KUKACKA-FRAGE AN JOSCHKA FISCHER: WO BLIEB DIE GRÜN-HILFE AUS DEUTSCHLAND IM KAMPF UM MEHR SICHERHEIT IN TEMELIN?=

Warum hat die BRD ihr Energiekapitel ohne
Temelin-Nachrüstungsforderung abgeschlossen?
Warum hat die BRD ihr Energiekapitel ohne
Temelin-Nachrüstungsforderung abgeschlossen?

Wien, 15. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Er sei sehr gespannt, ob der
deutsche Grün-Außenminister Fischer im Rahmen seines heutigen
Österreichbesuches auch zum AKW Temelin, zu seiner eigenen
windelweichen Position und jener der deutschen Bundesregierung
Stellung beziehen werde, erklärte heute, Montag, ÖVP-Abg. Helmut
Kukacka.****

"Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Grünen - sei es
in Österreich oder deren Parteifreunde in Deutschland - nichts
Brauchbares in die Temelindiskussion eingebracht haben und ihre
angeblich grüne Ideologie auf dem Altar der Parteitaktik geopfert
haben", kritisierte Kukacka und fragte:

- "Wo sind die Grünen und ihr Protestgeschrei gewesen, als die
Bundesrepublik Deutschland ihr Energiekapitel mit Tschechien
abgeschlossen hat - ohne Temelin-Nachrüstung, ohne vertragliche
Vereinbarung auf EU-Ebene, wie wir das durchgesetzt haben?"
- "Ist Temelin nicht auch für die Bundesrepublik Deutschland
gefährlich, wenn es für Österreich gefährlich ist? Wo sind da die
Grünen in Österreich und der BRD geblieben?"
- "Wo haben sie den Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland
in die Pflicht genommen? Wo haben sie gefordert, dass Außenminister
Fischer auf europäischer Ebene entsprechend tätig wird?"
- "Warum hat die deutsche Bundesregierung ihr Energiekapitel mit
Tschechien ohne Nachrüstungsforderung abgeschlossen und dieses
Grünthema nicht auf EU-Ebene gehoben?"

Auf diese Fragen erwarte er sich vom grünen Außenminister Fischer
Antworten, so Kukacka.

"Bislang sind die Grünen Antwort auf die Frage schuldig geblieben,
warum sie nicht viel massiver internationale Solidarität und konkrete
Unterstützung der ihnen nahestehenden Regierungen innerhalb der EU
und insbesondere der rot-grünen deutschen Bundesregierung und ihrer
Parteifreunde Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin
eingefordert haben und warum sie dabei nicht erfolgreich waren. Als
es darauf ankam, waren die Grünen jedenfalls nicht in der Lage, ihrem
Anspruch als Umweltpartei gerecht zu werden" schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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