"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Alles auf einmal geht nicht

Ausgabe vom 04.01.2002

So ernst die Ängste der Menschen genommen werden müssen, politisch ist es ein einziger Eiertanz. Das Thema Atomstrom und grenznahe Atomkraftwerke wird, wenn"s nicht so traurig wäre, zur Farce. Hauptdarsteller sind alle Parteien querdurch. Was gestern von der österreichischen Innenpolitik präsentiert wurde, ist eine Entlarvung.

Während die Parteien durch die Bank die Bevölkerung ermuntern, möglichst laut gegen den bösen Atomstrom - vor allem den aus dem Osten - zu schreien, macht die Regierung den Atomstrom aus "Kraftwerksruinen" in Österreich per Verordnung "salonfähig". Es ist dabei aber keineswegs so, dass die Linke nicht weiß, was die Rechte tut - es weiß offenbar niemand mehr, was wer tut. Oder es darf halt nicht öffentlich gewusst werden, was ja ohnehin alle wissen, die noch bei Sinnen sind. Nur, wer ist bei Sinnen?

Gleichzeitig werden die Österreicher angehalten, gegen den Atomstrom von Temelin volkszubegehren, und der Wirtschaftsminister verordnet genau jenen Atomstrom-Import, vor dem die Temelin-Bewegten Angst haben. Es ist mehr als grotesk. Die tatsächlichen Probleme der Atomenergie werden bei all dem nicht nur nicht angesprochen, sondern verschleiert. Warum? Nur so kann die Politik ihre eigene Unfähigkeit verschleiern, eben diese Probleme auf europäischer Ebene wirklich zu lösen. Die politischen Parteien sehen sich mehr oder weniger hin und hergerissen zwischen Vernunft und Populismus, zwischen Angst und Ignoranz. Alles auf einmal geht nicht. Auch die Politik wird sich entscheiden müssen.

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