Sitzung der NÖ Landesregierung=

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a.
folgende Beschlüsse:
· Das Land beteiligt sich an den Kosten für die Errichtung der
Park-and-ride-Anlage bei der geplanten neuen Schienenhaltestelle
Traisenpark (im Streckenabschnitt zwischen St.Pölten Hauptbahnhof und
Viehhofen) im Ausmaß von 35 Prozent. 50 Prozent des Landesbeitrages
zu den Baukosten, das sind 21.000 Euro, und 100 Prozent des Beitrages
zu den Grundkosten (26.580 Euro), werden mit Baubeginn fällig.
· Ein Übereinkommen zwischen dem Land und den ÖBB über den Neubau und
die teilweise Verlegung der Landesstraßen 5152, 5153, 5177, 5179 und
5295 im Zuge des viergleisigen Ausbaues der Westbahn
(Güterzugumfahrung St.Pölten) wurde genehmigt. Demnach trägt die
Eisenbahnhochleistungsstrecken AG alle Kosten, die mit der Planung
und Ausführung der Straßenbaumaßnahmen verbunden sind, außerdem
werden die erhöhten Erhaltungskosten, die für den NÖ Straßendienst
entstehen, durch eine Pauschalabgeltung seitens der ÖBB in der Höhe
von 436.300 Euro abgegolten.
· Die Ausländerinitiative NÖ Süd/Wiener Neustadt erhält für das Jahr
2002 eine Subvention von 44.621 Euro, davon 6.540 Euro für die
allgemeine Ausländerberatung und 38.081 Euro für die
Migrantenberatung.
· Die Richtlinien des NÖ Schul- und Kindergartenfonds werden
geändert. Damit wird einem Landtagsbeschluss von November 2001 und
einem Beschluss des Fondskuratoriums vom 11. Dezember Rechnung
getragen, wonach nunmehr auch Musikschulen,
Tagesbetreuungseinrichtungen und Horte aus dem Fonds gefördert werden
können, wobei bei solchen Bauvorhaben vor allem die vorhandene
Infrastruktur der öffentlichen Allgemeinbildenden Pflichtschulen und
der Kindergärten genützt werden soll.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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