Ortstafeln: Fischer spricht von "sehr, sehr ernsten Angelegenheit"

Gesetze gelten auch für den Kärntner Landeshauptmann

Wien (SK) Von einer "sehr, sehr ernsten Angelegenheit", bei der man "deutliche Wahrnsignale" aufstellen müsse sprach der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Donnerstag im ORF-Mittagsjournal angesichts der aktuellen Ortstafel-Diskussion. Es könne nicht sein, "dass jemand glaubt, die Gesetze gelten für 7,5 Millionen Männer und Frauen in diesem Land, aber nicht für den Landeshauptmann von Kärtnen". ****

Fischer kritisierte, dass der Kärntner Landeshauptmann Haider Entscheidungen - "auch wenn sie noch so legitim sind" - einfach vom Tisch fege, wenn sie ihm nicht passen würden. Dies liegt nach Ansicht von Fischer "in einem beträchtlichen Ausmaß in der Persönlichkeitsstruktur des Kärtner Landeshauptmanns".

Fischer vertraut auf "eine gewisse Belastungsfähigkeit" des Rechtsstaates, und darauf, dass dieser unter einem solchen Angriff nicht gleich zusammenbricht - "aber eines muss man schon sagen: Es hat schon wesentlich harmlosere Auseinandersetzungen und wesentlich harmlosere politische Entgleisungen gegeben, die zu höchster Aufregung geführt haben, und die Alarmstufen ausgelöst haben".

Zur Tatsache, dass VfGH-Präsident Adamovich ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich selbst eingeleitet hat, erklärte Fischer, dass es zwar Meinungen gebe, wonach sich ein Präsident eines Höchstgerichts in keinen Disput einlassen und darauf vertrauen sollte, dass die Verfassung und die Gesetze für einen solchen Fall eindeutige Antworten geben. Diese Sichtweise habe zwar viel für sich, allerdings könnte der Gedanke hinter Adamovichs Vorgangsweise jener sein, "dass wenn nun die Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes entkräftet werden, sich dann der Landeshauptmann eigentlich einige heikle und unangenehme Fragen an sich stellen muss". (Schluss) se

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