Pirklhuber weist Darstellung der ÖVP zu Atomstrom-Importen zurück

Wien (OTS) "Von einer angeblichen 4-Parteien-Einigung für Importe von
Atomstrom, die im Zuge des Besuches einer österreichischen
Parlamentarierer-Delegation in Slowenien erfolgt sein soll, kann
keine Rede sein", weist der Landwirtschaftssprecher der Grünen,
Wolfgang Pirklhuber gestrige Aussagen von ÖVP-Wirtschaftssprecher
Günter Stummvoll zurück. "Die Aussagen Stummvolls, mit denen offenbar
der Total-Umfaller der ÖVP in der Anti-Atom-Politik verschleiert
werden soll, sind mehr als abenteuerlich. Bei dem Besuch der
Parlamentarier-Delegation im Dezember des Vorjahres, bei dem ich als
Vertreter der Grünen teilgenommen habe, ist das österreichische
Stromimport-Verbot zwar zur Sprache gebracht worden. Vereinbart wurde
allerdings nur, dass das Anliegen der slowenischen Seite ernsthaft
überprüft wird. Zu mehr wäre eine Parlamentarier-Delegation ja auch
gar nicht berechtigt. Sie ist hilfreich, um bilaterale Kontakte zu
intensivieren und mögliche zwischenstaatliche Probleme offen
anzusprechen. Sie ist aber kein Exekutivorgan der Regierung."

Im Zuge des Treffens habe Delegationsleiter Heinz Fischer Stummvoll
gebeten, sich der Sache anzunehmen. "Lediglich dieser Vorgangsweise
habe ich zugestimmt. Eine eingehendere energiepolitische Diskussion
hat es innerhalb der österreichischen Delegation nicht gegeben,
dementsprechend auch kein offizielles Beschlußprotokoll", so
Pirklhuber weiter. "Die inhaltliche Auffassung Fischer’s, wonach das
Importverbot aufgehoben werden soll, war dessen persönliche Meinung.
Sie war jedoch kein Präjudiz für eine Aufhebung des Importverbotes.
In meinen Debattenbeiträgen im Zuge des Treffens habe ich deshalb
auch keinen Zweifel daran gelassen, dass wir Grüne Strom aus
Atomkraftwerken entschieden ablehnen. Ich habe mich mehrfach dafür
eingesetzt, gemeinsame Projekte im Bereich erneuerbarer Energien
zwischen Österreich und Slowenien zu forcieren, damit Krsko
zumindestens mittelfristig vom Netz gehen kann", so Pirklhuber
abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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