SP-NÖ fordert arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm

Gegen EVN-Verkauf und für effizientere Fleischkontrollen

St. Pölten (NLK) - Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der schwachen Konjunkturentwicklung fordert SP-Klubobmann Ewald Sacher ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm für Niederösterreich. Dazu gehören in erster Linie die Modernisierung der Infrastruktur, die weit gehende Beauftragung niederösterreichische Betriebe bei Bauaufträgen und die Vergabe möglichst arbeitsintensiver Aufträge wie beispielsweise in der Althaussanierung, um einen möglichst großen und vor allem auch raschen Beschäftigungseffekt zu erzielen. Gerade in der Bauwirtschaft habe der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen und die Politik die entsprechenden Mittel für öffentliche Bauinvestitionen bereit zu stellen, betonte Sacher, der im heutigen Pressegespräch für den kommenden Samstag, 19. Jänner, in Waidhofen an der Thaya einen eigenen SP-Arbeitstag ankündigte, bei dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen diskutiert werden und ein Forderungskatalog für die "Krisenregion" Waldviertel erstellt wird.

Sacher sprach sich außerdem gegen den geplanten Verkauf des Verbundes und der Donaukraft an den deutschen Energiekonzern EON aus. Zum Schutz der Interessen Niederösterreichs sollen die derzeit im Besitz des Landes befindlichen 51 Prozent EVN-Anteile in "Verfassungsrang" gehoben werden, damit das Land auch künftig alle Steuerungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bei diesem Unternehmen hat. In diesem Zusammenhang kündigte der SP-Klubobmann einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion im Landtag an.

Handlungsbedarf sieht Sacher weiters bei der Fleisch-, Futtermittel- und Schlachthofkontrolle, wobei es ihm bei diesem Thema - auch im Zuge der Berichterstattung in den Medien - nicht um Skandalisierung, sondern vielmehr um sachliche Lösungen geht. So sollte die Fleisch- und Schlachthofkontrolle aus dem Agrarressort ausgegliedert und dem Gesundheitsbereich überantwortet werden. Darüber hinaus sei eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Lebensmittelkontrolle notwendig. Auch die Mittel für den Konsumentenschutz sollten maßgeblich aufgestockt werden.

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