"Presse"-Kommentar: Null-Verkäufer (von Josef Urschitz)

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"Presse"-Kommentar: Null-Verkäufer (von Josef Urschitz)
Ausgabe vom 14. Jänner 2002
Wien (OTS). Minister müssen gute Verkäufer ihrer Sache sein. Insofern ist
Finanzminister Karlheinz Grasser ein erstklassiger Ressortchef. Wie er sein Nulldefizit - zuletzt am vergangenen Freitag - öffentlich verkauft, ist allererste PR.
Die hohe Kunst der Finanzpolitik ist es dagegen nicht. Man kann
es
nicht oft genug betonen: Das Nulldefizit ist nicht durch nachhaltige Einsparungen zustande gekommen, sondern durch Steuererhöhungen (wir haben die höchste Steuerquote der zweiten Republik und eine der höchsten in der industrialisierten Welt) und durch die "Abschöpfung" jener Sozialtöpfe, die von Arbeitnehmern und/oder Arbeitgebern mit offenbar zu hohen Beiträgen gespeist werden. Beides sind extrem wirtschafts- und standortfeindliche Maßnahmen - die noch dazu in die beginnende Rezession hinein gesetzt wurden, in der die Wirtschaft eher Anreize als zusätzliche Belastungen nötig gehabt hätte.
Der Finanzminister verdient für sein erstes Nulldefizitjahr also ein "Sehr Gut" im Fach "Politische Psychologie" - das Signal für ein Ende der Schuldenpolitik ist ihm hervorragend gelungen -, aber ein klares "Nichtgenügend" in "Wirtschaftspolitik". Wenn ihm für das zweite Nulldefizitjahr nichts Besseres - vor allem nichts Nachhaltigeres - einfällt, dann wäre es wohl besser, er läßt das Ziel wieder sausen. Denn die "Null" allein ist noch kein volkswirtschaftlicher Wert. Es kommt sehr darauf an, wie sie zustande kommt.
Wenn jetzt so viel von der Wende weg von der "sozialistischen" Schuldenpolitik die Rede ist, dann sei einmal festgehalten: Eine Budgetsanierung, die überwiegend auf Steuererhöhungen und Lohnnebenkosten-Abschöpfungen basiert - und damit in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ausgerechnet die Arbeitskosten verteuert - ist weder liberal noch konservativ, sondern einfach falsch. Und:
Grasser möge sich ein Beispiel am zweifellos "linken" Ferdinand Lacina nehmen: Der war der letzte, der hierzulande eine wirtschafts-und standortfreundliche Steuerreform bei gleichzeitiger Reduzierung des Budgetdefizits zustande gebracht hat. Auf einen solchen Impuls -der uns wieder, wie damals in den Mitt-Neunzigern, in die europäische Standort-Spitzengruppe bringt - warten wir schon sehnsüchtig.
Freilich: Lacina ist mit diesem grundvernünftigen Kurs an seinen Regierungskollegen gescheitert und mußte den Hut nehmen. Das war wohl nicht sehr ermutigend für seine Nachfolger. Denn Budgetpolitik hat mit Ideologie in der Praxis nun einmal herzlich wenig zu tun. Da sind - Keynesianer hin, Hayek-Jünger her - andere Kräfte am Werk. Sonst ist es nicht zu erklären, daß in Österreich die Sozialdemokraten insgesamt die Schulden explodieren haben lassen, in Deutschland aber gleichzeitig die konservative Regierung Kohl. Und daß der ultrakonservative Ronald Reagan in den USA das höchste Defizit aller Zeiten hinterlassen hat.
Freilich: Die Amerikaner sind Pragmatiker. Sie machen die
Schleusen
auf, wenn's notwendig ist. Und steigen auf die Bremse, wenn das Umfeld es zuläßt. Dazu braucht es allerdings Politiker mit Resistenz gegen unbotmäßige Wünsche ihrer Ressortkollegen und mit Rückgrat. Und nicht solche, die den Euro einführen - und gleichzeitig mit charmantem Lächeln eingestehen, daß sie "aus Parteiräson" (ohne Partei sind wir schließlich nichts, das kennen wir von irgendwo) Anti-Europa-Aktionen wie das Schilling- und das Anti-EU-Erweiterungs-Volksbegehren der FPÖ unterschreiben.
Wir wünschen uns vom Finanzminister für dieses Jahr also ein bißchen
mehr Pragmatismus und Standfestigkeit. Vor allem aber ein Nulldefizit, das auf wirklichen Einsparungen und Strukturverbesserungen beruht. Und nicht eines, das zu Lasten der Wirtschaft und der Arbeitsplätze im Lande öffentlichwirksam "hergerichtet" ist.

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