FP-Wagner: Freiheitliche Initiative zur Senkung der Mindesteinkommensgrenze bei allgemeiner Wohnbeihilfe!

Soziale Diskriminierung wird durch Antrag der Wiener FPÖ jetzt endgültig beseitigt!

Wien, 14-12-2001 (fpd) - Die am 1.Juni 2001 auf Initiative der FPÖ eingeführte allgemeine Wohnbeihilfe auch für Mieter im privaten Wohnungsbereich wurde in den ersten 6 Monaten weniger intensiv genutzt, als dies von den Verantwortlichen in der Stadt Wien erwartet wurde.
Von den erwarteten 33.000 Ansuchen sind bis jetzt nur 4099 Anträge eingelangt, berichtet LAbg. GR Josef Wagner.****

Während der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderats wurden diese Zahlen vom Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann genannt. Ursprünglich wurde für die allgemeine Wohnbeihilfe 600 Millionen veranschlagt, die jetzt aber, auf Grund der geringen Nachfrage jedoch nicht annähernd ausgeschöpft werden.
Wagner forderte in seiner Wortmeldung, daß die nunmehr, nach 6 Monaten verbleibenden 250 Mio Schilling jedoch nicht ins allgemeine Budget fließen sollen, sondern für die Schaffung sozialerer Einkommensuntergrenzen im Bereich der allgemeinen Wohnbeihilfe genutzt werden sollen.

Derzeit haben Personen und Familien, deren Monatseinkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz (für eine Person 8.121, für 2 Personen 11.586 Schilling monatlich) liegen, keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe. Dabei sind gerade diese Personen mit geringem Einkommen oder kleinen Pensionen jene, die am dringendsten finanzielle Unterstützung brauchen, so Wagner.

Nunmehr hat der Wiener Wohnbaustadtrat Faymann Abhilfe in Aussicht gestellt und während der heutigen Fragestunde eine Verbesserung angekündigt! Wagner bezeichnete diese angekündigten Korrektur als großen Schritt für die soziale Gerechtigkeit der Schwächsten unserer Gesellschaft und als Erfolg der freiheitlichen Forderung in Bezug auf die Frage der Einkommensuntergrenze. (Schluß) jen

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