Nürnberger zu Bartenstein: Fehlende Logik, alarmierende Aussagen
Abwarten und Tee trinken ist Bartensteins Devise
Wien (FSG) "Entlarvend und erschütternd" bezeichnet FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger die Aussagen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Minister Bartenstein in der heutigen ORF-Pressestunde.++++
"Die schwarz-blaue Bundesregierung wird nicht müde, ihr
Nulldefizit zu feiern, egal was das für die Menschen im Land bedeutet", sagt der FSG-Vorsitzende. Minister Bartenstein habe in der heutigen ORF-Pressestunde wieder einmal klar gemacht, wo die Prioritäten der Regierung liegen würden. Schritt eins der Wende sei erfolgt, das Nulldefizit sei erreicht, sagte der Minister. In einem zweiten Schritt, und erst dann wenn der Spielraum dafür da sei, würden die Menschen entlastet. "Erst kommt die heilige Null, dann die Menschen im Land, das ist erschütternd", so Nürnberger. Bartenstein habe davon gesprochen, dass die Regierung Österreich ‚vom Land der Schulden zum Land der Chancen’ gemacht habe. Die fast 268.000 Arbeitslosen werden sich herzlich bedanken für die Chancen, die sie haben, wenn die Regierung das Arbeitsmarktservice aushungert, die Zumutbarkeistbestimmungen verschärft, baureife Infrastrukturprojekte liegen lässt oder Bauarbeiter zu Schraubenverkäufern in Baumärkten umschult."
Alles, was Bartenstein in der ORF-Pressestunde gesagt habe, zeige für Nürnberger, dass er nicht der Minister der Beschäftigten im Land sei. Auch die Unternehmen müssten sich langsam fragen, ob sie mit Bartenstein den richtigen für die Vertreteung ihrer Interssen haben. Die Aussage Bartensteins etwa, dass er Arbeitsplätze nicht mit seinem Budget schaffen wolle, sei alarmierend. "Da geht es nicht ums Schulden machen, wie man uns Sozialdemokraten in dieser Frage gerne unterstellt", so Nürnberger. "Da geht es darum, etwa durch Investitionen in die Infrastuktur, Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen und die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln. Gerade in der Infrastruktur gibt es baureife Projekte mit bereits budgetierem Geld, die die zuständige Ministerin Forstinger allerdings nicht freigibt."
Die Logik von Minister Bartenstein sei für ihn völlig unverständlich, sagt Nürnberger weiter. "Er sagt, die Menschen können erst entlastet werden, wenn die Konjunktur sich erholt hat und dafür Spielräume öffnet. Gleichzeitig sagt er, dass für das AMS weniger Geld da ist, wenn es Probleme am Arbeitsmarkt gibt und dass er den Problemen am Arbeitsmarkt sicher nicht mit öffentlichen Geldern gegensteuern wird, denn schließlich müssen die Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen. Womit wir wieder am Anfang wären, denn die Konjunktur kann sich erst dann erholen, wenn auch die Menschen mehr Geld ausgeben, also wenn sie Arbeit haben." Offenbar sei "Abwarten und Tee trinken" Bartensteins Devise, die werde die Probleme am Arbeitsmarkt aber kaum lösen und das werde auch den Arbeitslosen nicht helfen.
Die einzigen Maßnahmen, die der Regierung zur Arbeitlosigkeit einfielen sei die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und die Aushungerung des Arbeitsmarktservice zur Erreichung des Nulldefizits. "Das sind völlig ungeeignete Mittel. Was wir brauchen ist verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Erhöhung der AMS-Mittel. Minister Bartenstein soll die Arbeitsmarktreserve von 109 Mio. Euro (1,5 Mrd. Schilling), die die Regierung für das Budget 2002 abschöpfen wollte, umgehend für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitstellen anstatt die finanziellen Grundlagen des AMS auszuhöhlen."
FSG, 13. Jänner 2002
Nr. 004
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