"profil": Haider attackiert Schüssel

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" attackiert der Kärntner
Landeshauptmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wegen dessen
ablehnender Haltung gegenüber dem Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ.
Haider zu Schüssels Aussage, das Begehren sei "geradezu fahrlässig":
"Ich halte das für einen Betriebsunfall. Dadurch wird die
Unvereinbarkeit zwischen der Funktion des Bundeskanzlers und des
ÖVP-Chefs deutlich."

Für Haider ist es absolut unzulässig, dass Schüssel als Kanzler das
Volksbegehren kritisiert. Haider in "profil": "Als Kanzler darf sich
Schüssel nicht gegen ein Instrument der direkten Demokratie
aussprechen. Wenn er gegen das Volk regieren will, ist er als
Bundeskanzler nicht haltbar. Als Parteiobmann darf er natürlich gegen
das Volksbegehren auftreten." Haider in Richtung Kanzler Schüssel:
"Es wäre klüger gewesen, er hätte andere kommentieren lassen,
Schüssel schweigt ja auch sonst sehr gerne. Zum falschen Zeitpunkt
das Falsche sagen, ist keine große Leistung."

Zur weiteren Vorgangsweise nach erfolgtem Volksbegehren - bei 700.000
bis einer Million Unterschriften sieht Haider einen "sensationell
guten" Erfolg - meint Haider: "Bei einem erfolgreichen Volksbegehren
erwarte ich mir, dass mehrere Parlamentsparteien diesem Ergebnis
Rechnung tragen. Das Parlament wird einen konkreten Auftrag für
Neuverhandlungen mit Tschechien an die Bundesregierung erteilen."
Einen solchen Parlamentsbeschluss will Haider auch ohne die Hilfe der
ÖVP erreichen. In "profil" droht er der ÖVP unmissverständlich: "Es
wird der Druck auf alle steigen, aber notfalls kann ich mir einen
Beschluss auch mit der SPÖ und ohne die ÖVP vorstellen."

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

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