Ortstafel-Diskussion: Jarolim wirft Haider "politischen Amoklauf" vor

Wien (SK) Massive Kritik an den Aussagen Landeshauptmann
Haiders rund um das Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs
und an den Angriffen Haiders gegen den VfGH-Präsidenten übte heute
auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Jarolim sieht durch Haider
zwei bis dato unbestrittene Grundwerte der Verfassung gefährdet: Dass
sich niemand seinen Richter aussuchen könne und dass verfassungsmäßig
garantierte Minderheitenrechte eingehalten werden. Jarolim sprach von
"politischem Amoklauf" Haiders, der ein Problem damit habe, dass
"sein Stern im Sinken ist". Vom Bundeskanzler erwartet sich der
SPÖ-Abgeordnete klarere Worte zur Form der Diskussion. ****

"Es geht an die Grundwerte der Republik", so Jarolim, der bei
Haider seit einiger Zeit "Einschüchterungen, Diffamierungen und
Angriffe auf die Unabhängigkeit des Richterstandes" ortet. So
erinnerte der SPÖ-Justizsprecher auch daran, wie
Universitätsprofessor Doralt von Haider "nahezu wirtschaftlich
zerstört wurde", wie Haider sich weigere, Urteilen Rechnung zu tragen
oder wie er Zeugenaussagen verweigert oder verzögert habe.

Unglaublich ist für Jarolim auch die Drohung des Kärntner
FP-Klubobmanns Strutz, der slowenischen Volksgruppe den Dialog zu
verweigern, weil es eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Haider an
die Staatsanwaltschaft gebe. Es sei "fast schon politische Gewalt",
wenn eine Mehrheit der Minderheit den Dialog verweigert.

Die Diskussion sei "keine parteipolitische Auseinandersetzung
mehr", sondern es gehe um Österreich und seine Grundwerte. Deshalb
erwarte er sich auch klare Worte von Bundeskanzler Schüssel. Es sei
zwar zu begrüßen, dass Schüssel überhaupt Stellung genommen habe,
aber dass erst im April darüber diskutiert werden soll, was jetzt an
Unerträglichem gesagt wird, sei "inakzeptabel". Als Bundeskanzler,
der für den Gesamtstaat Verantwortung trägt, "hat er darauf zu
reagieren".

Angesprochen darauf, wie er als Jurist die
Sachverhaltsdarstellung des Volksgruppenzentrums an die
Staatsanwaltschaft, in der Haider, mit seiner Weigerung, das
VfGH-Erkenntnis zu den Ortstafeln umzusetzen, zum "allgemeinen
Ungehorsam gegen ein Gesetz aufzufordern", erinnerte er an den
Grün-Abgeordneten Pilz, der vor einigen Jahren einen Aufruf zur
Nichtbefolgung des Militärgesetzes unterschrieben hatte und gegen den
deshalb wegen "Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze" ein
Strafverfahren eingeleitet wurde. Was für Pilz gegolten habe, müsste
eigentlich auch für Haider gelten, so Jarolim abschließend. (Schluss)
ah

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Tel.: (01) 53427-275
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