Kuntzl: Haider eindeutig widerlegt - FPÖ-Altparteiobmann sollte Konsequenzen aus Niederlage ziehen

Wien (SK) "Nachdem nun eindeutig feststeht, dass die Vorwürfe Haiders
an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes konstruiert und
völlig aus der Luft gegriffen waren, sollte Haider Manns genug sein,
die Konsequenzen für sein untragbares Verhalten zu tragen", erklärte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Der infame Vernichtungsfeldzug gegen Adamovich und
den Verfassungsgerichtshof ist klar gescheitert", sagte Kuntzl. ****

Der Verfassungsgerichtshof sowie der Generalprokurator haben
festgestellt, dass kein Amtsenthebungsverfahren gegen Adamovich
einzuleiten ist, da sich die Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes
als unhaltbar erwiesen haben. Kuntzl: "Haiders neuerlicher Versuch,
den Rechtsstaat zu unterlaufen und einen seiner Repräsentanten
aufgrund korrekten und nicht FPÖ-konformen Verhaltens zu vernichten,
hat somit in einer fulminanten Niederlage geendet."

Nun könne sich auch die verantwortliche Bundesregierung nicht mehr
aus der Affäre ziehen, betonte Kuntzl. "Schüssel als Bundeskanzler
und Riess-Passer als Vertreterin der FPÖ in der Bundesregierung haben
durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofes einen eindeutigen
Handlungsauftrag erhalten und müssen endlich aus ihrer Deckung
hervorkommen." (Schluss) nf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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