Ferrero-Waldner begrüßt spanischen Schwerpunkt auf Terrorbekämpfung

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat heute die
Pläne der spanischen Regierung begrüßt, die Terrorismusbekämpfung zum
Schwerpunktthema ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2002
zu machen. "Neben Fragen wie der EU-Erweiterung und dem weiteren
Ausbau des Binnenmarktes nach der Einführung des Euro hätten Fragen
der internationalen Politik große Bedeutung für ein Europa, das sich
seiner Aufgabe bewusst ist, zur Wahrung des Friedens auch außerhalb
seiner Grenzen stärker beizutragen. Die Folgen der Terroranschläge
vom 11. September machten eine neue Prioritätensetzung nötig", sagte
Ferrero-Waldner.

Der spanische Außenminister Josep Piqué ist heute zu einem
Kurzbesuch bei Außenministerin Ferrero-Waldner nach Wien gekommen.
Das Gespräch im Rahmen der üblichen Rundreise durch alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Union diente der Vorbereitung der
halbjährigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Jänner 2002
begonnen hat. Wichtigste Themen der Gespräche zwischen
Ferrero-Waldner und Piqué waren die Zukunft Europas und die Arbeit
des Konvents, Fragen der Erweiterung sowie die Vorbereitung des
Europäischen Rats Mitte März in Barcelona. Der Gipfel wird sich vor
allem mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Weitere Themen
waren die aktuellen Bemühungen im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten.

Piqué kündigte für den EU-Frühjahrsgipfel in Barcelona die
Verabschiedung eines "ehrgeizigen" wirtschaftspolitischen Programms
an. Dabei werde es unter anderem um die Entwicklung eines
integrierten europäischen Transport- und Telekommunikationsmarktes
sowie um die Integration des Energiemarktes gehen. Außerdem sollten
Reformen des Bildungswesens auf dem Programm stehen. Auf den
Arbeitsmärkten solle eine höhere Flexibilisierung angestrebt werden.
Der europäische Markt sei noch immer von Starrheit geprägt.
Ferrero-Waldner sagte, Österreich setze hohe Erwartungen in die
spanische Präsidentschaft.

Bezüglich der aktuellen Lage zwischen Indien und Pakistan forderte
die Außenministerin heute die beiden Länder auf, ihre Anstrengungen
fortzusetzen, um die Situation zu entspannen und für friedliche
Lösungen vorzubereiten. Ferrero-Waldner sagte am Rande des Treffens
mit ihrem spanischen Kollegen Josep Piqué in Wien, dass "Terrorismus
als politisches Mittel nicht hinnehmbar ist und überall bekämpft
werden muß." (Schluß).

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