Heeresbudget: Gaal kritisiert Scheibners "vollmundige Ankündigungen ohne Realitätsbezug"

Wien (SK) Als "vollmundige Ankündigungen ohne Realitätsbezug"
bezeichnete SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal die Ausführungen von
Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ), worin dieser mehr Budgetmittel
für das Bundesheer fordert. "Scheibner hat die Rechnung ohne den Wirt
gemacht, seine Forderungen stehen im krassen Gegensatz zur
Budgetrealität und der Sparpolitik der Bundesregierung", so Gaal am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Faktum sei vielmehr, dass
das Heeresbudget seit dem Antritt der blau-schwarzen Koalition
gesunken sei: Im Budgetentwurf 2002 sei ein Rückgang der
Heeresbudgetmittel um 0,1 Prozent zu verzeichnen, erklärte Gaal. ****

Der SPÖ-Wehrsprecher besteht darauf, dass endlich ein "transparenter
und nachvollziehbarer" zehnjähriger Investitionsplan für das
Bundesheer umgesetzt werden müsse. Dieser Plan müsse eine Neuordnung
des Beschaffungswesens mit einer eindeutigen Prioritätenreihung der
zu beschaffenden Ausrüstung für das Bundesheer beinhalten. Die
Umsetzung dieser langjährige Forderung der SPÖ sei auch vom
Rechnungshof verlangt worden und müsse nun endlich in Angriff
genommen werden. "Denn beim Heeresbudget geht es schließlich um
Milliardenbeträge", fügte Gaal hinzu.

Die Antwort darauf, wie die neuen Aufgaben des Bundesheeres im Rahmen
des Anti-Terror-Paketes, der EU-Einsatztruppe sowie des
Assistenzeinsatzes - finanziert werden sollen, sei der
Verteidigungsminister zur Gänze schuldig geblieben, kritisierte Gaal
weiter. "Scheibner ist bisher nicht einmal in der Lage gewesen, mit
Zahlen zu belegen, wo im Rahmen der Strukturreform beim Bundesheer
tatsächlich eingespart worden ist und wofür das angeblich eingesparte
Geld verwendet wird", sagte der SPÖ-Wehrsprecher. "Vermutlich droht
beim Bundesheer unter den Titel 'Strukturreform' ebenfalls eine
Frühpensionierungsaktion, mit der 55-jährige aus ihrem Beruf gedrängt
werden sollen. Für solche Aktionen ist diese Bundesregierung ja
bereits hinlänglich berüchtigt", verwies Gaal auf die
Verwaltungsreform. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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