Prammer zu Scheibner: FPÖ misst mit zweierlei Maß

Wien (SK) Heftig kritisierte Barbara Prammer, SPÖ-Vertreterin im
Nationalen Sicherheitsrat, das heutige Interview von
Verteidigungsminister Herbert Scheibner in der Tageszeitung "Kurier":
"Dieses Interview strotzt von Unstimmigkeiten". Bezeichnend sei, dass
Scheibner die Sicherheitsdoktrin konsequent als Verteidigungsdoktrin
benenne, und dass der Wunsch nach konventionellen Waffen weder der
Notwendigkeit des Anti-Terror-Schutzes noch der Grenzsicherung oder
dem Katastrophenschutz diene, so Prammer am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die Verknüpfung von EU-Beitritt und Benes-Dekreten
hält die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende schlicht für einen "Verstoß
gegen die guten Sitten". ****

"Selbstverständlich muss Tschechien in der Angelegenheit der
Benes-Dekrete einen Nachdenkprozess einleiten und Veränderungen
herbeiführen. Zweifellos handelt es sich dabei um eine große
Ungerechtigkeit, die aufgearbeitet werden muss", betonte Prammer
weiter. Allerdings dürfe man hier nicht mit zweierlei Maß messen, und
mit der Verknüpfung zum EU-Beitritt "hochmütig Beitrittskandidaten
erster und zweiter Klasse schaffen".

Die Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit in der NS-Zeit
und die Entschädigung der Opfer ist ein Prozess der ebenfalls wichtig
und notwendig sei. Der Beitritt Österreichs zur EU sei allerdings
nicht davon abhängig gemacht worden. "Mit dieser Haltung will die FPÖ
nur Ressentiments gegen den Beitritt Tschechiens zur EU erzeugen",
stellte Prammer fest und meinte abschließend: "Zugleich stellt sich
diese Partei damit außerhalb der guten Sitten und der demokratischen
Gepflogenheiten der EU-Wertegemeinschaft." (Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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