KUKACKA-FRAGE AN JOSCHKA FISCHER: WO BLIEB DIE GRÜN-HILFE AUS DEUTSCHLAND IM KAMPF UM MEHR SICHERHEIT IN TEMELIN?

Warum hat die BRD ihr Energiekapitel ohne Temelin-Nachrüstungsforderung abgeschlossen?
Warum hat die BRD ihr Energiekapitel ohne Temelin-Nachrüstungsforderung abgeschlossen?

Wien, 15. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Er sei sehr gespannt, ob der deutsche Grün-Außenminister Fischer im Rahmen seines heutigen Österreichbesuches auch zum AKW Temelin, zu seiner eigenen windelweichen Position und jener der deutschen Bundesregierung Stellung beziehen werde, erklärte heute, Montag, ÖVP-Abg. Helmut Kukacka.****

"Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Grünen - sei es in Österreich oder deren Parteifreunde in Deutschland - nichts Brauchbares in die Temelindiskussion eingebracht haben und ihre angeblich grüne Ideologie auf dem Altar der Parteitaktik geopfert haben", kritisierte Kukacka und fragte:

  • "Wo sind die Grünen und ihr Protestgeschrei gewesen, als die Bundesrepublik Deutschland ihr Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen hat - ohne Temelin-Nachrüstung, ohne vertragliche Vereinbarung auf EU-Ebene, wie wir das durchgesetzt haben?"
  • "Ist Temelin nicht auch für die Bundesrepublik Deutschland gefährlich, wenn es für Österreich gefährlich ist? Wo sind da die Grünen in Österreich und der BRD geblieben?"
  • "Wo haben sie den Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland in die Pflicht genommen? Wo haben sie gefordert, dass Außenminister Fischer auf europäischer Ebene entsprechend tätig wird?"
  • "Warum hat die deutsche Bundesregierung ihr Energiekapitel mit Tschechien ohne Nachrüstungsforderung abgeschlossen und dieses Grünthema nicht auf EU-Ebene gehoben?"

Auf diese Fragen erwarte er sich vom grünen Außenminister Fischer Antworten, so Kukacka.

"Bislang sind die Grünen Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum sie nicht viel massiver internationale Solidarität und konkrete Unterstützung der ihnen nahestehenden Regierungen innerhalb der EU und insbesondere der rot-grünen deutschen Bundesregierung und ihrer Parteifreunde Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin eingefordert haben und warum sie dabei nicht erfolgreich waren. Als es darauf ankam, waren die Grünen jedenfalls nicht in der Lage, ihrem Anspruch als Umweltpartei gerecht zu werden" schloss Kukacka. (Schluss)

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