- 15.01.2002, 11:51:43
- /
- OTS0096 OTW0096
SP-NÖ fordert arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm
Gegen EVN-Verkauf und für effizientere Fleischkontrollen
St. Pölten (NLK) - Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der
schwachen Konjunkturentwicklung fordert SP-Klubobmann Ewald Sacher
ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm für
Niederösterreich. Dazu gehören in erster Linie die Modernisierung der
Infrastruktur, die weit gehende Beauftragung niederösterreichische
Betriebe bei Bauaufträgen und die Vergabe möglichst arbeitsintensiver
Aufträge wie beispielsweise in der Althaussanierung, um einen
möglichst großen und vor allem auch raschen Beschäftigungseffekt zu
erzielen. Gerade in der Bauwirtschaft habe der Staat die
entsprechenden Rahmenbedingungen und die Politik die entsprechenden
Mittel für öffentliche Bauinvestitionen bereit zu stellen, betonte
Sacher, der im heutigen Pressegespräch für den kommenden Samstag, 19.
Jänner, in Waidhofen an der Thaya einen eigenen SP-Arbeitstag
ankündigte, bei dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
diskutiert werden und ein Forderungskatalog für die "Krisenregion"
Waldviertel erstellt wird.
Sacher sprach sich außerdem gegen den geplanten Verkauf des
Verbundes und der Donaukraft an den deutschen Energiekonzern EON aus.
Zum Schutz der Interessen Niederösterreichs sollen die derzeit im
Besitz des Landes befindlichen 51 Prozent EVN-Anteile in
"Verfassungsrang" gehoben werden, damit das Land auch künftig alle
Steuerungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bei diesem Unternehmen
hat. In diesem Zusammenhang kündigte der SP-Klubobmann einen
entsprechenden Antrag seiner Fraktion im Landtag an.
Handlungsbedarf sieht Sacher weiters bei der Fleisch-,
Futtermittel- und Schlachthofkontrolle, wobei es ihm bei diesem Thema
- auch im Zuge der Berichterstattung in den Medien - nicht um
Skandalisierung, sondern vielmehr um sachliche Lösungen geht. So
sollte die Fleisch- und Schlachthofkontrolle aus dem Agrarressort
ausgegliedert und dem Gesundheitsbereich überantwortet werden.
Darüber hinaus sei eine bessere finanzielle und personelle
Ausstattung der Lebensmittelkontrolle notwendig. Auch die Mittel für
den Konsumentenschutz sollten maßgeblich aufgestockt werden.
Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12163
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK






