Öllinger fordert neue und bessere Heizkostenzuschüsse

OTS (Wien) - "Der ausgezeichnete Bericht der Volksanwaltschaft ist
eine Niederlage für den Gesetzgeber in Bund und Ländern", kommentiert
der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, den
Sonderbericht der Volksanwaltschaft über die Vergabe von
Heizkostenzuschüssen im Vorjahr.

"Offensichtlich wurde bewusst darauf spekuliert, dass die Ansprüche
nicht ausgeschöpft werden. Von den bewilligten 600 Millionen
Schilling wurden nämlich nur gut 100 Millionen Schilling verbraucht.
Den stattlichen Rest von knapp 500 Millionen Schilling will die
Bundesregierung offensichtlich jetzt für das
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz verwenden und sich damit in der
Öffentlichkeit ein zweites Mal bejubeln lassen", so Öllinger.
Öllinger fordert dagegen die Regierungsparteien auf, dass die
nichtverbrauchten Mittel rasch einer neuen und unbürokratischen
Heizkostenzuschußaktion für den Winter 2001/2001 zugeführt werden.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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