Bartenstein gegen Khol und Westenthaler=

Wien (GdCh/ÖGB). Zuerst die gute Nachricht: Die
Betriebskrankenkasse bei Semperit bleibt bestehen.++++

Gleich darauf die schlechte: Die Versicherten der
Betriebskrankenkasse Semperit werden gemäß § 23 Abs. 3 ASVG in die
örtlich zuständige Gebietskrankenkasse übergeführt - dies bedeutet
eine de facto Auflösung der BKK.

Dieser offensichtliche Widerspruch bedarf wohl einer Aufklärung:
Während die gute Nachricht von Wirtschafts- und Arbeitsminister
Martin Bartenstein anlässlich eines Besuches im Semperit-Werk in
Traiskirchen vergangenen Freitag kundgetan wurde, war bereits zwei
Tage vorher ein Entschließungsantrag der Klubobmänner von FPÖ,
Westenthaler, und ÖVP, Khol, im Parlament mit Mehrheit angenommen
worden, welcher die schlechte Nachricht begründete. Dazu der
Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Wilhelm Beck: "Man ist ja bereits
gewohnt, dass bei der derzeitigen Koalition blau nicht weiß was
schwarz will und umgekehrt, doch diese Willenskundgebungen stellen
einen peinlichen Höhepunkt dar."

Wirtschaftsminister Bartenstein hatte sich am Freitag offenbar
auch der Tatsache erinnert, dass er auch als "Arbeitsminister"
fungiert und sich Diskussionen mit Semperit-Mitarbeitern in
Traiskirchen gestellt. Während er für die verzweifelte Lage und damit
verbundene emotionelle Äußerungen der in ihrer Existenz bedrohten
Mitarbeiter Verständnis zeigte, erwies sich der NÖ-Landesrat Ernest
Gabmann als Mimose und verurteilte die friedlichen Kundgebungen der
"Semperitler".

Viel Hoffnung konnten allerdings auch die beiden schwarzen
Politiker den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen nicht
machen, verschiedene Förderungen werden wohl erst in Zukunft greifen
und für viele zu spät kommen. Es ist wohl mehr als billig, die Schuld
Ex-Politikern zuzuschieben, haben doch Vertreter der aktuellen
Regierung bisher überhaupt nicht gehandelt: Während inoffiziell
verlautete, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sich für die Causa
Semperit "nicht zuständig" fühlt, sickerte aus dem Management in
Traiskirchen durch, dass der Bundeskanzler sehr wohl seit Monaten
über die geplante Werkschließung informiert sei. Und in dieser
dramatischen Situation bei seiner Lieblingsbeschäftigung geblieben
war: Dem nicht agieren.

Doch zurück zu Martin Bartenstein: Der Minister hatte unter
anderem auch beteuert, dass der Entschließungsantrag zur Aufgabe der
Betriebskrankenkasse "ohne sein Zutun" entstanden sei. Dies ist umso
bemerkenswerter, als der Wirtschaftsminister in einem Passus des
betreffenden Antrages persönlich angesprochen wird, wobei der
zynische Text lautet "Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
wird in diesem Zusammenhang ersucht, alle geeigneten Maßnahmen zu
ergreifen, um eine bestmögliche Absicherung der von der Auflösung
ihres Dienstverhältnisses betroffenen Arbeitnehmer der Firma Semperit
Reifen GmbH Traiskirchen über das bestehende Instrumentarium des
Arbeitsmarktservice zu gewährleisten."

Auch darf mit Spannung abgewartet werden wie Martin Bartenstein
sein Versprechen vom Freitag einhalten wird "... dass der zuständige
Sozialminister die Betriebskrankenkasse nicht auflösen wird". Eine
kleine Hintertür hat sich der Minister allerdings offen gelassen: Der
Zusatz "solange dies für die betreffenden Arbeiter von Semperit von
Vorteil ist" lässt nicht nur Gutes erahnen!

Diesbezüglich vertritt Wilhelm Beck eine klare Auffassung: "Was
für die Semperit-Mitarbeiter von Vorteil ist, werden wohl sie selbst
am besten wissen und über die Existenz der Betriebskrankenkasse hat
ausschließlich deren Generalversammlung zu entscheiden. Oder sollte
die Begehrlichkeit nach den rund 700 Mio. Schilling an Rücklagen für
den Finanzminister doch zu groß sein?"

ÖGB, 17. Dezember 2001
Nr. 1103

Rückfragehinweis: Chemiegewerkschaft

Walter Zwierschütz
Telefon: 01/597 15 01-57
Telefax: 01/597 21 01-14

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB

print