ÖGB-Csörgits: Erfolgreiches Regieren erfordert andere Frauenpolitik

Wien (ÖGB). "Erfolgreiches Regieren erfordert eine andere
Frauenpolitik. Die Liste der Versäumnisse und Rückschritte, die diese
Regierung zu Lasten der Frauen 'zustande' gebracht hat, ist lang",
antwortet ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits
auf die heutige Pressekonferenz der Minister Grasser, Bartenstein,
Haupt und Gehrer, in der diese Bilanz über den angeblichen Erfolg der
Regierung zogen. Nachfolgend ein Rückblick über die Regierungsarbeit
aus Sicht der Frauen.++++

"Ein großer Bluff ist das Lieblingsprojekt der Regierung, das
Kindergeld", sagt Csörgits. "Minister Haupt spricht davon, dass das
Kindergeld zur Armutsbekämpfung bei Mehrkindfamilien beitragen soll.
Doch diese bekommen aufgrund der Streichung der Familienzuschläge,
die es für sie bisher zusätzlich zum Karenzgeld für jedes zweite und
weitere Kind gab, nun weniger als bisher", erklärt die
Frauenvorsitzende. So bekommt eine Familie, deren drittes Kind 2002
geboren wird, dadurch um rund 57,5 € (791 Schilling) pro Monat
weniger als sie 2000 bekommen hätte. Mit fünf Kindern gibt es gar um
139 € (1.913 Schilling) pro Monat weniger als 2000. Auch aus
frauenpolitischer Sicht gehe das Kindergeld in die falsche Richtung,
so Csörgits weiter. Denn das Kindergeld setze Anreize für einen
längeren Berufsausstieg und erschwere im Gegenzug die baldige
Rückkehr der Frauen über Teilzeitkarenz. Die partnerschaftliche
Teilung der Karenz sei nun ebenfalls schwieriger, der
Kündigungsschutz für den zweiten Elternteil sei erheblich geschwächt
worden.

Gleichbehandlung auf dem Abstellgleis

Negativbeispiel Nummer zwei sei die Gleichbehandlung, fährt Csörgits
fort. "Die Gleichbehandlungskommission ist seit einem halben Jahr in
ihrer Arbeit blockiert, weil sich Minister Haupt nicht dazu
entschließen kann, den Vorsitz der Kommission nachzubesetzen". Die
Folge: Dutzende Anträge von Frauen, die eine Diskriminierung am
Arbeitsplatz erlebt haben, können seit Monaten nicht bearbeitet
werden. "Eine tolle Leistung, Minister Haupt hat wirklich allen Grund
stolz zu sein", meint Csörgits zum Stillstand in Sachen
Gleichbehandlung.

McJobs statt existenzsichernde Arbeitsplätze

Hinsichtlich der Situation am Arbeitsmarkt gebe es ebenso wenig Grund
zum Feiern. Im Gegenteil: "Bei den geringfügig Beschäftigten
verzeichnen wir ein stetes Anwachsen. Vollzeitjobs für Frauen werden
dagegen immer weniger", kritisiert Csörgits. Erst im November gab es
bei den geringfügig Beschäftigten mit über 210.000 ein neues
"Rekordergebnis". Drei Viertel der derart Beschäftigten sind Frauen.
Auch für Frauen nach der Babypause hat sich die Rückkehr ins
Erwerbsleben in den letzten Jahren erschwert. 2000 kehrten fünf
Prozent weniger als noch 1997 nach der Karenz in eine unselbständige
Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zurück. Dagegen gab
es um ein Prozent mehr geringfügig Beschäftigte. Gar 4,5 Prozent mehr
als 1997 kehrten nach der Karenz überhaupt nicht mehr auf den
Arbeitsmarkt zurück.

Die Negativbilanz für die Frauen und ArbeitnehmerInnen generell ließe
sich noch beliebig fortsetzen. "Von der Abschaffung der
beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung für
kinderlose Partner über die Besteuerung der Unfallrenten und die
Einführung der Ambulanzgebühren bis hin zu den Studiengebühren gibt
es eine Fülle an Maßnahmen, deren Einführung ganz sicher kein Grund
zum Feiern ist", so Csörgits abschließend.

ÖGB, 10. Jänner 2002 Nr. 018

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Mag. Martina Fassler Ristic
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