• 28.12.2001, 17:51:14
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DER STANDARD-Kommentar: "Vorschau aufs Regierungsrodeo: Gute Vorsätze und alte Laster: Der Koalition bleibt noch ein Jahr für ernsthafte Politik" (von Martina Salomon) - Erscheinungstag 29.12.2001=

Wien (OTS) - Die Jahreszeit verführt gemeinhin dazu, alten Lastern
abzuschwören, private Bilanz zu ziehen und mit guten Vorsätzen auf
die nächsten zwölf Monate zu blicken. Auf die Regierung angewendet,
ist bei der FPÖ ein Vorhaben ziemlich klar ersichtlich. Es lautet:
Abgrenzung vom Koalitionspartner. Die Schüssel-Ablösedrohungen durch
den Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach und der "Bremsklotz"- Vorwurf
an die ÖVP von Thomas Prinzhorn - seines Zeichens FP-Spitzenkandidat
der letzten Nationalratswahlen - zeigen beispielhaft, wohin der Weg
geht. Er wird wohl noch stärker als bisher zweigeteilt sein - hie
bemühte Konstruktivität a la Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dort
die grobschlächtige, ewige "Oppositions"-Partei, die für sich in
Anspruch nimmt, das Ohr am Volk zu haben.

Umfragen zeigen, dass diese Doppelstrategie gar nicht aufgeht und
beiden Regierungsparteien auf den Kopf fällt. Die Österreicher sind
ja bekannt harmoniebedürftig. Jörg Haider wird - lasst uns wetten -
trotzdem sein altes Laster beibehalten, dem Populismus niemals zu
widerstehen. Dazu gehört auch, Ressentiments gegen die
EU-Osterweiterung zu schüren. Drohgebärden gegen die ÖVP werden an
der Tagesordnung bleiben, sind aber wegen mangelnder
Koalitionsalternativen der FPÖ nicht weiter ernst zu nehmen.

Geht das Temelín-Volksbegehren schlecht aus, könnte die FPÖ als
Ablenkungsmanöver eine Regierungsumbildung vornehmen. Monika
Forstinger, Reinhart Waneck, aber auch Herbert Haupt gelten als
mögliche Auswechslungskandidaten.

Kanzler Wolfgang Schüssels Vorsatz kann daher nur lauten,
weiterhin Oberhand im wüsten Rodeo der Koalition zu behalten.
Schüssel ist Ass im Ärmel der ÖVP und gleichzeitig ihr Problem: Denn
die Kanzlerschaft deckt zu, dass die Partei nicht weniger ramponiert
als die SPÖ da- steht. Es gibt große Nachwuchsprobleme, das Image der
ÖVP gilt als ländlich-sittlich-unmodern, die Mobilisierungskraft ist
vor allem in städtischen Bereichen schlicht unterm Hund.

Trotzdem gibt es aus der Parteizentrale keine Anzeichen für einen
Reformschub. Die Vorsätze der ÖVP lauten vor allem: der seriösere
Regierungspartner zu sein und auf keinen Fall irgendwelche internen
Scharmützel zu führen. Die Partei zeigt sich diszipliniert wie nie
zuvor. Solange man in dieser schwierigen Regierungskonstellation
verharrt, wird dies voraussichtlich so bleiben.

Anderweitige Schlachtfelder gibt es ohnehin zur Genüge: So ist die
Befriedung Hans Dichands wegen Aussichtslosigkeit in der ÖVP kein
Thema. Seine Sympathie für Schüssel dürfte in letzter Zeit kaum
gestiegen sein. Der Krone-Chef konnte trotz eindeutiger Appelle an
die Stiftungsräte seinen Lieblingskandidaten für die ORF-Spitze -
Gerhard Weis - nicht durchsetzen. Krieg mit der Krone ist jedoch eine
schwierige Vorgabe für die nächste Wahl.

2003 wird zu den Urnen gerufen - als Termin steht vorläufig der
28. September fest. Im Grunde hat die Regierung damit nur noch ein
Jahr Zeit, ernsthaft Politik zu machen. Da steht noch einiges an: der
Ausbau der Schiene zum Beispiel, das Roadpricing, die Finanzierung
des stetig teurer werdenden Gesundheitswesens, eine noch heftig
umstrittene Universitätsreform, die "Abfertigung neu", die Umsetzung
der Verwaltungsreform und auf europäischer Ebene Verhandlungen mit
den Beitrittskandidaten.

An eine weitergehende Pensionsreform - wie von vielen Experten
gewünscht - wird offensichtlich nicht gedacht. Bei der
Verwaltungsreform geht man sogar - befristet - den grundsätzlich
verkehrten Weg und schickt Menschen früher in Pension, um den
angestrebten "schlankeren Staat" zu verwirklichen.

Und die Steuerreform? Sie wird samt der versprochenen Senkung der
Lohnnebenkosten zwar voraussichtlich diskutiert, aber erst vor dem
Wahltermin fixiert. Dann geht es nämlich schon um die
Neujahrsvorsätze für 2003. Und die lauten: Wahlzuckerl, Wahlzuckerl,
Wahlzuckerl. . . .

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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