Kuntzl: Haider macht mit Eindeutschung von Wegweisern in Kärnten Österreich "lächerlich"

Wien (SK) Als "nächste absurde Wendung im Ortstafelstreit"
sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Absicht des
Kärntner Landeshauptmanns Haider, Hinweisschilder auf Straßen, die
nach Slowenien weisen, eindeutschen zu wollen. "Haider macht damit
Österreich zusehends im Ausland lächerlich. Zudem verstößt er gegen
eine Vereinbarung der europäischen Verkehrsminister, und er überzieht
damit eindeutig seine Kompetenzen", so Kuntzl am Donnerstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kuntzl wies darauf hin, dass für die Hinweistafeln auf
hochrangigen Straßen nach wie vor die Asfinag und damit
Verkehrsministerin Forstinger zuständig sei. Das selbe treffe derzeit
noch auf Bundesstraßen zu. Haider könne daher eine Eindeutschung
dieser Hinweistafeln gar nicht veranlassen. "Ich erwarte mir nun von
Verkehrsministerin Forstinger, dass sie Haider hier eindeutig und
klar in seine Schranken weist", so Kuntzl.

Dieser neuerliche Winkelzug Haiders, der sich im
Ortstafelstreit in eine ausweglose Situation gebracht habe und
keinerlei Beweise für seine Vorwürfe gegen den Präsidenten des VfGH,
Adamovich, vorlegen könne, zeige, "dass seine andauernde
Gesprächsverweigerung immer absurdere Formen annimmt. Nachdem er im
Ortstafelstreit schon sehr stark unter Druck geraten sei, könne man
diesen neuen Vorstoß nur als einen "Akt von kindischem Trotz"
ansehen, so Kuntzl.

"Europa wächst immer zusammen, und Haider will aus Kärnten
eine Art gallisches Dorf machen, dass sich gegen alles was nicht
kärntnerisch ist, abzuschotten versucht", kritisierte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Kuntzl unterstützt in diesem
Zusammenhang die Forderung des Kärntner SPÖ-Vorsitzendem Peter
Ambrozy, in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln rasch einen
Runden Tisch einzuberufen. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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