KHOL: KONSENSKONFERENZ IST RICHTIGER WEG

Klarer Verfassungsauftrag: Volksgruppen sind zu achten und zu fördern - "Für mich sind Richter sakrosankt"

Wien, 20. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Es gibt einen klaren Verfassungsauftrag, dass die Volksgruppen zu achten und zu fördern sind. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer Pressekonferenz. Er verwies dabei auf folgende erst im Jahr 2000 eingeführte Verfassungsbestimmung: "Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern." (Artikel 8, Absatz 2) ****

"Ich sehe meine Aufgabe darin, zur Beruhigung dieser Diskussion beizutragen", meinte Khol zur laufenden Debatte um das Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Einen Kommentar wollte der Klubobmann nicht abgeben: Er wies darauf hin, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in seiner Ausfertigung noch nicht vorliege. "Ich kommentiere Dinge erst, wenn ich sie kenne."

Er, Khol, halte den Vorschlag des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin, zu einer Konsenskonferenz zu laden, wo sich alle Beteiligten - "nachdem sich der erste Rauch verzogen hat" - an einen runden Tisch setzen, "für den richtigen Weg". Khol weiter: "Wir sollten aus der Erfahrung lernen und die Angelegenheit im Konsens und einer ruhigen Aussprache über die Bühne bringen. Ich bin überzeugt, dass wir im Diskussionsprozess dem Verfassungsauftrag, den wir einstimmig beschlossen haben, nachkommen können."

"Für mich ist die Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung, das heißt, auch von der Politik, ein Fundament des Rechtsstaates", sagte Khol. Er habe volles Vertrauen in diesen Rechtsstaat. "Für mich sind Richter sakrosankt", so der Klubobmann, der auch einmal Schriftführer des Verfassungsgerichtshofes war. Die Urteile seien eins zu eins zu erfüllen. Es werde notwendig sein, eine neue Bestimmung zu machen. "Wir haben ein Jahr für die Reparatur Zeit." Im Sinne der Volksgruppenarbeit sollte man aber "nicht nur das Minimum des Staatsvertrages im Auge" haben, vielmehr sei eine ständige Weiterentwicklung notwendig. "Ich betrachte Minderheiten als Reichtum". Jede Krise bedeute auch immer eine Chance. Die Konsenskonferenz sollte daher nicht nur die Frage der Ortstafeln zum Thema haben, sondern auch andere Maßnahmen beinhalten, verwies Khol auf eine geplante Aufwertung der Volksgruppenbeiräte und Begutachtungsrechte bei Gesetzen.

Bei der Richterbestellung sieht Khol keinen Änderungsbedarf. Hier könne auch leicht der Verdacht einer Anlassgesetzgebung aufkommen. Im Demokratiepaket, das im Verfassungsausschuss bereits diskutiert wurde, sei nicht eine Änderung für die Bestellung, sondern für die Evaluierung der Bewerbungen für Höchstrichter vorgesehen. Die parlamentarischen Verfassungssprecher hätten sich nun vorgenommen, das Demokratiepaket weiter zu besprechen, schloss Khol.
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