• 10.01.2002, 12:40:33
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  • OTS0127 OTW0127

Greenpeace weist "Volksbegehrens-Lüge" der FPÖ zurück

Greenpeace war immer gegen ein Veto-Volksbegehren

Wien (OTS) - Greenpeace weist die Unterstellung des FPÖ-
Generalsekretärs Karl Schweitzer zurück, der heute behauptet hat,
Greenpeace hätte 1999 ein "nahezu gleichlautendes Volksbegehren"
wie die FPÖ geplant. "Das ist eine glatte Lüge", erklärte dazu
Mag. Alexander Egit, Kampagnenleiter von Greenpeace Österreich.
"Es stimmt, dass Greenpeace und andere Organisationen ein
Anti-Atomvolksbegehren diskutiert haben. Das Ziel eines derartigen
Volksbegehrens wäre aber gewesen, Druck auf die Verhandlungen zu den
Energiekapiteln mit den betreffenden Ländern zu machen, um möglichst
baldige
Schließungsdaten für die grenznahen AKW’s zu erreichen.
Ein Veto-Volksbegehren wie nun von der FPÖ initiiert war nie
geplant.
Wir fordern Schweitzer und die FPÖ dringend auf, die Verbreitung
dieser
bewussten Fehlinformation unverzüglich zu beenden."

"Hätte es eine inhaltliche Übereinstimmung zwischen der FPÖ und
der österreichischen Anti-Atombewegung gegeben, dann hätte die FPÖ
es
nie zulassen dürfen, dass Kanzler Schüssel einem vorzeitigen
Abschluss des Energiekapitels zuzustimmt - wie im Dezember
geschehen," so Egit weiter, "im Gegensatz zu Greenpeace und vielen
anderen Organisationen hat die FPÖ das Thema Atomkraft aber
jahrelang völlig ignoriert. Die nun in der Bevölkerung zu recht
vorherrschende Atom-Ablehnung nun mit einem Partei-Begehren für
parteipolitische Zwecke zu vereinnahmen, ist ein klarer Missbrauch
der direkten Demokratie. Greenpeace distanziert sich als
überparteiliche Organisation grundsätzlich von allen Volksbegehren,
die von einer Partei initiiert werden. Die Unabhängigkeit von
Greenpeace anzuzweifeln, ist eine billige und durchsichtige Taktik,
um von der fehlenden Unabhängigkeit des Temelin-Volksbegehrens
abzulenken," betonte Egit abschließend.

Rückfragehinweis: Greenpeace Österreich
Mag. Alexander Egit, Kampagnenleiter, Tel.: (01) 5454580-25 od.
06643262555

Matthias Schickhofer, Medienleiter, Tel.: (01) 545 45 80/44 o

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