KHOL: GROSSE VORHABEN WERDEN IM PARLAMENT ERFÜLLT=

ÖVP-Klubobmann konstatiert Zick-Zack-Kurs der SPÖ

Wien, 10. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die letzte Plenarwoche dieses
Jahres wird von der Gedenkveranstaltung des Parlaments anläßlich des
Todes von Anton Benya und einer stolzen Bilanz großer Vorhaben, die
ÖVP und FPÖ gemeinsam gelungen sind, geprägt sein. Das kündigte
ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler an.****

Als wichtige Beschlüsse der kommenden zwei Plenartage nannte Khol
folgende:

- Eine Erklärung von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin
Riess-Passer über die Konjunktursituation und die Wirtschaftsbilanz.

- Die Sicherheitsdoktrin, die nach monatelangen intensiven und
interessanten Verhandlungen mit der Opposition vorige Woche ein
abruptes Ende fanden, nachdem die konstruktiven Angebote Caspar
Einems von seiner eigenen Partei korrigiert und zurückgenommen
wurden. Dieser Zick-Zack-Kurs der SPÖ setzt sich auch fort in der
Causa

- Bundeskriminalamt, das einen wesentlichen Beitrag zur
Verbrechensbekämpfung ohne personellen Mehraufwand darstellen wird.
Auch hier gab es viele Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, die
ebenso plötzlich offenkundig durch einen "Ukas von oben" beendet
wurden.

- Das Informationssicherheitsgesetz, das einer EU-Richtlinie folgt,
die damit sogar übererfüllt wird und nach einem Abänderungsantrag den
Wünschen vieler Institutionen Rechnung trägt.

- Das Rettungssanitätergesetz, das von allen vier Fraktionen
getragen wird, ist gerade für die Bürgergesellschaft wichtig und
bietet für die vielen Freiwilligen im Dienst für unsere Gesellschaft
eine zeitgemäße Ausbildung und Sicherstellung.

- Auch bei der Regelung zur Sterbebegleitung ist eine Einstimmigkeit
aller vier parlamentarischen Fraktionen vorauszusehen. "Das Nein zur
aktiven Sterbehilfe kommt von allen Seiten. In der Diskussion am
Donnerstag werden dabei sicher viele ethische Grundfragen unserer
Gesellschaft berührt", sagte Khol.

TEMELIN: VORBEHALT IST AKTENKUNDIG UND RECHTSKRÄFTIG

Auf Journalistenfragen zur Causa Temelin und die Aussagen von
EU-Kommissar Verheugen stellte Khol klar, dass Aussenministerin
Ferrero-Waldner heute in Brüssel sehr wohl einen Vorbehalt einbringen
wird, durch den das Sicherheitskapitel in den Beitrittsverhandlungen
mit den Tschechen für Österreich offen bleibt. "Die Erfüllung der
Sicherheitsverpflichtungen und der anderen Ergebnisse des Melker
Dialoges ist jederzeit wieder anzuschneiden, unser Vorbehalt ist
durch den Beschluss des Hauptausschusses, unseren
Entschließungsantrag und den Ministerratsbeschluss, der am Samstag
veröffentlicht wurde, aktenkundig und rechtskräftig."
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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