Riess-Passer (4): Erfolgreiche Regierungsarbeit der FPÖ

Linz, 2002-01-13 (fpd) - Im Folgenden präsentierte Vizekanzlerin Dr.
Susanne Riess-Passer die Regierungsarbeit des letzten Jahres. Bei der
Verwirklichung der umfassenden Verwaltungsreform gehe es nicht nur um
das Ende der Steuergeldverschwendung, sondern auch um den längst
überfälligen Abbau von unnötiger Bürokratie. Die Reform des
öffentlichen Dienstes müsse Hand in Hand mit der Verwaltungsreform
gehen. ****

Für den Bereich der Exekutive kündigte Riess-Passer eine Reform des
Gehaltsschemas ebenso an, wie ein Rechtsschutz von Seiten der
Republik. "Dadurch werden die Exekutivbeamten nicht mehr gezwungen,
Gewerkschaftsmitglieder zu sein und können sich gegen
ungerechtfertige Anschuldigungen zur Wehr setzen."

Mit den Freiheitlichen in der Regierung wurden bei den Pensionisten
die Versäumnisse der Vergangenheit ausgemerzt. Die
Pensionsanpassungen lagen lange Zeit weit unter der Inflationsrate.
"Mit Sozialminister Haupt und Finanzminister Grasser werden die
Sockelbeträge sichergestellt, vor allem Bezieher kleiner Pensionen
profitieren. Mehr als die Hälfte aller Pensionisten bekommen nunmehr
die volle Inflationsrate abgegolten."

Ein zentraler Meilenstein der freiheitlichen Regierungsarbeit ist die
Einführung des Kindergeldes. "Es ist mit 1. Jänner 2002 Wirklichkeit
geworden. Frauen können sich nun endlich frei zwischen Beruf und
Familie entscheiden. Kärnten hat hier die Vorreiterrolle unter
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider klar inne."

Österreich budgetierte im Jahr 2001 erstmals ohne neue Schulden.
"Diese historische Leistung des Nulldefizits ist ein Verdienst von
Finanzminister Grasser. Mit den Freiheitlichen in der Regierung ist
nun Schluss mit dem Leben auf Pump. Wir sind jedoch erst am Ziel,
wenn jede Österreicherin und jeder Österreicher die Budgetsanierung
durch niedrigere Steuern in der Geldtasche spürt."

"Wir haben noch zwei harte Jahre vor uns. Die Mühe lohnt sich. Aber
nur mit uns lässt sich die Steuerreform umsetzen. Wir garantieren,
dass die Interessen Österreichs nicht am Brüsseler Altar geopfert
werden. Der direkte demokratische Wille wird - nicht nur in Sachen
Temelin - umgesetzt", schloss Riess-Passer. (schluss) bt

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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