Klamt für Konsensweg mit Slowenenorganisationen im Ortstafelstreit=

Wien, 2001-12-20 (fpd) - "Als Kärntner Bundesrat und Präsident des
Bundesrates für die erste Hälfte dieses Jahres, der beim offiziellen
Besuch des slowenischen Parlaments stolz die positive
Weiterentwicklung in der Volksgruppenfrage und den neuen Konsensweg
Kärntens vertreten hat, bin ich über die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes tief erschüttert", sagte der freiheitliche
BR Ing. Gerd Klamt in der heutigen Sitzung des Bundesrates. ****

Es sei schwer nachvollziehbar, warum gerade die für Kärnten so
sensible Angelegenheit der Ortstafelregelung in Frage gestellt worden
sei, so Klamt. Es könne doch nicht zuviel verlangt sein, wenn sich
der Verfassungsgerichtshof in vernünftigen Zeiträumen dem Kern einer
Sache nähere anstatt bewußt oder unbewußt das Rundherum zu
bevorzugen. "Diese und ähnliche Kritiken werden sich auch die
obersten Richter in einer modernen Demokratie gefallen lassen
müssen", sagte der Mandatar. Es müsse möglich sein auch
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes kritisch zu hinterfragen.
Die übersteigerte Empfindsamkeit des Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes sei für ihn nicht nachvollziehbar, zeigte
sich Klamt verwundert.

"Wir Kärntner werden uns jedenfalls von solchen Entscheidungen nicht
irritieren lassen und gemeinsam mit den beiden Kärntner
Slowenenorganisationen den begonnenen Konsensweg fortsetzen" schloß
der freiheitliche Bundesrat.(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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