Riess-Passer (3): Österreich selbstbestimmender Staat in der EU

Linz, 2002-01-13 (fpd) - "In Europa gilt genau so wie in Österreich, dass die Bürger das Sagen haben. Sie sollen nicht länger Untertanen sein, sondern Entscheidungsträger", kritisierte die freiheitliche Bundesparteiobfrau, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer in ihrer Rede beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen die Distanz zwischen den Bürgern und der Europäischen Union. ****

Riess-Passer sprach sich deutlich für mehr Mitspracherecht aus. "Österreich muss ein selbstbestimmender Staat innerhalb der EU sein. Nicht die Gleichheit ist unser Ziel, sondern der Wettbewerb und Vielfalt. Die Erweiterung der Europäischen Union darf kein Projekt von Managern und Bürokraten sein, sondern muss von den Bürgern mitgestaltet werden." Reformen in der EU seien dringend notwendig. Etwa im Struktur- und Finanzbereich und in der Agrarwirtschaft.

Zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes stellte Riess-Passer klar, dass der VfGh sich geirrt hat und Jörg Haider recht habe. "Das Erkenntnis ist historisch falsch und lebensfremd. Das darf man auch in aller Deutlichkeit sagen, da wir nicht in einem Richterstaat, sondern in einem Rechtsstaat leben. Es wird mit zweierlei Maß gemessen: Wo war die Empörung als frühere Regierungen jedes Erkenntnis mit Zweidrittelmehrheit vom Tisch gewischt haben?"

Riess-Passer betonte, wichtig sei eine konstruktive Minderheitenpolitik, Kritik müsse möglich sein. Es komme auf einen guten, konstruktiven Dialog in der Minderheitenpolitik an. "In diesem Bereich sind wir in Österreich und im besonderen Kärnten vorbildlich. Dies geht auch deutlich aus dem Weisenbericht hervor", so die Bundesparteiobfrau weiter. (Forts.) bt

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