SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer (1) - "Wir müssen das Land aus der wirtschaftlichen Talsohle bringen"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hält aktive
Wirtschaftspolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die
unabdingbare Voraussetzung, dass die Beschäftigung stabil gehalten
werden kann und die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Der Regierung
wirft Gusenbauer vor, Österreich bei allen fundamentalen
volkswirtschaftlichen Daten aus dem europäischen Spitzenfeld ins
Hintertreffen geführt zu haben. Die SPÖ fordert, wie Gusenbauer bei
der diesjährigen Neujahrskonferenz am Donnerstag klar machte, einen
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Wir müssen das
Land aus der wirtschaftlichen Talsohle herausführen." ****

Wenn man, so der SPÖ-Chef, die letzten Tage Revue passieren lasse,
zeige sich, dass sowohl ÖVP und FPÖ als auch die Grünen das
drängendste aktuelle Problem, die dramatisch gestiegene
Arbeitslosigkeit, nicht wahrnehmen wollen. "Alle anderen mögen über
das Wetter reden, wir als Sozialdemokraten wollen über die
wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Menschen reden."

Dass Österreich mittlerweile bei fundamentalen
volkswirtschaftlichen Daten unter dem EU-Schnitt liegt, macht
Gusenbauer der blauschwarzen Bundesregierung zum Vorwurf. Es handle
sich um "eine simple historische Wahrheit: Von 1970 bis 1999 war
Österreich auf der Überholspur, seit 1999 befindet sich Österreich
auf der Kriechspur." Zu Bundeskanzler Schüssel, der gestern davon
gesprochen hatte, er wolle Österreich bis 2010 in allen wichtigen
Bereichen unter die besten drei in Europa bringen, bemerkte
Gusenbauer: "Da war Österreich bereits, als Wolfgang Schüssel nicht
Bundeskanzler war."

Bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigungswachstum liegt
Österreich unter dem EU-Schnitt, bei Inflation und beim Zuwachs der
Arbeitslosigkeit liegt Österreich hingegen über dem europäischen
Durchschnitt, während bei der Einkommensentwicklung Österreich
mittlerweile an letzter Stelle in der EU rangiere, erklärte
Gusenbauer. Die einzige "Spitzenleistung", die diese Regierung
geschafft hat, sei die historisch höchste Steuer- und Abgabenquote.
"Das sind die traurigen Fakten, die diese Regierung geschaffen hat",
resümierte der SPÖ-Vorsitzende.

"Die Regierung wollte an ihren Taten gemessen werden wollte",
so Gusenbauer weiter: "Es gibt eine miserable Bilanz für die
Regierung und leider eine noch miserablere Bilanz für Wirtschaft und
Beschäftigung."

Der SPÖ-Vorsitzenden glaubt außerdem nicht, dass die
blauschwarze Regierung lernfähig sei. Er erinnerte daran, dass seit
Jahresbeginn sowohl von der SPÖ als auch von den Wirtschaftsforschern
vor dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit, den negativen Auswirkungen
auf Wirtschaft und Beschäftigung gewarnt wurde. Die Regierung habe
alle Warnungen vom Tisch gewischt. Noch im September hatte Schüssel
gemeint, Österreich und die EU seien vor einer Rezession "meilenweit
entfernt" und es sei ein Wachstum von zwei Prozent zu erwarten. Ein
Wert, der allerdings das ganze Jahr über nie erreicht wurde, fügte
Gusenbauer hinzu.

Gusenbauer bekräftigte seine Einschätzung, dass die
Konjunkturkrise und das dramatische Ansteigen der Arbeitslosigkeit
"hausgemacht" sei. Kanzler Schüssel hatte dies im Parlament unter
Hinweis auf die internationale Entwicklung als einen "Scherz"
bezeichnet. Dem hält Gusenbauer entgegen, wieso, wenn nur die
internationale Entwicklung verantwortlich wäre, Österreich beim
Wachstum weit unter dem EU-Schnitt und beim Zuwachs der
Arbeitslosigkeit über dem Schnitt liege.

Die internationale Wirtschaftslage sei aber tatsächlich
schwierig, weil es simultane Krisen in den USA, Japan und den
Emerging Markets gebe. Gusenbauer bezeichnete es als einen Fehler,
wenn in dieser Situation, wie zuletzt in Argentinien, an neoliberalen
Rezepten festgehalten werde. Während andererseits Beispiele von
pragmatischer Wirtschaftspolitik zeigten, Gusenbauer verwies hier auf
die USA, dass man gegen die Wirtschaftskrise mit öffentlichen
Investitionen und Steuersenkungen etwas ausrichten könne.

In einer historischen Betrachtung werde deutlich, so der
SPÖ-Vorsitzende weiter, dass Phasen der Vollbeschäftigung die
Ausnahme waren, und im wesentlichen als das Ergebnis guter
Wirtschaftspolitik realisiert werden können. In Österreich war dies
in den 70er Jahren und auch - trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten
- Anfang der 90er Jahre der Fall. Daraus leitete Gusenbauer ab, dass
man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch eine aktive
Wirtschaftspolitik dafür sorgen kann, dass die Beschäftigung stabil
bleibt und die Arbeitslosigkeit nicht steigt.

Gusenbauer fordert die Regierung auf, sich an den
arbeitsmarktpolitisch erfolgreichen Staaten der EU ein Beispiel zu
nehmen, und nicht jede Kritik an der dramatischen Arbeitslosigkeit
mit dem Hinweis auf die Nachbarn, wo die Arbeitslosigkeit höher sei,
abzuschmettern. Gusenbauer hob hier etwa Dänemark und Schweden als
positive Beispiele hervor.

Für bezeichnend hält es Gusenbauer, dass beim gestrigen
Neujahrstreffen der ÖVP über die Situation am Arbeitsmarkt - über
268.000 Menschen ohne Arbeit - kein Wort verloren wurde. Das "Defizit
der Nulldefizitpolitik", wie sie von der blauschwarzen Regierung
betrieben werde, seien die Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und bei
der Beschäftigung. "Ohne Wirtschaftswachstum wird es keine positive
Beschäftigungspolitik geben", betonte Gusenbauer. (Forts.) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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