Riess-Passer (4): Erfolgreiche Regierungsarbeit der FPÖ

Linz, 2002-01-13 (fpd) - Im Folgenden präsentierte Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer die Regierungsarbeit des letzten Jahres. Bei der Verwirklichung der umfassenden Verwaltungsreform gehe es nicht nur um das Ende der Steuergeldverschwendung, sondern auch um den längst überfälligen Abbau von unnötiger Bürokratie. Die Reform des öffentlichen Dienstes müsse Hand in Hand mit der Verwaltungsreform gehen. ****

Für den Bereich der Exekutive kündigte Riess-Passer eine Reform des Gehaltsschemas ebenso an, wie ein Rechtsschutz von Seiten der Republik. "Dadurch werden die Exekutivbeamten nicht mehr gezwungen, Gewerkschaftsmitglieder zu sein und können sich gegen ungerechtfertige Anschuldigungen zur Wehr setzen."

Mit den Freiheitlichen in der Regierung wurden bei den Pensionisten die Versäumnisse der Vergangenheit ausgemerzt. Die Pensionsanpassungen lagen lange Zeit weit unter der Inflationsrate. "Mit Sozialminister Haupt und Finanzminister Grasser werden die Sockelbeträge sichergestellt, vor allem Bezieher kleiner Pensionen profitieren. Mehr als die Hälfte aller Pensionisten bekommen nunmehr die volle Inflationsrate abgegolten."

Ein zentraler Meilenstein der freiheitlichen Regierungsarbeit ist die Einführung des Kindergeldes. "Es ist mit 1. Jänner 2002 Wirklichkeit geworden. Frauen können sich nun endlich frei zwischen Beruf und Familie entscheiden. Kärnten hat hier die Vorreiterrolle unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider klar inne."

Österreich budgetierte im Jahr 2001 erstmals ohne neue Schulden. "Diese historische Leistung des Nulldefizits ist ein Verdienst von Finanzminister Grasser. Mit den Freiheitlichen in der Regierung ist nun Schluss mit dem Leben auf Pump. Wir sind jedoch erst am Ziel, wenn jede Österreicherin und jeder Österreicher die Budgetsanierung durch niedrigere Steuern in der Geldtasche spürt."

"Wir haben noch zwei harte Jahre vor uns. Die Mühe lohnt sich. Aber nur mit uns lässt sich die Steuerreform umsetzen. Wir garantieren, dass die Interessen Österreichs nicht am Brüsseler Altar geopfert werden. Der direkte demokratische Wille wird - nicht nur in Sachen Temelin - umgesetzt", schloss Riess-Passer. (schluss) bt

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