Verzetnitsch: Jetzt muss die EU ihre Zukunft gestalten

Wien (ÖGB). Die Europäische Union steht nach der Einführung der
gemeinsamen Währung vor weiteren gewaltigen Herausforderungen. "Jetzt
muss endlich die soziale Union verwirklicht werden", fordert der
Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des ÖGB,
Fritz Verzetnitsch. Der beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossene
jährliche Sozialgipfel sei ein guten Anfang, aber nicht mehr. Nun
geht es darum, dass mit gleicher Konsequenz an der Umsetzung der
Themen Beschäftigung, Bildung und soziale Union gearbeitet wird, so
EGB-Präsident Verzetnitsch. ++++

"In der EU steigt die Arbeitslosigkeit wieder rasch an - vom Ziel
der Vollbeschäftigung sind die meisten EU-Länder weit entfernt. Die
gemeinsame Währung ist Realität, von einer koordinierten
Wirtschaftspolitik kann allerdings keine Rede sein. Soziales ist zwar
inzwischen ein Thema, aber von einer Sozialunion kann noch lange
nicht gesprochen werden. Die Verhandlungen über den Beitritt weiterer
Staaten zur EU nähern sich für einige Werberländer zwar dem Ziel, wie
der jeweilige Beitritt vollzogen werden soll, steht allerdings noch
in den Sternen", zählt der EGB-Präsident nur einige der drängensten
Probleme der EU auf.

Wenn die Verantwortlichen der EU wollen, schaffen sie schier
unmögliches. Der Euro sei dafür ein Beispiel, stellt Verzetnitsch
fest und fordert, dass "nun mit der gleichen Konsequenz an der
Verwirklichung der sozialen Union sowie der Erreichung der
Vollbeschäftigung gearbeitet wird". Der EGB-Präsident: "Es ist
erfreulich, dass die europäischen Sozialpartner in Zukunft durch den
Sozialgipfel verstärkt in die Sozialpolitik der EU eingebunden
werden, Tatsache bleibt, dass die Entscheidung über den Einsatz
notwendiger Mittel zur Umsetzung von Forderungen und Beschlüssen der
ECOFIN-Rat trifft. Und dort werden noch immer andere Prioritäten
gesetzt. Das ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel."

Für den EGB-Präsidenten ist es verständlich, dass bei vielen
Menschen das von den politisch Verantwortlichen immer wieder
eingeforderte Europagefühl nicht aufkommen will, wenn gerade die
ArbeitnehmerInnen "nicht immer einen wirklichen Nutzen in der Union
erkennen können". Verzetnitsch: "Vollbeschäftigung und soziale
Sicherheit sind die zentralsten Aufgaben der EU in der Zukunft. Nur
wenn das erreicht wird, werden die Menschen die EU auch als 'ihre
Union' sehen und dem Beitritt weiterer Länder viel offener
gegenüberstehen als bisher."

Kritik gibt es seitens des Präsidenten für die Vorbereitungen der
österreichischen Regierung auf die bevorstehende Erweiterung der EU.
Verzetnitsch: "Wir müssen bereits jetzt mit der Lösung der absehbaren
Probleme für den Arbeitsmarkt beginnen. Wir brauchen auf die
einzelnen Regionen abgestimmte Konzepte. Sozialpartner, Regierung
sowie ArbeitnehmerInnen-Vertreter und Arbeitgeber in den besonders
betroffenen Regionen müssen sich grenzüberschreitend an einen Tisch
setzen und sofort mit der Arbeit beginnen."(ff/ew)

ÖGB, 3. Jänner 2002
Nr. 003

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Ernst Weber
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