Brauner präsentiert Antigewaltpaket der Wiener SPÖ-Frauen

Wien, (OTS) Einen Überblick über die vielfältigen Wiener Institutionen und Initiativen im Bereich der Gewaltprävention bot Stadträtin Mag. Renate Brauner und Landtagsabgeordnete Martina Ludwig in einem Mediengespräch am Montag. Insgesamt gibt allein das Frauenressort der Stadt hierfür 61 Millionen Schilling aus. Von der Bundesregierung, die derzeit rund 41 Millionen Schilling österreichweit dafür vorsieht, forderte sie eine deutliche Erhöhung des Budgets.

Brauner betonte, dass das Anti-Gewalt-Netz der Stadt ressortübergreifend organisiert sei. (Infos unter www.wien.gv.at/ma57/gewalt.htm ). Als Beispiele nannte sie die Frauenhäuser, den 24-Stunden-Notruf der Stadt Wien (Infos unter www.wien.gv.at/ma57/not.htm ), Beratungsstellen für Frauen, Schulungsangebote für verschiedene Berufsgruppen, aber auch Initiativen im Bereich der Stadtplanung. Weiters forderte sie die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes dahingehend, dass der Gewalttäter zu einem verpflichtendem Tätergespräch beim Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst vorgeladen werden soll. Bislang basiert dieses Gespräch auf der Freiwilligkeit des Täters. Ebenso forderte sie, dass auch die Vergewaltigung in der Ehe ein Offizialdelikt werden müsse, somit die Behörde automatisch die Strafverfolgung zu übernehmen hätte. Hinsichtlich von Waffen in Privathaushalten sprach sie sich für ein rigoroses Verbot aus. In gesetzlicher Hinsicht forderten die beiden Politikerinnen die Umsetzung eines bereits ausgearbeiteten "Opferrechtsgesetzes" ein, welches u.a. eine kostenlose rechtliche Beratung und Vertretung von Gewaltopfern bzw. das Recht auf Verfahrenshilfe miteinschließt. Laut Angabe der Polizei kommt es derzeit rund 25-mal am Tag zu Einsätzen der Exekutive im Bereich von Gewalt gegen Frauen oder in der Familie. Rund um die Weihnachtsfeiertage erhöhen sich diese Einsätze auch bis zu 100 Interventionen der Polizei.

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