Baier (KPÖ): Werde Anti-Temelin-Volksbegehren selbstverständlich nicht unterschreiben

Wien (OTS) - Nicht unterschreiben wird KPÖ-Vorsitzender Mag.
Walter Baier das Anti-Temelin-Volksbegehren. Baier: "Temelin ist
unbestritten eine Gefahrenquelle. Doch was ist mit den cirka 100
Atomkraftwerken in Europa? Was ist mit den zwölf anderen
Atomkraftwerken, die sich in österreichischer Grenznähe befinden?
Studien zeigen, dass auch in Deutschland und der Schweiz
Schrottreaktoren exisiteren, die sofort stillgelegt werden müssten.
Anti-Atompolitik ist für mich nur dann glaubwürdig, wenn gegen alle
AKW's aufgetreten und eine verbindliche Rechtssicherheit und
Transparenz für alle EU-Länder eingefordert wird. Und Ziel muss
natürlich sein, den Ausstieg aus der Kernenergie europa- und weltweit
auf die Tagesordnung zu setzen."

Die KPÖ, so Baier, "hat aus der Katastrophe von Tschernobyl
gelernt: Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles was
naturwissenschaftlich begründbar und im Interesse maximaler
Profitschöpfung technisch machbar ist, gesellschaftlich wünschenswert
ist. Die kommerzielle Anwendung der Kernenergie birgt zu viele und
unkalkulierbare Risiken, die wir nachfolgenden Generationen nicht
aufbürden sollten."

Für Baier war die Vermengung der Temelin-Frage mit der Frage der
EU-Erweiterung durch die FPÖ "von allem Anfang an illegitim und
demagogisch. Die begründete Atomangst der Bevölkerung war und ist für
die FPÖ nur eine billige Munition im Kampf um die Macht." Dass die
SPÖ keine eindeutige Position zum Anti-Temelin-Volksbegehren bezieht
zeige, "dass die größte Oppositionspartei prinzipienlos agiert."

Zur Haltung der EU meint Baier: "Allen Versprechungen über eine
Einschränkung der Atomenergie zum Trotz unternimmt die EU nichts
gegen die Produktion von riskanetem und billigen Atomstrom. Hier
bestünde gemeinsamer Handlungsbedarf für alle AKW-GegnerInnen. Die
großen EU-Atomkonzerne wie EdF, RWE oder E.ON, die die Profiteure der
gegenwärtigen EU-Politik sind, müssen endlich ins Blickfeld der
Auseinandersetzung rücken."

Rückfragen: 0676/6969002
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