KHOL: KONSENSKONFERENZ IST RICHTIGER WEG=

Klarer Verfassungsauftrag: Volksgruppen sind zu achten und zu fördern
- "Für mich sind Richter sakrosankt"

Wien, 20. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Es gibt einen klaren
Verfassungsauftrag, dass die Volksgruppen zu achten und zu fördern
sind. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in
einer Pressekonferenz. Er verwies dabei auf folgende erst im Jahr
2000 eingeführte Verfassungsbestimmung: "Die Republik (Bund, Länder
und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen, sprachlichen und
kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum
Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser
Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern." (Artikel 8,
Absatz 2) ****

"Ich sehe meine Aufgabe darin, zur Beruhigung dieser Diskussion
beizutragen", meinte Khol zur laufenden Debatte um das
Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Einen Kommentar
wollte der Klubobmann nicht abgeben: Er wies darauf hin, dass das
Urteil des Verfassungsgerichtshofes in seiner Ausfertigung noch nicht
vorliege. "Ich kommentiere Dinge erst, wenn ich sie kenne."

Er, Khol, halte den Vorschlag des Bundeskanzlers und der
Vizekanzlerin, zu einer Konsenskonferenz zu laden, wo sich alle
Beteiligten - "nachdem sich der erste Rauch verzogen hat" - an einen
runden Tisch setzen, "für den richtigen Weg". Khol weiter: "Wir
sollten aus der Erfahrung lernen und die Angelegenheit im Konsens und
einer ruhigen Aussprache über die Bühne bringen. Ich bin überzeugt,
dass wir im Diskussionsprozess dem Verfassungsauftrag, den wir
einstimmig beschlossen haben, nachkommen können."

"Für mich ist die Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung,
das heißt, auch von der Politik, ein Fundament des Rechtsstaates",
sagte Khol. Er habe volles Vertrauen in diesen Rechtsstaat. "Für mich
sind Richter sakrosankt", so der Klubobmann, der auch einmal
Schriftführer des Verfassungsgerichtshofes war. Die Urteile seien
eins zu eins zu erfüllen. Es werde notwendig sein, eine neue
Bestimmung zu machen. "Wir haben ein Jahr für die Reparatur Zeit." Im
Sinne der Volksgruppenarbeit sollte man aber "nicht nur das Minimum
des Staatsvertrages im Auge" haben, vielmehr sei eine ständige
Weiterentwicklung notwendig. "Ich betrachte Minderheiten als
Reichtum". Jede Krise bedeute auch immer eine Chance. Die
Konsenskonferenz sollte daher nicht nur die Frage der Ortstafeln zum
Thema haben, sondern auch andere Maßnahmen beinhalten, verwies Khol
auf eine geplante Aufwertung der Volksgruppenbeiräte und
Begutachtungsrechte bei Gesetzen.

Bei der Richterbestellung sieht Khol keinen Änderungsbedarf. Hier
könne auch leicht der Verdacht einer Anlassgesetzgebung aufkommen. Im
Demokratiepaket, das im Verfassungsausschuss bereits diskutiert
wurde, sei nicht eine Änderung für die Bestellung, sondern für die
Evaluierung der Bewerbungen für Höchstrichter vorgesehen. Die
parlamentarischen Verfassungssprecher hätten sich nun vorgenommen,
das Demokratiepaket weiter zu besprechen, schloss Khol.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

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Tel.: 01/40110-0

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