SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer (1) - "Wir müssen das Land aus der wirtschaftlichen Talsohle bringen"

Gusenbauer kritisiert Regierung - "Eine miserable Bilanz für Wirtschaft und Beschäftigung"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hält aktive Wirtschaftspolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die unabdingbare Voraussetzung, dass die Beschäftigung stabil gehalten werden kann und die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Der Regierung wirft Gusenbauer vor, Österreich bei allen fundamentalen volkswirtschaftlichen Daten aus dem europäischen Spitzenfeld ins Hintertreffen geführt zu haben. Die SPÖ fordert, wie Gusenbauer bei der diesjährigen Neujahrskonferenz am Donnerstag klar machte, einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Wir müssen das Land aus der wirtschaftlichen Talsohle herausführen." ****

Wenn man, so der SPÖ-Chef, die letzten Tage Revue passieren lasse, zeige sich, dass sowohl ÖVP und FPÖ als auch die Grünen das drängendste aktuelle Problem, die dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit, nicht wahrnehmen wollen. "Alle anderen mögen über das Wetter reden, wir als Sozialdemokraten wollen über die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Menschen reden."

Dass Österreich mittlerweile bei fundamentalen volkswirtschaftlichen Daten unter dem EU-Schnitt liegt, macht Gusenbauer der blauschwarzen Bundesregierung zum Vorwurf. Es handle sich um "eine simple historische Wahrheit: Von 1970 bis 1999 war Österreich auf der Überholspur, seit 1999 befindet sich Österreich auf der Kriechspur." Zu Bundeskanzler Schüssel, der gestern davon gesprochen hatte, er wolle Österreich bis 2010 in allen wichtigen Bereichen unter die besten drei in Europa bringen, bemerkte Gusenbauer: "Da war Österreich bereits, als Wolfgang Schüssel nicht Bundeskanzler war."

Bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigungswachstum liegt Österreich unter dem EU-Schnitt, bei Inflation und beim Zuwachs der Arbeitslosigkeit liegt Österreich hingegen über dem europäischen Durchschnitt, während bei der Einkommensentwicklung Österreich mittlerweile an letzter Stelle in der EU rangiere, erklärte Gusenbauer. Die einzige "Spitzenleistung", die diese Regierung geschafft hat, sei die historisch höchste Steuer- und Abgabenquote. "Das sind die traurigen Fakten, die diese Regierung geschaffen hat", resümierte der SPÖ-Vorsitzende.

"Die Regierung wollte an ihren Taten gemessen werden wollte", so Gusenbauer weiter: "Es gibt eine miserable Bilanz für die Regierung und leider eine noch miserablere Bilanz für Wirtschaft und Beschäftigung."

Der SPÖ-Vorsitzenden glaubt außerdem nicht, dass die blauschwarze Regierung lernfähig sei. Er erinnerte daran, dass seit Jahresbeginn sowohl von der SPÖ als auch von den Wirtschaftsforschern vor dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit, den negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung gewarnt wurde. Die Regierung habe alle Warnungen vom Tisch gewischt. Noch im September hatte Schüssel gemeint, Österreich und die EU seien vor einer Rezession "meilenweit entfernt" und es sei ein Wachstum von zwei Prozent zu erwarten. Ein Wert, der allerdings das ganze Jahr über nie erreicht wurde, fügte Gusenbauer hinzu.

Gusenbauer bekräftigte seine Einschätzung, dass die Konjunkturkrise und das dramatische Ansteigen der Arbeitslosigkeit "hausgemacht" sei. Kanzler Schüssel hatte dies im Parlament unter Hinweis auf die internationale Entwicklung als einen "Scherz" bezeichnet. Dem hält Gusenbauer entgegen, wieso, wenn nur die internationale Entwicklung verantwortlich wäre, Österreich beim Wachstum weit unter dem EU-Schnitt und beim Zuwachs der Arbeitslosigkeit über dem Schnitt liege.

Die internationale Wirtschaftslage sei aber tatsächlich schwierig, weil es simultane Krisen in den USA, Japan und den Emerging Markets gebe. Gusenbauer bezeichnete es als einen Fehler, wenn in dieser Situation, wie zuletzt in Argentinien, an neoliberalen Rezepten festgehalten werde. Während andererseits Beispiele von pragmatischer Wirtschaftspolitik zeigten, Gusenbauer verwies hier auf die USA, dass man gegen die Wirtschaftskrise mit öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen etwas ausrichten könne.

In einer historischen Betrachtung werde deutlich, so der SPÖ-Vorsitzende weiter, dass Phasen der Vollbeschäftigung die Ausnahme waren, und im wesentlichen als das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik realisiert werden können. In Österreich war dies in den 70er Jahren und auch - trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten - Anfang der 90er Jahre der Fall. Daraus leitete Gusenbauer ab, dass man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch eine aktive Wirtschaftspolitik dafür sorgen kann, dass die Beschäftigung stabil bleibt und die Arbeitslosigkeit nicht steigt.

Gusenbauer fordert die Regierung auf, sich an den arbeitsmarktpolitisch erfolgreichen Staaten der EU ein Beispiel zu nehmen, und nicht jede Kritik an der dramatischen Arbeitslosigkeit mit dem Hinweis auf die Nachbarn, wo die Arbeitslosigkeit höher sei, abzuschmettern. Gusenbauer hob hier etwa Dänemark und Schweden als positive Beispiele hervor.

Für bezeichnend hält es Gusenbauer, dass beim gestrigen Neujahrstreffen der ÖVP über die Situation am Arbeitsmarkt - über 268.000 Menschen ohne Arbeit - kein Wort verloren wurde. Das "Defizit der Nulldefizitpolitik", wie sie von der blauschwarzen Regierung betrieben werde, seien die Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und bei der Beschäftigung. "Ohne Wirtschaftswachstum wird es keine positive Beschäftigungspolitik geben", betonte Gusenbauer. (Forts.) wf

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