DER STANDARD-Interview: "Es wird immer schlimmer": Grünen-Chef Van der Bellen wirft Haider vor, an den Grundfesten der Republik zu rühren"

Wien (OTS) - "In welcher anderen Bananenrepublik kann ein
wichtiger politischer Funktionsträger sagen, was das Oberste Gericht
beschließt, ist mir wurscht?", fragt Grünen-Chef Alexander Van der
Bellen im Gespräch mit Samo Kobenter angesichts der Attacken des
Kärntner Landeshauptmanns.

Wien - Im neuen Jahr wollen sich die Grünen verstärkt um die
Themen Bürgerrechte, Menschenrechte, liberaler Rechtsstaat kümmern,
kündigt der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen im Gespräch
mit dem Standard an. Und verbindet damit gleich eine heftige Kritik
an der Regierung, vor allem an der FPÖ und am Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider: "Es wird immer schlimmer. Von Monat zu
Monat. Was mich beunruhigt, ist, dass diese Regierung systematisch
Institutionen unterwandert, insbesondere die Justiz. Da stehen im
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof doch wichtige
Personalentscheidungen an. In welcher anderen Bananenrepublik kann
ein wichtiger politischer Funktionsträger sagen, was das Oberste
Gericht beschließt, ist mir wurscht? Der Verlust der Gewaltentrennung
und diese Art von Nichtanerkennung einer unabhängigen Justiz ist
typisch für faschistische und andere Diktaturen."

Dem stehe "nur die Schauspielschule Jörg Haider entgegen", die
alle paar Monate ein neues Stück nach bewährtem Muster inszeniere.
Ungeachtet der "Erregungsfallen", die Haider aufstelle und in die
seine Gegner tappten, sei aber eines festzuhalten: "Was Haider macht,
rührt an die Grundfesten der Republik, und zwar nicht das erste Mal.
Die Adamovich-Geschichte ist schlimmer als der Sager von der
ordentlichen Beschäftigungspolitik. Damals hat sich halb Österreich
so echauffiert, dass Haider als Landeshauptmann zurücktreten musste.
Jetzt wird das mehr oder weniger hingenommen."

Abseits der Auseinandersetzung mit der FPÖ ist das Kapitel Temelín
noch längst nicht abgeschlossen. Allerdings sei das AKW nur dann
wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn Tschechien Mitglied der EU werde:

"Dann, nur dann gibt es zwei Möglichkeiten: dass nämlich Temelín
kontrolliert in Betrieb bleibt oder außer Betrieb genommen wird. Der
Schüssel-Zeman-Vertrag, so dünn er auch sein mag, wird nur dann
wirksam, wenn Tschechien EU-Mitglied wird. Dann wird es auch den
Binnenmarktrichtlinien der EU unterliegen, und dann wird man sehen,
ob Temelín überhaupt wirtschaftlich lebensfähig ist. Interne
Subventionen wie jetzt wird es im gemeinsamen Markt nicht geben. Wir
glauben, dass Temelín ein Verlustträger ist. Wir hören, dass die CEZ
ohne das AKW um 20 Milliarden Schilling mehr wert ist."

Dem FP-Volksbegehren sieht Van der Bellen mit gemischten Gefühlen
entgegen: "Wenn viele hingehen, also mehr als eine Million Menschen,
wird man daran nicht vorbeikönnen. Wenn es wenige sind, könnte das
als Desinteresse an der Antiatompolitik ausgelegt werden. So oder so
hat die FPÖ Österreich wieder einmal eine Bärendienst erwiesen."

Vor allem eines müsste klargemacht werden, sagte Van der Bellen:
"Viele Leute glauben, da ist nichts dabei, das ist ein
Anti-Temelín-Begehren. Das gerade ist es nicht. Im Text steht:
Tschechien darf nur dann beitreten, wenn Temelín abgeschaltet wird.
Kein Staat der Welt lässt sich auf diese Art erpressen."
Mittelfristig bleibe das politische Ziel der Grünen, drittstärkste
Partei zu werden und die schwarz-blaue Mehrheit zu brechen. Als
Rahmen setzt sich Van der Bellen die nächsten beiden
Legislaturperioden: "Lieber wäre mir schon die nächste Wahl. Aber die
müssen wir zuerst gewinnen."

Ob dann Rot-Grün ernsthaft als Option erwogen werde, könne er
nicht sagen: "Ich habe den Eindruck, dass die SPÖ eher wieder zum
alten Modell Rot-Schwarz tendiert. Wenn das der Fall ist, werden wir
eben stärker als bisher in der Opposition sein." An vorgezogene
Wahlen glaubt Van der Bellen nicht: "Solange sich die Umfragewerte
nicht dramatisch ändern, sehe ich kein Interesse von FPÖ und ÖVP.
Wenn Haider mit seinen Attacken gegen EU-Erweiterung und Rechtsstaat
weitermacht, stellt sich sogar für ÖVP irgendwann die Sinnfrage."
Über eines mache er sich keine Illusionen, betonte Van der Bellen:
"Wenn sie die Mehrheit haben, werden es ÖVP und FPÖ wieder
miteinander versuchen."

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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