Böhmdorfer-Vorschlag zu einem generellen Umtauschrecht würde zu Verwirrung in den Geschäften führen

Populistischer Vorschlag übersieht die hohen Standards des österreichischen Konsumentenschutzrechts

Wien (PWK018) - "Der Vorschlag von Justizminister Böhmdorfer, ein automatisches Umtauschrecht für Konsumenten vorzusehen, ist für mich angesichts der sehr hohen Standards im österreichischen Konsumentenschutz nicht ganz nachvollziehbar", betont Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich. Bei beschädigter oder mangelhafter Ware besteht ohnehin ein Gewährleistungsanspruch, der für bewegliche Sachen erst mit 1.1.2002 auf zwei Jahre verlängert wurde. Auch wurde die Beweislast bei den Gewährleistungsansprüchen zugunsten der Konsumenten geändert. Im Versandhandel besteht auch aufgrund einer EU-Richtlinie ein Rücktrittsrecht der Konsumenten. Zusätzlich werden Verbrauchern vielfach auch Garantieansprüche eingeräumt.

In den meisten Fällen wird von den Handelsunternehmen ohnedies freiwillig ein Umtauschrecht gewährt. Ein generelles Umtauschrecht würde für die Unternehmen - unter der Prämisse, dass ein solches von den Konsumenten angenommen wird - zu einer enormen Belastung führen. "Für eine gesetzliche Verpflichtung zum Umtausch sehe ich keinen Anlass, jedoch rechtliche Hindernisse. Eine derartige Regelung widerspäche auch dem Grundsatz der Vertragstreue. Warum sollte jemand, der in unbeeinflußter Entscheidung einen Vertrag schließt, von diesem zurücktreten können, wenn der Vertragspartner seine Leistung ordnungs- und vereinbarungsgemäß erbracht hat?", so Lemler. Das wäre das Ende der Rechtssicherheit bei Verträgen. Darüber hinaus sind durch eine solche Regelung weitreichende Auswirkungen auch auf andere Bereiche zu befürchten", sagt Lemler. (GT)

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