KUKACKA: RAIL-REGULATOR KEINE AUSREICHENDE GARANTIE FÜR FREIEN WETTBEWERB IM SCHIENENVERKEHR=

Äusserungen von Dr. Fuhrmann mit dem Gebot der Objektivität und der
Neutralität einer Regulierungsbehörde kaum zu vereinbaren

Wien, 10.Dezember 2001 (ÖVP-PK) Aus Anlass der heutigen
Veranstaltung zum Thema "Trennung von Eisenbahnunternehmen in
Infastruktur- und Verkehrsunternehmen" erklärte ÖVP-Verkehrssprecher
Abg. Mag.Helmut Kukacka, dass parallell zum europaweiten Anwachsen
des Verkehrsaufkommens ein kontinuierlicher Rückgang des
Schienenanteils am gesamten Verkehrsaufkommen zu beobachten ist. Um
diesem Trend entgegenzusteuern und zur Schaffung eines
funktionierenden Wettbewerbs auf der Schiene sind Maßnahmen im Sinne
einer grundlegenden Bahnreform notwendig.****

Zur Umsetzung dieser Ziele spricht sich die ÖVP für eine stärkere
gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen den Bereichen Absatz (
Güter- und Personenverkehr) und Infrastruktur (Schienenwege) aus, um
die theoretisch bereits seit 1999 bestehende Schienenliberalisierung
mit mehr Leben zu erfüllen, so Kukacka.

Die Schienen-Control-Kommission, eine Regulierungsbehörde, deren
Aufgabe es ist, Streitigkeiten über Zugangsrechte zu entscheiden und
für freien Wettbewerb im Schienenbereich zu sorgen, ist scheinbar
noch keine Garantie für einen freien Wettbewerb, erklärte Kukacka und
kritisierte in diesem Zusammenhang Aussagen des Geschäftsführers der
Schienen-Control-GmbH Dr.Gerhard Fuhrmann, der sich kürzlich
gegenüber den Medien im Namen des "Regulators" gegen eine
gesellschaftsrechtliche Trennung der ÖBB ausgesprochen hat.

Kukacka kritisierte diese Aussagen nicht nur als
verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch als inhaltlich
unzutreffend. Mediale Äusserungen zu politischen Rahmenbedingungen,
die geeignet sind, die öffentliche Diskussion und den
Meinungsbildungsprozess zur Gestaltung dieser Rahmenbedingungen zu
beeinflussen, sind mit den vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten
Grundsätzen und dem Gebot der Objektivität und Neutralität einer
"Regulierungsbehörde" wohl kaum zu vereinbaren.

Fuhrmann habe durch die Formulierung "Bahnregulator gegen
ÖBB-Teilung" auch den Eindruck hervorgerufen, die
entscheidungsbefugte Schienen-Control-Kommission hätte sich gegen die
Trennung ausgesprochen. Auch dies ist vollkommen unzutreffend, als
die Kommission dieses Thema in keiner ihrer Sitzungen erörtert und
sich hiezu in keiner Weise geäußert hat, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

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Tel.: 01/40110-0

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