Baier (KPÖ): Werde Anti-Temelin-Volksbegehren selbstverständlich nicht unterschreiben

Wer AKW's als unkontrollierbare Gefahr betrachtet, muss gegen alle AKW's auftreten

Wien (OTS) - Nicht unterschreiben wird KPÖ-Vorsitzender Mag.
Walter Baier das Anti-Temelin-Volksbegehren. Baier: "Temelin ist unbestritten eine Gefahrenquelle. Doch was ist mit den cirka 100 Atomkraftwerken in Europa? Was ist mit den zwölf anderen Atomkraftwerken, die sich in österreichischer Grenznähe befinden? Studien zeigen, dass auch in Deutschland und der Schweiz Schrottreaktoren exisiteren, die sofort stillgelegt werden müssten. Anti-Atompolitik ist für mich nur dann glaubwürdig, wenn gegen alle AKW's aufgetreten und eine verbindliche Rechtssicherheit und Transparenz für alle EU-Länder eingefordert wird. Und Ziel muss natürlich sein, den Ausstieg aus der Kernenergie europa- und weltweit auf die Tagesordnung zu setzen."

Die KPÖ, so Baier, "hat aus der Katastrophe von Tschernobyl gelernt: Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles was naturwissenschaftlich begründbar und im Interesse maximaler Profitschöpfung technisch machbar ist, gesellschaftlich wünschenswert ist. Die kommerzielle Anwendung der Kernenergie birgt zu viele und unkalkulierbare Risiken, die wir nachfolgenden Generationen nicht aufbürden sollten."

Für Baier war die Vermengung der Temelin-Frage mit der Frage der EU-Erweiterung durch die FPÖ "von allem Anfang an illegitim und demagogisch. Die begründete Atomangst der Bevölkerung war und ist für die FPÖ nur eine billige Munition im Kampf um die Macht." Dass die SPÖ keine eindeutige Position zum Anti-Temelin-Volksbegehren bezieht zeige, "dass die größte Oppositionspartei prinzipienlos agiert."

Zur Haltung der EU meint Baier: "Allen Versprechungen über eine Einschränkung der Atomenergie zum Trotz unternimmt die EU nichts gegen die Produktion von riskanetem und billigen Atomstrom. Hier bestünde gemeinsamer Handlungsbedarf für alle AKW-GegnerInnen. Die großen EU-Atomkonzerne wie EdF, RWE oder E.ON, die die Profiteure der gegenwärtigen EU-Politik sind, müssen endlich ins Blickfeld der Auseinandersetzung rücken."

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