Rotblau: das Häupl'sche Gegenmodell zu Schwarzblau?

Wien (OTS) - Wenn der Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl
(SPÖ) erneut eine Annäherung seiner Partei an die FPÖ vorschlägt, ist
dies als unbedeutender Versuch eines Provinzpolitikers zu werten, an
seine verflossenen Zeiten als Innenminister anzuknüpfen. Bereits
damals galt er als Haiders bester Mann in der Regierung.

Die Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl im Format
2/02, der sich die FPÖ als 'wirklich liberale Partei wie etwa die
FDP' und mit einer solchen eine Koalition vorstellen kann, sind für
Waltraud Stiefsohn, Vorsitzende der KPÖ Wien, jedoch ein politischer
Skandal. "Wohin müßte sich eine Partei, die laut Häupl 'zwischen
Rechtspopulismus und Neoliberalismus schwankt' entwickeln, damit dann
'der Sozialbereich an sich ein Thema wäre, wo sich SPÖ und FPÖ finden
könnten'?" fragt sich Stiefsohn besorgt um die politische Zukunft des
Landes. Die FPÖ von Riess-Passer, Grasser und Prinzhorn sei auch
jenseits von Haider ein reaktionäres Projekt. Sich mit dieser Partei
eine Zusammenarbeit vorstellen zu können bedeute, weder zur
sozialpolitischen noch zur ideologischen Grenzziehung in der Lage zu
sein, so die Vorsitzende der KPÖ Wien. "Ein für Demokratie und
soziale Entwicklung beängstigendes Armutszeichen der SPÖ", das sich
bereits in der mangelnden Opposition der Wiener Stadtregierung gegen
die verheerende Politik der Bundesregierung angekündigt habe. "Stellt
sich Häupl so das vielzitierte Gegenmodell zu Schwarzblau vor?"

Rückfragehinweis: KPÖ Wien
Waltraud Stiefsohn
Tel.: (01) 214 45 50/14

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