Gesetze gelten auch für den Kärntner Landeshauptmann
Wien (SK) Von einer "sehr, sehr ernsten Angelegenheit", bei der man
"deutliche Wahrnsignale" aufstellen müsse sprach der stellvertretende
SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Donnerstag im
ORF-Mittagsjournal angesichts der aktuellen Ortstafel-Diskussion. Es
könne nicht sein, "dass jemand glaubt, die Gesetze gelten für 7,5
Millionen Männer und Frauen in diesem Land, aber nicht für den
Landeshauptmann von Kärtnen". ****
Fischer kritisierte, dass der Kärntner Landeshauptmann Haider
Entscheidungen - "auch wenn sie noch so legitim sind" - einfach vom
Tisch fege, wenn sie ihm nicht passen würden. Dies liegt nach Ansicht
von Fischer "in einem beträchtlichen Ausmaß in der
Persönlichkeitsstruktur des Kärtner Landeshauptmanns".
Fischer vertraut auf "eine gewisse Belastungsfähigkeit" des
Rechtsstaates, und darauf, dass dieser unter einem solchen Angriff
nicht gleich zusammenbricht - "aber eines muss man schon sagen: Es
hat schon wesentlich harmlosere Auseinandersetzungen und wesentlich
harmlosere politische Entgleisungen gegeben, die zu höchster
Aufregung geführt haben, und die Alarmstufen ausgelöst haben".
Zur Tatsache, dass VfGH-Präsident Adamovich ein
Amtsenthebungsverfahren gegen sich selbst eingeleitet hat, erklärte
Fischer, dass es zwar Meinungen gebe, wonach sich ein Präsident eines
Höchstgerichts in keinen Disput einlassen und darauf vertrauen
sollte, dass die Verfassung und die Gesetze für einen solchen Fall
eindeutige Antworten geben. Diese Sichtweise habe zwar viel für sich,
allerdings könnte der Gedanke hinter Adamovichs Vorgangsweise jener
sein, "dass wenn nun die Vorwürfe gegen den Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes entkräftet werden, sich dann der
Landeshauptmann eigentlich einige heikle und unangenehme Fragen an
sich stellen muss". (Schluss) se
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