Ferrero-Waldner begrüßt spanischen Schwerpunkt auf Terrorbekämpfung

Außenministerin fordert Indien und Pakistan auf Lage zu entschärfen

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat heute die Pläne der spanischen Regierung begrüßt, die Terrorismusbekämpfung zum Schwerpunktthema ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2002 zu machen. "Neben Fragen wie der EU-Erweiterung und dem weiteren Ausbau des Binnenmarktes nach der Einführung des Euro hätten Fragen der internationalen Politik große Bedeutung für ein Europa, das sich seiner Aufgabe bewusst ist, zur Wahrung des Friedens auch außerhalb seiner Grenzen stärker beizutragen. Die Folgen der Terroranschläge vom 11. September machten eine neue Prioritätensetzung nötig", sagte Ferrero-Waldner.

Der spanische Außenminister Josep Piqué ist heute zu einem Kurzbesuch bei Außenministerin Ferrero-Waldner nach Wien gekommen. Das Gespräch im Rahmen der üblichen Rundreise durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union diente der Vorbereitung der halbjährigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Jänner 2002 begonnen hat. Wichtigste Themen der Gespräche zwischen Ferrero-Waldner und Piqué waren die Zukunft Europas und die Arbeit des Konvents, Fragen der Erweiterung sowie die Vorbereitung des Europäischen Rats Mitte März in Barcelona. Der Gipfel wird sich vor allem mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Weitere Themen waren die aktuellen Bemühungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten.

Piqué kündigte für den EU-Frühjahrsgipfel in Barcelona die Verabschiedung eines "ehrgeizigen" wirtschaftspolitischen Programms an. Dabei werde es unter anderem um die Entwicklung eines integrierten europäischen Transport- und Telekommunikationsmarktes sowie um die Integration des Energiemarktes gehen. Außerdem sollten Reformen des Bildungswesens auf dem Programm stehen. Auf den Arbeitsmärkten solle eine höhere Flexibilisierung angestrebt werden. Der europäische Markt sei noch immer von Starrheit geprägt. Ferrero-Waldner sagte, Österreich setze hohe Erwartungen in die spanische Präsidentschaft.

Bezüglich der aktuellen Lage zwischen Indien und Pakistan forderte die Außenministerin heute die beiden Länder auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Situation zu entspannen und für friedliche Lösungen vorzubereiten. Ferrero-Waldner sagte am Rande des Treffens mit ihrem spanischen Kollegen Josep Piqué in Wien, dass "Terrorismus als politisches Mittel nicht hinnehmbar ist und überall bekämpft werden muß." (Schluß).

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