Ihr Rücktritt, bitte!

Wien (OTS) - Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof,
keine Amtsenthebungsverfahren gegen den VfGH-Präsidenten, Ludwig
Adamovic einzuleiten, fordert die Österreichische
HochschülerInnenschaft (ÖH), Jörg Haider dazu auf, als Kärntner
Landeshauptmann zurückzutreten. Haider habe den Rücktritt Adamovics
gefordert, ihm unterstellt, die Unwahrheit gesagt zu haben und müsse
daher jetzt seinerseits die Konsequenzen ziehen, heißt es von Seiten
der ÖH.

"Es kann nicht sein, dass Jörg Haider den
Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten ungestraft der Lüge bezichtigen
kann, deswegen dessen Rücktritt fordert und darüber hinaus gegen
geltendes österreichisches Recht verstößt. Das muss Konsequenzen
haben!", so Andrea Mautz, eine der beiden ÖH-Vorsitzenden. Mautz
weist darauf hin, dass Haider nicht zum ersten Mal versucht, nach
einer öffentlichen Lüge seinerseits, dass Recht zu seinen Gunsten zu
beugen: "Bis heute ist Haider einem rechtskräftigen Urteil nicht
nachgekommen, demnach er die Aussage, ein von ihm dem 'Falter'
gegebenes Interview existiere nicht, widerrufen muss."

Bezüglich des Ortstafelstreits fügt Anita Weinberger hinzu: "Haider
bricht mutwillig und im großen Stil die Straßenverkehrsordnung und
bleibt ungestraft. Andere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden
schon für Falschparken bestraft." Darüber hinaus sei die Einstellung
der FPÖ zum Rechtsstaat im Allgemeinen zu hinterfragen. "Einstellung
der Voruntersuchungen gegen hochrangige FPÖ-Politiker im Rahmen der
Spitzelaffäre durch die dem FPÖ-Justizminister weisungsgebundene
Staatsanwaltschaft ohne allen Indizien nachgegangen zu sein, lassen
einen korrekten juristischen Umgang zumindest als fraglich
erscheinen", so Weinberger.

Rückfragehinweis: Osterreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)

Answer Lang
ÖH-Pressesprecher
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/528-51-90

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO/NHO

print