Nürnberger zu Bartenstein: Fehlende Logik, alarmierende Aussagen

Wien (FSG) "Entlarvend und erschütternd" bezeichnet FSG-
Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger die Aussagen zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit von Minister Bartenstein in der heutigen ORF-
Pressestunde.++++

"Die schwarz-blaue Bundesregierung wird nicht müde, ihr
Nulldefizit zu feiern, egal was das für die Menschen im Land
bedeutet", sagt der FSG-Vorsitzende. Minister Bartenstein habe in
der heutigen ORF-Pressestunde wieder einmal klar gemacht, wo die
Prioritäten der Regierung liegen würden. Schritt eins der Wende sei
erfolgt, das Nulldefizit sei erreicht, sagte der Minister. In einem
zweiten Schritt, und erst dann wenn der Spielraum dafür da sei,
würden die Menschen entlastet. "Erst kommt die heilige Null, dann
die Menschen im Land, das ist erschütternd", so Nürnberger.
Bartenstein habe davon gesprochen, dass die Regierung Österreich
‚vom Land der Schulden zum Land der Chancen’ gemacht habe. Die fast
268.000 Arbeitslosen werden sich herzlich bedanken für die Chancen,
die sie haben, wenn die Regierung das Arbeitsmarktservice
aushungert, die Zumutbarkeistbestimmungen verschärft, baureife
Infrastrukturprojekte liegen lässt oder Bauarbeiter zu
Schraubenverkäufern in Baumärkten umschult."

Alles, was Bartenstein in der ORF-Pressestunde gesagt habe, zeige
für Nürnberger, dass er nicht der Minister der Beschäftigten im Land
sei. Auch die Unternehmen müssten sich langsam fragen, ob sie mit
Bartenstein den richtigen für die Vertreteung ihrer Interssen haben.
Die Aussage Bartensteins etwa, dass er Arbeitsplätze nicht mit
seinem Budget schaffen wolle, sei alarmierend. "Da geht es nicht ums
Schulden machen, wie man uns Sozialdemokraten in dieser Frage gerne
unterstellt", so Nürnberger. "Da geht es darum, etwa durch
Investitionen in die Infrastuktur, Arbeitsplätze zu schaffen, damit
die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen und die Wirtschaft insgesamt
anzukurbeln. Gerade in der Infrastruktur gibt es baureife Projekte
mit bereits budgetierem Geld, die die zuständige Ministerin
Forstinger allerdings nicht freigibt."

Die Logik von Minister Bartenstein sei für ihn völlig
unverständlich, sagt Nürnberger weiter. "Er sagt, die Menschen
können erst entlastet werden, wenn die Konjunktur sich erholt hat
und dafür Spielräume öffnet. Gleichzeitig sagt er, dass für das AMS
weniger Geld da ist, wenn es Probleme am Arbeitsmarkt gibt und dass
er den Problemen am Arbeitsmarkt sicher nicht mit öffentlichen
Geldern gegensteuern wird, denn schließlich müssen die Unternehmen
die Arbeitsplätze schaffen. Womit wir wieder am Anfang wären, denn
die Konjunktur kann sich erst dann erholen, wenn auch die Menschen
mehr Geld ausgeben, also wenn sie Arbeit haben." Offenbar sei
"Abwarten und Tee trinken" Bartensteins Devise, die werde die
Probleme am Arbeitsmarkt aber kaum lösen und das werde auch den
Arbeitslosen nicht helfen.

Die einzigen Maßnahmen, die der Regierung zur Arbeitlosigkeit
einfielen sei die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und die
Aushungerung des Arbeitsmarktservice zur Erreichung des
Nulldefizits. "Das sind völlig ungeeignete Mittel. Was wir brauchen
ist verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Erhöhung der AMS-
Mittel. Minister Bartenstein soll die Arbeitsmarktreserve von 109
Mio. Euro (1,5 Mrd. Schilling), die die Regierung für das Budget
2002 abschöpfen wollte, umgehend für aktive Arbeitsmarktpolitik
bereitstellen anstatt die finanziellen Grundlagen des AMS
auszuhöhlen."

FSG, 13. Jänner 2002
Nr. 004

Rückfragehinweis: FSG-Presse

0664/614 59 15

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