KUKACKA: BEACHTLICHER VERHANDLUNGSERFOLG VON BUNDESKANZLER SCHÜSSEL IN TRANSITFRAGE AUF EU-GIPFEL=

Neue Wegekostenrichtlinie und Gesamtfinanzierung von
Verkehrskorridoren notwendig!

Wien, 17. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Als weiteren beachtlichen
Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Schüssel bezeichnete
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag, das
Ergebnis des vergangenen EU-Gipfels im belgischen Laeken zur Frage
des 2003 auslaufenden Transitvertrages Österreichs mit der EU.
Österreich habe die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Verlängerung
des Transitabkommens erreicht, was bisher nicht der Fall war. ****

Die Zwischenlösung, die nach dem Auslaufen der Ökopunkteregelung
und bis zur EU-weiten Wegekostenrichtlinie in Kraft treten soll,
müsse für das ganze Bundesgebiet gelten. Lediglich "sensible Zonen"
(etwa die Alpen) zu definieren, sei nicht ausreichend, so Kukacka.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die
EU-Kommission einstimmig aufgefordert so rasch als möglich einen
Vorschlag zur Verlängerung des Ökopunktesystems auf den Tisch zu
legen, das bis 2003 Transitfahrten von EU-LKW durch Österreich
regelt. Dieser Verhandlungserfolg sei deshalb bemerkenswert und zeugt
von der Anerkennung Schüssels innerhalb der EU, weil bisher viele
EU-Staaten gefordert haben, die Ökopunkteregelung müsse nach 2003
abgeschafft werden.

Kukacka fordert auch eine rasche EU-weite Neufestlegung der
Wegekostenrichtlinie, spätestens bis 2004, damit in Zukunft bei den
Wegekosten die Umweltbelastung der sensiblen Alpentransitrouten
berücksichtigt werden könne. Auch die Einrichtung eines EU-Fonds zur
Finanzierung von Eisenbahn-Infrastrukturprojekten müsse nun
konkretisiert werden und eine entsprechende Gesamtfinanzierung von
Alpenkorridoren sowohl von Straße wie auch von Schiene müsse
ermöglicht werden.

Schüssel habe es jedenfalls bestens verstanden, der EU klar zu
machen, dass die Transitfrage ein für Österreich immens wichtiges
Problem darstellt, über das man nicht einfach hinweggehen kann,
schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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