FORMAT: EU-Abgeordneter Voggenhuber übt heftige Kritik an grüner Partei

Voggenhuber: "Grüne bei Temelin-Politik zu stark im Magnetfeld von Veto-Drohungen und Haider's Strategie"

Wien (OTS) - Im Vorfeld des Freitag nächster Woche beginnenden Bundeskongreß übt der grüne EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber in einem FORMAT-Interview heftige Kritik an seiner Partei. Zur Temelin-Politik der Grünen sagt er: "Bei Temelin haben wir uns zu stark in das Magnetfeld von Veto-Drohungen und Haider's Strategie, Ressentiments gegen die EU-Beitrittsländer zu schüren, begeben."

In diesem Zusammmehang kritisiert Voggenhuber die große Nähe der Grünen zur "Kronen"-Zeitung. Auf die Frage, wie er es bewerte, daß grüne Abgeordnete das sogenannte "Bauernmanifest" der "Krone" unterschrieben hätten, sagt Voggenhuber: "Hier ist es zu schweren Fehlhaltungen gekommen. Das Bauernmanifest war ja ein unappetitliches Papier in einer faschistoide Sprache. Manche Grüne haben sich dem Druck der "Krone" nicht entziehen können."

Heftige Kritik übt Voggenhuber auch an dem Vorhaben der grünen Parteiführung, am Bundeskongreß eine Stellvertreter-Funktion einzuführen, die vom Bundesvorstand gewählt werden soll: "Wer so oft und laut die Demokratie im Munde führt wie die Grünen, muß sie auch für sich selbst einlösen. Selbst die Sozialdemokratie, die es nun bereits 80 Jahre gibt, wählt selbstverständlich ihre stellvertretenden Parteiobmänner und -obfrauen am Parteitag. Das ist nicht etwas, daß man unter der Parole der Handlungsfähigkeit entsorgen kann. Ich hoffe sehr, daß der Bundeskongreß dieses Angebot zur Selbstentleibung zurückweist." Voggenhuber kritisiert die Diskussion innerhalb der Grünen über eine etwaige Regierungsbeteiligung: "Wenn eine grüne Gründungsfigur wie Kaspanaze Simma sagt, da ändert sich auch nichts, wenn die Grünen in die Regierung gehen, dann müssen die Alarmsirenen schrillen. Anstatt über Ministerlisten zu reden, sollte man sich über einen Gegenentwurf zu dieser rechts-reaktionären Regierung bemühen. Und das heißt Inhalte und Ziele definieren und Erwartungen zu wecken."

Voggenhuber fordert von Grünen-Obmann van der Bellen ein stärkes Eintreten gegen Haider: "Haider kann in einem zivilisierten Staat nicht Landeshauptmann bleiben. Schuld daran ist nicht er, sondern die ÖVP, die ihm in Kärnten die Mehrheit verschafft. Ich denke, da ist es für eine Opposition fällig, klar zu machen, wer die Verantwortung trägt. Von Haider habe ich nie was anderes erwartet. Hier gerät aber die ÖVP außerhalb des Verfassungsbogens, wenn sie einen deklarierten Verfassungsfeind in einer staatlichen Position beläßt. Wenn dann der grüne Parteiobmann inmitten dieser Situation in der Öffentlichkeit spekuliert, daß man auch mit der ÖVP koalieren kann, dann ist der Ernst der Situation nicht ganz bewußt."

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