Stoisitis fordert politische Konsquenzen nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Grüne: Beschluss des VfGH zugunsten von Adamovich muß zu

Haider-Rücktritt führen

Wien (OTS) "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH, Ludwig Adamovich, muss zu politischen Konsequenzen führen", fordert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, anlässlich der heutigen Sitzung des VfGH. "Sollte ein allfälliges Amtenthebungsverfahren mit einer Entscheidung gegen Adamovich enden, sind die Konsequenzen klar. Sollte aber die Einleitung eines Verfahrens abgelehnt oder das Verfahren zugunsten von Adamovich entschieden werden, ist Alt-FPÖ-Parteiobmann Haider in seiner Funktion als Landeshauptmann nicht mehr tragbar. Haider muss nach einem derartigen Beschluß der Verfassungsrichter die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt zurücktreten. Sollte Haider dazu nicht bereit sein, wird das Verhalten von ÖVP und SPÖ im Kärntner Landtag zu einer Nagelprobe für das Demokratieverständnis und die Verfassungstreue beider Parteien. ÖVP und SPÖ sind aufgefordert, in einem derartigen Fall die Abwahl Haiders als Landeshauptmann in die Wege zu leiten. Denn es ist mit der politischen Funtkion eines Landeshauptmanns unvereinbar, Grundsätze des Rechtsstaates derart zu missachten und zu gefährden, wie Haider das getan hat", so Stoisits abschliessend.

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