Ortstafel-Diskussion: Jarolim wirft Haider "politischen Amoklauf" vor

"Schüssel muss zur Form der Diskussion klarer Stellung nehmen"

Wien (SK) Massive Kritik an den Aussagen Landeshauptmann Haiders rund um das Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und an den Angriffen Haiders gegen den VfGH-Präsidenten übte heute auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Jarolim sieht durch Haider zwei bis dato unbestrittene Grundwerte der Verfassung gefährdet: Dass sich niemand seinen Richter aussuchen könne und dass verfassungsmäßig garantierte Minderheitenrechte eingehalten werden. Jarolim sprach von "politischem Amoklauf" Haiders, der ein Problem damit habe, dass "sein Stern im Sinken ist". Vom Bundeskanzler erwartet sich der SPÖ-Abgeordnete klarere Worte zur Form der Diskussion. ****

"Es geht an die Grundwerte der Republik", so Jarolim, der bei Haider seit einiger Zeit "Einschüchterungen, Diffamierungen und Angriffe auf die Unabhängigkeit des Richterstandes" ortet. So erinnerte der SPÖ-Justizsprecher auch daran, wie Universitätsprofessor Doralt von Haider "nahezu wirtschaftlich zerstört wurde", wie Haider sich weigere, Urteilen Rechnung zu tragen oder wie er Zeugenaussagen verweigert oder verzögert habe.

Unglaublich ist für Jarolim auch die Drohung des Kärntner FP-Klubobmanns Strutz, der slowenischen Volksgruppe den Dialog zu verweigern, weil es eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Haider an die Staatsanwaltschaft gebe. Es sei "fast schon politische Gewalt", wenn eine Mehrheit der Minderheit den Dialog verweigert.

Die Diskussion sei "keine parteipolitische Auseinandersetzung mehr", sondern es gehe um Österreich und seine Grundwerte. Deshalb erwarte er sich auch klare Worte von Bundeskanzler Schüssel. Es sei zwar zu begrüßen, dass Schüssel überhaupt Stellung genommen habe, aber dass erst im April darüber diskutiert werden soll, was jetzt an Unerträglichem gesagt wird, sei "inakzeptabel". Als Bundeskanzler, der für den Gesamtstaat Verantwortung trägt, "hat er darauf zu reagieren".

Angesprochen darauf, wie er als Jurist die Sachverhaltsdarstellung des Volksgruppenzentrums an die Staatsanwaltschaft, in der Haider, mit seiner Weigerung, das VfGH-Erkenntnis zu den Ortstafeln umzusetzen, zum "allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz aufzufordern", erinnerte er an den Grün-Abgeordneten Pilz, der vor einigen Jahren einen Aufruf zur Nichtbefolgung des Militärgesetzes unterschrieben hatte und gegen den deshalb wegen "Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze" ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Was für Pilz gegolten habe, müsste eigentlich auch für Haider gelten, so Jarolim abschließend. (Schluss) ah

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