Stoisitis fordert politische Konsquenzen nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Haider-Rücktritt führen

Wien (OTS) "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über ein
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH, Ludwig
Adamovich, muss zu politischen Konsequenzen führen", fordert die
Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, anlässlich der
heutigen Sitzung des VfGH. "Sollte ein allfälliges
Amtenthebungsverfahren mit einer Entscheidung gegen Adamovich enden,
sind die Konsequenzen klar. Sollte aber die Einleitung eines
Verfahrens abgelehnt oder das Verfahren zugunsten von Adamovich
entschieden werden, ist Alt-FPÖ-Parteiobmann Haider in seiner
Funktion als Landeshauptmann nicht mehr tragbar. Haider muss nach
einem derartigen Beschluß der Verfassungsrichter die Konsequenzen
ziehen und von seinem Amt zurücktreten. Sollte Haider dazu nicht
bereit sein, wird das Verhalten von ÖVP und SPÖ im Kärntner Landtag
zu einer Nagelprobe für das Demokratieverständnis und die
Verfassungstreue beider Parteien. ÖVP und SPÖ sind aufgefordert, in
einem derartigen Fall die Abwahl Haiders als Landeshauptmann in die
Wege zu leiten. Denn es ist mit der politischen Funtkion eines
Landeshauptmanns unvereinbar, Grundsätze des Rechtsstaates derart zu
missachten und zu gefährden, wie Haider das getan hat", so Stoisits
abschliessend.

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