SCHÖLS ERFREUT ÜBER ERFOLGREICHEN BESUCH VON SENATSPRÄSIDENT PITHART Pithart spricht von "neuem Kapitel im nachbarschaftlichen Dialog"=

Wien (PK) - Zum Abschluss seines dreitägigen Besuches, den der
tschechische Senatspräsident Petr Pithart auf Einladung des
Bundesrates in Österreich absolviert hat, traten der Gast aus dem
nördlichen Nachbarland und seine Gastgeber, Bundesratspräsident
Alfred Schöls und Bundesratsvizepräsidentin Anna-Elisabeth Haselbach,
heute vor die Presse und resümierten das Ergebnis der
nachbarschaftlichen Visite.

Senatspräsident Petr Pithart berichtete von sehr wichtigen Gesprächen
in Österreich, das er durch die "Gartentür, nämlich durch
Niederösterreich", betreten habe, "wie es sich zwischen Nachbarn
gehört". Er erinnerte an Kontakte, die sich zwischen Städten und
Gemeinden zufriedenstellend entwickelt haben, "während der Dialog auf
höchster Ebene" gefehlt habe. Dadurch sei "die Krise der
gegenwärtigen Beziehungen möglich geworden", eine Krise, die man
hätte vermeiden können, analysierte der tschechische Senatspräsident
und sprach von der Notwendigkeit, eine derartige "Zuspitzung der
Konflikte" künftig zu vermeiden, wobei er den Parlamentariern die
große Verantwortung zusprach, Konflikte vorauszusehen und nach
Lösungen zu suchen. "Wir wollten demonstrieren, dass wir über andere
Themen sprechen können als über Nuklearsicherheit und
Nachkriegsordnung".

Präsident Pithart zeigte sich mit Bundesratspräsident Schöls und mit
dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll darin einig, dass es
notwendig sei, die gemeinsamen Grenzen durchlässiger und für die
Bürger beider Länder komfortabler zu machen. Dazu gehöre insbesondere
auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Weder die Tschechen noch die Österreicher können vor der
Vergangenheit flüchten. Für kein Thema der Vergangenheit dürften
daher Tabus gelten. "Aber", meinte der tschechische Senatspräsident,
"es darf kein Druck ausgeübt werden." Das Verheilen alter Wunden
brauche Zeit und könne nur gelingen, wenn die öffentliche Meinung
dahinter stehe. In diesem Zusammenhang sprach Präsident Pithart
Österreich seine Anerkennung für die rasche Entschädigung der
tschechischen Zwangsarbeiter aus.

Sein Besuch sei zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, um ein neues Kapitel
im tschechisch-österreichischen Dialog zu eröffnen. Das sei gelungen,
schloss der tschechische Senatspräsident Petr Pithart.

Bundesratspräsident Alfred Schöls bezeichnete den dreitägigen Besuch
seines tschechischen Gastes als sehr erfolgreich und sprach die
Hoffnung aus, dass dieser Kontakt möglichst bald seine Fortsetzung
finden werde. Präsident Schöls skizzierte die Entwicklung der
österreichisch tschechischen Partnerschaft und erinnerte daran, dass
die EU-Beitrittsverhandlungen mit den MOEL-Ländern unter
österreichischer Präsidentschaft begonnen haben und im letzten Juni
regionale Partnerschaften mit den Beitrittsländern begründet wurden.
Der Bundesrat empfinde insbesondere die Verpflichtung, jene zu
unterstützen, die seit 1989 an einem fruchtbaren Zusammenleben beider
Länder interessiert sind und nannte dabei viele bilaterale
Gruppierungen und Vereine, die gute nachbarschaftliche Beziehungen
aufgebaut haben, namentlich etwa Gewerkschafter, die
grenzüberschreitend soziale Probleme lösen.

Der Bundesratspräsident hielt es für sinnvoll, dass Probleme in den
Gesprächen nicht unter den Tisch gekehrt, sondern offen angesprochen
und diskutiert worden seien. Das Zusammenleben der beiden Völker sei
in den letzten Jahrzehnten auch von einigen Irritationen geprägt
gewesen und es seien Fehler gemacht worden, "aus denen wir unsere
Lehren ziehen sollten". In diesem Sinne betonte der
Bundesratspräsident, dass es Österreich um den "Blick nach vorne in
Richtung europäische Entwicklung geht, und keinesfalls darum, an
alten Ressentiments festzuhalten". Er hoffe schon bald auf einen
neuerlichen Besuch der tschechischen Gäste, um die positive
Entwicklung für Europa fortzusetzen". (Schluss)

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