Leitl will 2002 Wirtschaftslobbying auf EU-Ebene verstärken

"Armverlängerung" über Eurochambres vergrößert Einfluss der WKÖ in Brüssel - Bei Basel II soll Klein- und Mittelbetrieben auf diese Art mehr Gehör verschafft werden

Wien (PWK001) - Seit dem Jahresbeginn bindet nicht nur das Euro-Bargeld Österreich stärker in die EU ein. Durch die Übernahme der Eurochambres-Präsidentschaft durch Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Christoph Leitl nimmt auch Österreichs Einfluss auf die europäische Wirtschaftspolitik zu.

Eurochambres vereint 1.500 Handels- und Industriekammern und ist damit die größte europäische Unternehmensvertretung, die rund 18 Millionen Unternehmen - davon 95 Prozent Klein- und Mittelbetriebe -in 36 Ländern mit Schwerpunkt EU, EU-Beitrittsländer und EFTA-Staaten repräsentiert. "Über diesen 'verlängerten Arm' ist die Interessensvertretung für die österreichische Wirtschaft auf EU- und internationaler Ebene besser möglich, da Eurochambres als europäische Vertretung bei verschiedensten EU-Stellen Mitsprachemöglichkeiten hat, wo ein Einzelstaat keine Chance hat", berichtet Leitl.

Als Beispiel nennt der für die nächsten zwei Jahre gewählte Eurochambres-Chef Basel II: "Österreich ist im Baseler Ausschuss nicht vertreten und kann so nur indirekt auf die neuen Eigenmittelrichtlinien, die besonders für Klein- und Mittelbetriebe von großer Bedeutung sind, Einfluss nehmen. Der Wirtschaftskammer Österreich und ihrer Bundeskreditsektion ist es zwar gelungen, ihre Position auf verschiedenen Wegen in den Entscheidungsprozess miteinfließen zu lassen, um Kreditverteuerungen für KMUs und höheren Eigenkapitalverpflichtungen für Kreditinstitute gegenzusteuern, jedoch ist jede Verstärkung willkommen", erklärt Leitl und weist auf die prominenten Lobbyingaktivitäten von Eurochambres beim Baseler Ausschuss, im Europäischen Parlament und bei der Generaldirektion Binnenmarkt hin, die für die Umsetzung des Baseler Abkommens in eine Richtlinie zuständig ist. "So kann man mit zielgerichteten akkordierten Positionen schon einiges an Schlagkraft gewinnen", ist Leitl überzeugt.

Zur österreichischen Positionierung und Diskussion über die Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung veranstaltet die WKÖ am 17. Jänner eine Enquete zu "Basel II und die österreichische Wirtschaft", u.a. mit Bundesminister Bartenstein, Generaldirektor Rothensteiner und OeNB-Vizegouverneurin Tumpel-Gugerell.

Die wichtigsten Forderungen in Richtung Baseler Ausschuss sind für Leitl die möglichst weite Einbeziehung von KMU-Krediten in den Begriff der Privatkundenkredite, keine Benachteiligung langfristiger Finanzierungen und die möglichst weite Anerkennung banküblicher Sicherheiten. "Jedenfalls müssen die Auswirkungen der neuen Vorschriften auf die Unternehmen, insbesondere die KMU, untersucht und bekannt sein, bevor verbindliche Regeln beschlossen werden", stellt Leitl klar.

Neben Basel II möchte Leitl im neuen Jahr möglichst viele Lobbying-Synergien zwischen WKÖ und Eurochambres vor allem auch im Forschungs- und Verkehrsbereich ausnützen. "Einerseits gilt es den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und verbessern, andererseits geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zur USA und zum asiatischen Raum", so Leitl. Der wirtschaftliche Dialog mit verschiedenen Teilen der Welt müsse weiter verstärkt werden. Dazu denkt der WKÖ-Präsident an eine noch auszubauende weltweite Vernetzung von Eurochambres und ihren europäischen Unternehmen sowie an einen noch engeren Brückenschlag zu den EU-Erweiterungsländern im Sinne eines gemeinsamen Wirtschafts-und Stabilitätsraumes Europa. (Ne)

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