KUKACKA: RAIL-REGULATOR KEINE AUSREICHENDE GARANTIE FÜR FREIEN WETTBEWERB IM SCHIENENVERKEHR

Äusserungen von Dr. Fuhrmann mit dem Gebot der Objektivität und der Neutralität einer Regulierungsbehörde kaum zu vereinbaren

Wien, 10.Dezember 2001 (ÖVP-PK) Aus Anlass der heutigen Veranstaltung zum Thema "Trennung von Eisenbahnunternehmen in Infastruktur- und Verkehrsunternehmen" erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag.Helmut Kukacka, dass parallell zum europaweiten Anwachsen des Verkehrsaufkommens ein kontinuierlicher Rückgang des Schienenanteils am gesamten Verkehrsaufkommen zu beobachten ist. Um diesem Trend entgegenzusteuern und zur Schaffung eines funktionierenden Wettbewerbs auf der Schiene sind Maßnahmen im Sinne einer grundlegenden Bahnreform notwendig.****

Zur Umsetzung dieser Ziele spricht sich die ÖVP für eine stärkere gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen den Bereichen Absatz ( Güter- und Personenverkehr) und Infrastruktur (Schienenwege) aus, um die theoretisch bereits seit 1999 bestehende Schienenliberalisierung mit mehr Leben zu erfüllen, so Kukacka.

Die Schienen-Control-Kommission, eine Regulierungsbehörde, deren Aufgabe es ist, Streitigkeiten über Zugangsrechte zu entscheiden und für freien Wettbewerb im Schienenbereich zu sorgen, ist scheinbar noch keine Garantie für einen freien Wettbewerb, erklärte Kukacka und kritisierte in diesem Zusammenhang Aussagen des Geschäftsführers der Schienen-Control-GmbH Dr.Gerhard Fuhrmann, der sich kürzlich gegenüber den Medien im Namen des "Regulators" gegen eine gesellschaftsrechtliche Trennung der ÖBB ausgesprochen hat.

Kukacka kritisierte diese Aussagen nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch als inhaltlich unzutreffend. Mediale Äusserungen zu politischen Rahmenbedingungen, die geeignet sind, die öffentliche Diskussion und den Meinungsbildungsprozess zur Gestaltung dieser Rahmenbedingungen zu beeinflussen, sind mit den vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten Grundsätzen und dem Gebot der Objektivität und Neutralität einer "Regulierungsbehörde" wohl kaum zu vereinbaren.

Fuhrmann habe durch die Formulierung "Bahnregulator gegen ÖBB-Teilung" auch den Eindruck hervorgerufen, die entscheidungsbefugte Schienen-Control-Kommission hätte sich gegen die Trennung ausgesprochen. Auch dies ist vollkommen unzutreffend, als die Kommission dieses Thema in keiner ihrer Sitzungen erörtert und sich hiezu in keiner Weise geäußert hat, schloss Kukacka. (Schluss)

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