BAUMGARTNER-GABITZER/KRÜGER: SPÖ NICHT BEREIT, DEMOKRATIE IN ÖSTERREICH VERNÜNFTIG WEITER ZU ENTWICKELN=

SPÖ legt im Verfassungs-Unterausschuss Basarmethoden an den Tag

Wien, 14. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Erschüttert zeigten sich heute,
Freitag, die Verfassungssprecher der Regierungsparteien ÖVP-Abg. Dr.
Ulrike Baumgartner-Gabitzer und FPÖ-Abg. Dr. Michael Krüger über die
mangelnde Gesprächsbereitschaft der SPÖ hinsichtlich der Einführung
der Briefwahl und Fragen der direkten Demokratie. Stattdessen wollte
die SPÖ im heutigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses zum
Demokratiepaket diese wichtigen Themen mit anderen Forderungen
junktimierten. ****

"Die Koalitionsparteien haben im Parlament einen Antrag
eingebracht, mit dem nunmehr auch endlich in Österreich den
Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zur Briefwahl geboten werden
soll. Dies würde allen Personen, die sich am Wahltag nicht an ihrem
Wahlort aufhalten, die Möglichkeit geben, das Wahlrecht auch
tatsächlich ausüben. Weiters ist in diesem Antrag vorgesehen, dass
Volksbegehren, die von mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten
unterschrieben wurden, automatisch einer Volksabstimmung unterzogen
werden sollen. Dieser Antrag stand auf der Tagesordnung des heutigen
Unterausschusses 'Demokratiepaket'. Die SPÖ zeigte sich aber nicht
bereit, darüber zu diskutieren, sondern wollte diese Punkte mit nicht
dazu passenden Forderungen verknüpfen", erklärten die beiden
Obmannstellvertreter im Verfassungsausschuss.

"Diese Basarmethoden der SPÖ sind strikt abzulehnen. Es ist
schade, dass sich die SPÖ nicht bereit erklärt, die Demokratie in
Österreich vernünftig weiter zu entwickeln", so Baumgartner-Gabitzer
und Krüger abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

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Tel. 01/40110-4432

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