FP-Wagner: Freiheitliche Initiative zur Senkung der Mindesteinkommensgrenze bei allgemeiner Wohnbeihilfe!=

Wien, 14-12-2001 (fpd) - Die am 1.Juni 2001 auf Initiative der FPÖ
eingeführte allgemeine Wohnbeihilfe auch für Mieter im privaten
Wohnungsbereich wurde in den ersten 6 Monaten weniger intensiv
genutzt, als dies von den Verantwortlichen in der Stadt Wien erwartet
wurde.
Von den erwarteten 33.000 Ansuchen sind bis jetzt nur 4099 Anträge
eingelangt, berichtet LAbg. GR Josef Wagner.****

Während der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderats wurden diese
Zahlen vom Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann genannt.
Ursprünglich wurde für die allgemeine Wohnbeihilfe 600 Millionen
veranschlagt, die jetzt aber, auf Grund der geringen Nachfrage jedoch
nicht annähernd ausgeschöpft werden.
Wagner forderte in seiner Wortmeldung, daß die nunmehr, nach 6
Monaten verbleibenden 250 Mio Schilling jedoch nicht ins allgemeine
Budget fließen sollen, sondern für die Schaffung sozialerer
Einkommensuntergrenzen im Bereich der allgemeinen Wohnbeihilfe
genutzt werden sollen.

Derzeit haben Personen und Familien, deren Monatseinkommen unter dem
Ausgleichszulagenrichtsatz (für eine Person 8.121, für 2 Personen
11.586 Schilling monatlich) liegen, keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe.
Dabei sind gerade diese Personen mit geringem Einkommen oder kleinen
Pensionen jene, die am dringendsten finanzielle Unterstützung
brauchen, so Wagner.

Nunmehr hat der Wiener Wohnbaustadtrat Faymann Abhilfe in Aussicht
gestellt und während der heutigen Fragestunde eine Verbesserung
angekündigt! Wagner bezeichnete diese angekündigten Korrektur als
großen Schritt für die soziale Gerechtigkeit der Schwächsten unserer
Gesellschaft und als Erfolg der freiheitlichen Forderung in Bezug auf
die Frage der Einkommensuntergrenze. (Schluß) jen

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 743

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