KHOL: GROSSE VORHABEN WERDEN IM PARLAMENT ERFÜLLT

ÖVP-Klubobmann konstatiert Zick-Zack-Kurs der SPÖ

Wien, 10. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die letzte Plenarwoche dieses Jahres wird von der Gedenkveranstaltung des Parlaments anläßlich des Todes von Anton Benya und einer stolzen Bilanz großer Vorhaben, die ÖVP und FPÖ gemeinsam gelungen sind, geprägt sein. Das kündigte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler an.****

Als wichtige Beschlüsse der kommenden zwei Plenartage nannte Khol folgende:

- Eine Erklärung von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer über die Konjunktursituation und die Wirtschaftsbilanz.

- Die Sicherheitsdoktrin, die nach monatelangen intensiven und interessanten Verhandlungen mit der Opposition vorige Woche ein abruptes Ende fanden, nachdem die konstruktiven Angebote Caspar Einems von seiner eigenen Partei korrigiert und zurückgenommen wurden. Dieser Zick-Zack-Kurs der SPÖ setzt sich auch fort in der Causa

- Bundeskriminalamt, das einen wesentlichen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung ohne personellen Mehraufwand darstellen wird. Auch hier gab es viele Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, die ebenso plötzlich offenkundig durch einen "Ukas von oben" beendet wurden.

- Das Informationssicherheitsgesetz, das einer EU-Richtlinie folgt, die damit sogar übererfüllt wird und nach einem Abänderungsantrag den Wünschen vieler Institutionen Rechnung trägt.

- Das Rettungssanitätergesetz, das von allen vier Fraktionen getragen wird, ist gerade für die Bürgergesellschaft wichtig und bietet für die vielen Freiwilligen im Dienst für unsere Gesellschaft eine zeitgemäße Ausbildung und Sicherstellung.

- Auch bei der Regelung zur Sterbebegleitung ist eine Einstimmigkeit aller vier parlamentarischen Fraktionen vorauszusehen. "Das Nein zur aktiven Sterbehilfe kommt von allen Seiten. In der Diskussion am Donnerstag werden dabei sicher viele ethische Grundfragen unserer Gesellschaft berührt", sagte Khol.

TEMELIN: VORBEHALT IST AKTENKUNDIG UND RECHTSKRÄFTIG

Auf Journalistenfragen zur Causa Temelin und die Aussagen von EU-Kommissar Verheugen stellte Khol klar, dass Aussenministerin Ferrero-Waldner heute in Brüssel sehr wohl einen Vorbehalt einbringen wird, durch den das Sicherheitskapitel in den Beitrittsverhandlungen mit den Tschechen für Österreich offen bleibt. "Die Erfüllung der Sicherheitsverpflichtungen und der anderen Ergebnisse des Melker Dialoges ist jederzeit wieder anzuschneiden, unser Vorbehalt ist durch den Beschluss des Hauptausschusses, unseren Entschließungsantrag und den Ministerratsbeschluss, der am Samstag veröffentlicht wurde, aktenkundig und rechtskräftig."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK