ÖH Uni Wien lehnt FPÖ-Volksbegehren entschieden ab

Jede Unterschrift rückt ein atomkraftfreies Europa in weitere Ferne. Jetzt ist die Verantwortung aller BürgerInnen sowie eine ernsthafte Anti-Atom-Politik der Bundesregierung gefragt

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft an der Universität Wien fordert alle ÖsterreicherInnen auf, das morgen beginnende Volksbegehren der FPÖ für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens nicht zu unterschreiben. Das von Hilmar Kabas und Ernest Windholz initiierte Volksbegehren instrumentalisiert die berechtigte Angst der ÖsterreicherInnen vor der Atomenergie, um mit ihrer anti-europäischen Politik Stimmung gegen die Osterweiterung der EU zu machen.

"Hinter dem Anti-Temelín-Volksbegehren steckt leider nichts als purer Populismus, der noch dazu einen Ausstieg Tschechiens aus der Atomkraft erschwert.", konstatiert Florian Müller, Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit an der ÖH Uni Wien. "Denn wollte sich Landeshauptmann Jörg Haider ernsthaft gegen Atomkraft engagieren, dann würde er nicht ein Drittel der landeseigenen Strom-Gesellschaft, der KELAG, an den deutschen Atomstrom-Konzern RWE verkaufen und es zulassen, dass die KELAG selbst sechs Prozent Atomstrom einkauft. Warum interessiert es den promovierten Verfassungsjuristen Haider in diesem Fall nicht, von seinem Weisungsrecht gebrauch zu machen?", deckt Müller die Widersprüchlichkeiten auf. Selbst die Energie AG des deklarierten Atom-Gegners Josef Pühringer importiert zehn Prozent Atomstrom. Insgesamt importiert Österreich so viel Atom-Strom, wie Temelín produziert.

"Wir fordern alle ÖsterreicherInnen auf, einen Strom-Anbieter zu wählen, der keinen Atomstrom mitverkauft, was ihnen seit 1. Oktober 2001 freisteht. Damit leisten sie einen ganz entscheidenden Beitrag für ein atomstromfreies Europa. Wir beraten unsere Studierenden diesbezüglich auch und haben in unserem Beratungszentrum den Leitfaden für einen sauberen Strom-Einkauf von Global 2000 aufgelegt.", so Müller weiter. "Die Universität Wien bezieht ihren Strom leider auch noch von der Wienstrom, die bis zu 16 Prozent Atomstrom in ihrem Mix hat. So muss sich auch die Universitätsleitung von uns diesbezüglich Kritik gefallen lassen. Da die eingesparte Energie aber überhaupt die umweltfreundlichste ist, unterstützen wir den für Ressourcen zuständigen Vizerektor Jurenitsch vor allem auch in diese Richtung."

Von der Bundesregierung erwartet sich die ÖH eine glaubhafte Anti-Atom-Politik. Wenn Österreich die Atomgefahr abwenden will, so muss es sich um eine rasche Integration Tschechiens in die EU bemühen und einen gesamteuropäischen Atom-Ausstieg anstreben, denn schrottreife Atom-Reaktoren stehen nicht nur an der österreichisch-tschechischen Grenze, sondern auch in Deutschland (Isar I) und der Schweiz (Beznau). Des weiteren muss Tschechien aktiv bei der Suche nach Alternativen und deren Umsetzung von Österreich unterstützt werden. Alleine die Umsetzung des Anti-Atom-Programms der Österreichischen Bundesregierung wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn damit den KonsumentInnen wie in Punkt sechs gefordert kein finanzieller Nachteil durch atomstromfrei bezogene Energie erwächst, müssten die Durchleitungstarife für Energie aus Erneuerbaren Energiequellen wie Solarenergie und Windkraft gesenkt werden. Dies entspräche auch der national und europaweit schon lange vorgesehen Förderung der Erneuerbaren Energieträger.

Die gesamte Stellungnahme der ÖH Uni Wien finden Sie unter:
http://www.oeh.univie.ac.at/aktuelles/temelin.htm

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