Klamt für Konsensweg mit Slowenenorganisationen im Ortstafelstreit

Wien, 2001-12-20 (fpd) - "Als Kärntner Bundesrat und Präsident des Bundesrates für die erste Hälfte dieses Jahres, der beim offiziellen Besuch des slowenischen Parlaments stolz die positive Weiterentwicklung in der Volksgruppenfrage und den neuen Konsensweg Kärntens vertreten hat, bin ich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes tief erschüttert", sagte der freiheitliche BR Ing. Gerd Klamt in der heutigen Sitzung des Bundesrates. ****

Es sei schwer nachvollziehbar, warum gerade die für Kärnten so sensible Angelegenheit der Ortstafelregelung in Frage gestellt worden sei, so Klamt. Es könne doch nicht zuviel verlangt sein, wenn sich der Verfassungsgerichtshof in vernünftigen Zeiträumen dem Kern einer Sache nähere anstatt bewußt oder unbewußt das Rundherum zu bevorzugen. "Diese und ähnliche Kritiken werden sich auch die obersten Richter in einer modernen Demokratie gefallen lassen müssen", sagte der Mandatar. Es müsse möglich sein auch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes kritisch zu hinterfragen. Die übersteigerte Empfindsamkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes sei für ihn nicht nachvollziehbar, zeigte sich Klamt verwundert.

"Wir Kärntner werden uns jedenfalls von solchen Entscheidungen nicht irritieren lassen und gemeinsam mit den beiden Kärntner Slowenenorganisationen den begonnenen Konsensweg fortsetzen" schloß der freiheitliche Bundesrat.(Schluß)

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