FORMAT: EU-Abgeordneter Voggenhuber übt heftige Kritik an grüner Partei

Wien (OTS) - Im Vorfeld des Freitag nächster Woche beginnenden
Bundeskongreß übt der grüne EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber in
einem FORMAT-Interview heftige Kritik an seiner Partei. Zur
Temelin-Politik der Grünen sagt er: "Bei Temelin haben wir uns zu
stark in das Magnetfeld von Veto-Drohungen und Haider's Strategie,
Ressentiments gegen die EU-Beitrittsländer zu schüren, begeben."

In diesem Zusammmehang kritisiert Voggenhuber die große Nähe der
Grünen zur "Kronen"-Zeitung. Auf die Frage, wie er es bewerte, daß
grüne Abgeordnete das sogenannte "Bauernmanifest" der "Krone"
unterschrieben hätten, sagt Voggenhuber: "Hier ist es zu schweren
Fehlhaltungen gekommen. Das Bauernmanifest war ja ein unappetitliches
Papier in einer faschistoide Sprache. Manche Grüne haben sich dem
Druck der "Krone" nicht entziehen können."

Heftige Kritik übt Voggenhuber auch an dem Vorhaben der grünen
Parteiführung, am Bundeskongreß eine Stellvertreter-Funktion
einzuführen, die vom Bundesvorstand gewählt werden soll: "Wer so oft
und laut die Demokratie im Munde führt wie die Grünen, muß sie auch
für sich selbst einlösen. Selbst die Sozialdemokratie, die es nun
bereits 80 Jahre gibt, wählt selbstverständlich ihre
stellvertretenden Parteiobmänner und -obfrauen am Parteitag. Das ist
nicht etwas, daß man unter der Parole der Handlungsfähigkeit
entsorgen kann. Ich hoffe sehr, daß der Bundeskongreß dieses Angebot
zur Selbstentleibung zurückweist." Voggenhuber kritisiert die
Diskussion innerhalb der Grünen über eine etwaige
Regierungsbeteiligung: "Wenn eine grüne Gründungsfigur wie Kaspanaze
Simma sagt, da ändert sich auch nichts, wenn die Grünen in die
Regierung gehen, dann müssen die Alarmsirenen schrillen. Anstatt über
Ministerlisten zu reden, sollte man sich über einen Gegenentwurf zu
dieser rechts-reaktionären Regierung bemühen. Und das heißt Inhalte
und Ziele definieren und Erwartungen zu wecken."

Voggenhuber fordert von Grünen-Obmann van der Bellen ein stärkes
Eintreten gegen Haider: "Haider kann in einem zivilisierten Staat
nicht Landeshauptmann bleiben. Schuld daran ist nicht er, sondern die
ÖVP, die ihm in Kärnten die Mehrheit verschafft. Ich denke, da ist es
für eine Opposition fällig, klar zu machen, wer die Verantwortung
trägt. Von Haider habe ich nie was anderes erwartet. Hier gerät aber
die ÖVP außerhalb des Verfassungsbogens, wenn sie einen deklarierten
Verfassungsfeind in einer staatlichen Position beläßt. Wenn dann der
grüne Parteiobmann inmitten dieser Situation in der Öffentlichkeit
spekuliert, daß man auch mit der ÖVP koalieren kann, dann ist der
Ernst der Situation nicht ganz bewußt."

Rückfragehinweis: FORMAT
Klaus Zellhofer
Tel.: 0676 416 07 13

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