VP-Tschirf: Sogar die AK-Wien kritisiert die hohen Wiener Stromtarife - Handeln Sie endlich Herr Bürgermeister

Wien (ÖVP-Klub) Eine weitere prominente Organisation reiht sich in
die mittlerweile große Schar der Kritiker der Wiener
Strompreispolitik ein. Wie die Wiener Arbeiterkammer in einer
Aussendung am Freitag festhielt, sind vor allem Einzelhaushalte in
Wien von den hohen Strompreisen betroffen. "Dies betrachte ich als
eine indirekte Aufforderung an den Wiener Bürgermeister HÄUPL,
endlich den ungerechten und unsozialen Wiener KWK-Zuschlag
zurückzunehmen", erklärte heute der gf. Klubobmann der Wiener VP,
LAbg. Dr. Matthias TSCHIRF.***

Wörtlich hatte Ditmar Wenty, ein Wirtschaftsexperte der Wiener
Arbeiterkammer gemeint, dass "es nicht sein kann, dass die
Strom-Liberalisierung auf dem Rücken der Kleinverbraucher ausgetragen
wird". "Diese Aussage kann ich nur aus vollem Herzen unterstützen,
denn die KWK-Abgabe trägt ja wesentlich zu dieser Mehrbelastung, vor
allem für Kleinverbraucher, bei."

Durch eine Verordnung des Wiener Landeshauptmannes Häupl ist seit
kurzem ein KWK-Zuschlag von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde
Bestandteil des Wiener Strompreises. "Die Höhe dieses Zuschlages ist
vollkommen ungerechtfertigt und wird von Experten heftig bekämpft",
weiß TSCHIRF. "Auch der Stromregulator - die E-Control - hält die
Höhe dieser neuen Wiener Stromsteuer für völlig unangemessen."
Fachleute geben einen KWK-Zuschlag von drei bis sechs Groschen je
Kilowattstunde als angemessen an, in der Steiermark beträgt dieser
Zuschlag knapp unter 3 Groschen.

"Damit wird der Druck auf den Wiener Bürgermeister immer höher",
hofft TSCHIRF. "Er ist aufgefordert diese Stromsteuer-Verordnung
sofort zurückzuziehen. Wenn man nämlich die Einzelhaushalte in Wien,
die diese Steuer vor allem betrifft, zusammenzählt, dann kommt man
auf unglaubliche 310.000 Haushalte, darunter viele Senioren und
Kleinverdiener."

Die Liste der Gegner der Wiener KWK-Steuer wird damit immer länger
und umfasst auch namhafte Organisationen und Interessensvertretungen
aus Wien und Niederösterreich. Auch niederösterreichische Kunden sind
davon zum Teil ja betroffen. "Sogar aus der SPÖ selbst kommt heftige
Kritik", erinnert TSCHIRF. So hatte kürzlich der
niederösterreichische SP-Wirtschaftssprecher, LAbg. MOTZ, heftige
Kritik an seinen Wiener Parteigenossen geübt.

Die Liste der Kritiker des Wiener KWK-Zuschlages

* Die unabhängige Stromregulierungsbehörde e-control
* Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
* Die Arbeiterkammer Niederösterreich
* Die Wirtschaftskammer Niederösterreich
* Die niederösterreichischen Sozialdemokraten, die die Wiener
Genossen zuletzt massiv attackierten!
* Der heimische Stromkonzern Verbund
* Die Wiener Volkspartei
* Die Wiener Arbeiterkammer
* Zahlreiche Juristen, welche die Verfasssungswidrigkeit der
Abgabenerhebung kritisieren

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
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