Ihr Rücktritt, bitte!

ÖH fordert Rücktritt des Kärntner Landeshauptmannes

Wien (OTS) - Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, keine Amtsenthebungsverfahren gegen den VfGH-Präsidenten, Ludwig Adamovic einzuleiten, fordert die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), Jörg Haider dazu auf, als Kärntner Landeshauptmann zurückzutreten. Haider habe den Rücktritt Adamovics gefordert, ihm unterstellt, die Unwahrheit gesagt zu haben und müsse daher jetzt seinerseits die Konsequenzen ziehen, heißt es von Seiten der ÖH.

"Es kann nicht sein, dass Jörg Haider den Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten ungestraft der Lüge bezichtigen kann, deswegen dessen Rücktritt fordert und darüber hinaus gegen geltendes österreichisches Recht verstößt. Das muss Konsequenzen haben!", so Andrea Mautz, eine der beiden ÖH-Vorsitzenden. Mautz weist darauf hin, dass Haider nicht zum ersten Mal versucht, nach einer öffentlichen Lüge seinerseits, dass Recht zu seinen Gunsten zu beugen: "Bis heute ist Haider einem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen, demnach er die Aussage, ein von ihm dem 'Falter' gegebenes Interview existiere nicht, widerrufen muss."

Bezüglich des Ortstafelstreits fügt Anita Weinberger hinzu: "Haider bricht mutwillig und im großen Stil die Straßenverkehrsordnung und bleibt ungestraft. Andere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden schon für Falschparken bestraft." Darüber hinaus sei die Einstellung der FPÖ zum Rechtsstaat im Allgemeinen zu hinterfragen. "Einstellung der Voruntersuchungen gegen hochrangige FPÖ-Politiker im Rahmen der Spitzelaffäre durch die dem FPÖ-Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ohne allen Indizien nachgegangen zu sein, lassen einen korrekten juristischen Umgang zumindest als fraglich erscheinen", so Weinberger.

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