Ferrero-Waldner zu Afghanistan "vorsichtig optimistisch"

"Situation der Frauen muß im ganzen Land verändert werden"

(Brüssel-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sieht im positive Abschluss der politischen Afghanistan-Konferenz in Bonn Anlass zu vorsichtigem Optimismus nach über 20 Jahren Bürgerkrieg in diesem Land: "Wichtig ist aber nicht nur das Ergebnis, sondern die tatsächliche Bereitschaft der einzelnen Gruppen, die Ergebnisse umzusetzen".

Nach den Worten der Außenministerin hat sich die EU der Aufgabe gestellt, einen Beitrag zu leisten. "Ich glaube, dass wir mit der Einsetzung eines Sonderbeauftragten der EU für Afghanistan den richtigen Weg gehen. Es gehört auch zu seinen Aufgaben, für einen wirkungsvollen Einsatz der so dringend benötigten Gelder für den Wiederaufbau des Landes vor Ort zu sorgen. Die Vereinten Nationen sollen aber auch weiterhin die zentrale Rolle innerhalb der Internationalen Gemeinschaft spielen", so Ferrero-Waldner.

Zum wiederholten Mal stellte die Außenministerin in diesem Zusammenhang die Forderung auf, in den politischen Übergangsprozess auch die von den Taliban völlig entrechteten Frauen einzubinden. "Natürlich ist es erfreulich, dass nun zwei Frauen an prominenter Stelle in die Übergangsregierung eingebunden werden. Es wird aber nicht ausreichend sein, einige wenige Frauen in das Umfeld der politischen Übergangslösung einzugliedern, ohne die Situation der Frauen im gesamten Lande zu verändern. Auch viele Vertreter der neuen Machthaber stehen elementarsten Frauenrechten mit wenig oder keinem Verständnis gegenüber. Es wird auch hier notwendig sein, dass die EU und deren Sonderbeauftragter die Situation genau verfolgen", sagte die Außenministerin.

Als "sehr bedauerlich" wertete Ferrero-Waldner den Umstand, dass auch die Nord-Allianz viele "offene Rechnungen" aus dem langen Bürgerkrieg in bezug auf Gräueltaten hat. "Österreich kennt diese Szenarios vom Balkan: nach dem Sieg einer Bürgerkriegsseite glaubt diese oft, Vergeltung - aus ihrer Sicht gerechte Vergeltung - für geschehenes Unrecht üben zu müssen, und legt dabei die Saat für neue Vergeltung der Gegenseite. Wir haben mit großem Bedauern die Bilder aus Mazar-i-Sharif und anderen Teilen Nord-Afghanistans verfolgt. Es muss alles getan werden, um der schwer geprüften Bevölkerung Sicherheitsgarantien geben zu können, Übergriffe aller Art -insbesondere jetzt auch in Kandahar - zu verhindern und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten", sagte die Außenministerin (Schluß).

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