Kuntzl: Haider eindeutig widerlegt - FPÖ-Altparteiobmann sollte Konsequenzen aus Niederlage ziehen

Spruch des Verfassungsgerichtshofes deutlicher Handlungsauftrag für die Bundesregierung

Wien (SK) "Nachdem nun eindeutig feststeht, dass die Vorwürfe Haiders an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes konstruiert und völlig aus der Luft gegriffen waren, sollte Haider Manns genug sein, die Konsequenzen für sein untragbares Verhalten zu tragen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der infame Vernichtungsfeldzug gegen Adamovich und den Verfassungsgerichtshof ist klar gescheitert", sagte Kuntzl. ****

Der Verfassungsgerichtshof sowie der Generalprokurator haben festgestellt, dass kein Amtsenthebungsverfahren gegen Adamovich einzuleiten ist, da sich die Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes als unhaltbar erwiesen haben. Kuntzl: "Haiders neuerlicher Versuch, den Rechtsstaat zu unterlaufen und einen seiner Repräsentanten aufgrund korrekten und nicht FPÖ-konformen Verhaltens zu vernichten, hat somit in einer fulminanten Niederlage geendet."

Nun könne sich auch die verantwortliche Bundesregierung nicht mehr aus der Affäre ziehen, betonte Kuntzl. "Schüssel als Bundeskanzler und Riess-Passer als Vertreterin der FPÖ in der Bundesregierung haben durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofes einen eindeutigen Handlungsauftrag erhalten und müssen endlich aus ihrer Deckung hervorkommen." (Schluss) nf

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