Greenpeace weist "Volksbegehrens-Lüge" der FPÖ zurück

Greenpeace war immer gegen ein Veto-Volksbegehren

Wien (OTS) - Greenpeace weist die Unterstellung des FPÖ-Generalsekretärs Karl Schweitzer zurück, der heute behauptet hat, Greenpeace hätte 1999 ein "nahezu gleichlautendes Volksbegehren" wie die FPÖ geplant. "Das ist eine glatte Lüge", erklärte dazu Mag. Alexander Egit, Kampagnenleiter von Greenpeace Österreich.
"Es stimmt, dass Greenpeace und andere Organisationen ein Anti-Atomvolksbegehren diskutiert haben. Das Ziel eines derartigen Volksbegehrens wäre aber gewesen, Druck auf die Verhandlungen zu den Energiekapiteln mit den betreffenden Ländern zu machen, um möglichst baldige
Schließungsdaten für die grenznahen AKW’s zu erreichen.
Ein Veto-Volksbegehren wie nun von der FPÖ initiiert war nie geplant.
Wir fordern Schweitzer und die FPÖ dringend auf, die Verbreitung dieser
bewussten Fehlinformation unverzüglich zu beenden."

"Hätte es eine inhaltliche Übereinstimmung zwischen der FPÖ und der österreichischen Anti-Atombewegung gegeben, dann hätte die FPÖ es
nie zulassen dürfen, dass Kanzler Schüssel einem vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels zuzustimmt - wie im Dezember geschehen," so Egit weiter, "im Gegensatz zu Greenpeace und vielen anderen Organisationen hat die FPÖ das Thema Atomkraft aber jahrelang völlig ignoriert. Die nun in der Bevölkerung zu recht vorherrschende Atom-Ablehnung nun mit einem Partei-Begehren für parteipolitische Zwecke zu vereinnahmen, ist ein klarer Missbrauch der direkten Demokratie. Greenpeace distanziert sich als überparteiliche Organisation grundsätzlich von allen Volksbegehren, die von einer Partei initiiert werden. Die Unabhängigkeit von Greenpeace anzuzweifeln, ist eine billige und durchsichtige Taktik, um von der fehlenden Unabhängigkeit des Temelin-Volksbegehrens abzulenken," betonte Egit abschließend.

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Mag. Alexander Egit, Kampagnenleiter, Tel.: (01) 5454580-25 od.
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