KUKACKA: FINANZVERHANDLUNGEN BETREFFEND VERLÄNDERUNG DER BUNDESSTRASSEN ABGESCHLOSSEN

7,2 Milliarden Schilling werden 2002 und 2003 auf Länder übertragen

Wien, 9. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern betreffend die Verländerung der Bundesstraßen sind abgeschlossen, erklärte heute, Sonntag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. 7,190 Milliarden Schilling jährlich werden die Bundesländer in den Jahren 2002 und 2003 vom Bund übertragen erhalten, wobei die Länder die Aufteilung unter sich vornehmen werden. Ab 2004 wird der Betrag für die folgenden Jahre auf 7,440 Milliarden erhöht, ab 2008 wird er 7,5 Milliarden ausmachen. Die Verländerung der Bundesstraßen wird im Rahmen einer Novelle des sogenannten "Zweckzuschussgesetzes" geschehen, in dem die entsprechenden Novellen des Bundesstraßengesetzes, des Bundesstraßen-Finanzierungsgesetzes, des ASFINAG-Gesetzes und der STVO enthalten sein werden, so Kukacka. ****

Die Bundesländer werden alle Bundesstraßen übertragen bekommen, außer jene, die zukünftig die Nummerierung S (Schnellstraße) und A (Autobahn) erhalten. Diese werden in Zukunft von der ASFINAG finanziert, errichtet und betrieben, erläuterte der ÖVP-Verkehrssprecher. Die Straßenmeistereien und das entsprechende Straßenpersonal gehen je nach Straßentyp an die Länder bzw. an die ASFINAG, bisher unbebaute Straßengrundstücke, die für den Straßenbau nicht benötigt werden, werden zum Verkauf an die ASFINAG übertragen. Die Strafgelder der bisherigen B-Straßen werden aber beim Bund bleiben.

Im Jänner 2002 soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden und am 1. März in Kraft treten. Mit dieser Verländerung wird eine umfassende Neuordnung des Straßenwesens und seiner Finanzierung umgesetzt. Sie wird eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und Verkürzung der Kompetenz- und Genehmigungswege bewirken. Der Verwaltungsablauf wird schneller, effizienter und vor allem bürgernäher und Doppelgleisigkeiten werden abgeschafft. Bereits jetzt führen Beamte der Landesregierungen die Planung, Ausschreibung und Erhaltung der Bundesstraßen durch. Diese Abläufe können nun gestrafft und verkürzt werden, so Kukacka.

Mit dieser Reformmaßnahme wurde von der Bundesregierung ein positiver Schritt für den raschen Ausbau der Infrastruktur und die Entscheidungsverlagerung auf die bürgernähere Länderebene getan. Sie ist aber auch ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung in der Lage ist, notwendige Reformmaßnahmen in gebotener Schnelligkeit umzusetzen, schloss Kukacka.
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