Pirklhuber weist Darstellung der ÖVP zu Atomstrom-Importen zurück

Grüne: Von angeblicher 4-Parteien-Einigung für Atomstrom-Importe aus Slowenien kann keine Rede sein

Wien (OTS) "Von einer angeblichen 4-Parteien-Einigung für Importe von Atomstrom, die im Zuge des Besuches einer österreichischen Parlamentarierer-Delegation in Slowenien erfolgt sein soll, kann keine Rede sein", weist der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber gestrige Aussagen von ÖVP-Wirtschaftssprecher Günter Stummvoll zurück. "Die Aussagen Stummvolls, mit denen offenbar der Total-Umfaller der ÖVP in der Anti-Atom-Politik verschleiert werden soll, sind mehr als abenteuerlich. Bei dem Besuch der Parlamentarier-Delegation im Dezember des Vorjahres, bei dem ich als Vertreter der Grünen teilgenommen habe, ist das österreichische Stromimport-Verbot zwar zur Sprache gebracht worden. Vereinbart wurde allerdings nur, dass das Anliegen der slowenischen Seite ernsthaft überprüft wird. Zu mehr wäre eine Parlamentarier-Delegation ja auch gar nicht berechtigt. Sie ist hilfreich, um bilaterale Kontakte zu intensivieren und mögliche zwischenstaatliche Probleme offen anzusprechen. Sie ist aber kein Exekutivorgan der Regierung."

Im Zuge des Treffens habe Delegationsleiter Heinz Fischer Stummvoll gebeten, sich der Sache anzunehmen. "Lediglich dieser Vorgangsweise habe ich zugestimmt. Eine eingehendere energiepolitische Diskussion hat es innerhalb der österreichischen Delegation nicht gegeben, dementsprechend auch kein offizielles Beschlußprotokoll", so Pirklhuber weiter. "Die inhaltliche Auffassung Fischer’s, wonach das Importverbot aufgehoben werden soll, war dessen persönliche Meinung. Sie war jedoch kein Präjudiz für eine Aufhebung des Importverbotes. In meinen Debattenbeiträgen im Zuge des Treffens habe ich deshalb auch keinen Zweifel daran gelassen, dass wir Grüne Strom aus Atomkraftwerken entschieden ablehnen. Ich habe mich mehrfach dafür eingesetzt, gemeinsame Projekte im Bereich erneuerbarer Energien zwischen Österreich und Slowenien zu forcieren, damit Krsko zumindestens mittelfristig vom Netz gehen kann", so Pirklhuber abschließend.

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