"profil": Haider attackiert Schüssel

Kärntner Landeshauptmann Haider wirft Kanzler Schüssel Unvereinbarkeit vor - will Temelin-Neuverhandlungen auch ohne ÖVP beschließen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" attackiert der Kärntner Landeshauptmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wegen dessen ablehnender Haltung gegenüber dem Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ. Haider zu Schüssels Aussage, das Begehren sei "geradezu fahrlässig":
"Ich halte das für einen Betriebsunfall. Dadurch wird die Unvereinbarkeit zwischen der Funktion des Bundeskanzlers und des ÖVP-Chefs deutlich."

Für Haider ist es absolut unzulässig, dass Schüssel als Kanzler das Volksbegehren kritisiert. Haider in "profil": "Als Kanzler darf sich Schüssel nicht gegen ein Instrument der direkten Demokratie aussprechen. Wenn er gegen das Volk regieren will, ist er als Bundeskanzler nicht haltbar. Als Parteiobmann darf er natürlich gegen das Volksbegehren auftreten." Haider in Richtung Kanzler Schüssel:
"Es wäre klüger gewesen, er hätte andere kommentieren lassen, Schüssel schweigt ja auch sonst sehr gerne. Zum falschen Zeitpunkt das Falsche sagen, ist keine große Leistung."

Zur weiteren Vorgangsweise nach erfolgtem Volksbegehren - bei 700.000 bis einer Million Unterschriften sieht Haider einen "sensationell guten" Erfolg - meint Haider: "Bei einem erfolgreichen Volksbegehren erwarte ich mir, dass mehrere Parlamentsparteien diesem Ergebnis Rechnung tragen. Das Parlament wird einen konkreten Auftrag für Neuverhandlungen mit Tschechien an die Bundesregierung erteilen." Einen solchen Parlamentsbeschluss will Haider auch ohne die Hilfe der ÖVP erreichen. In "profil" droht er der ÖVP unmissverständlich: "Es wird der Druck auf alle steigen, aber notfalls kann ich mir einen Beschluss auch mit der SPÖ und ohne die ÖVP vorstellen."

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"profil"-Redaktion

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