SPINDELEGGER: CASPAR EINEM SOLLTE NICHT ABLENKEN, SONDERN BEI DER WAHRHEIT BLEIBEN

Wien, 7. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Caspar Einem versucht offenbar davon abzulenken, dass die von ihm gewählten Formulierungen nicht von der ÖVP und FPÖ, sondern von seiner eigenen Partei abgelehnt wurden. Caspar Einem sollte daher bei der Wahrheit bleiben und zugeben, dass in der SPÖ kein wie immer gearteter Spielraum für eine gemeinsame Linie in der Sicherheitspolitik gegeben war. Das stellte heute, Freitag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, zu den Aussagen des SPÖ-Verhandlers der Sicherheitsdoktrin klar.****

"Jede Veränderung, selbst schon mit der SPÖ beschlossene Verfassungsänderungen wie Artikel 23f B-VG, sollte offenbar nach den Sozialdemokraten rückgängig gemacht werden. Erst jetzt wird klar, dass die SPÖ keine Bereitschaft hatte, von ihrer eindimensionalen Sicherheitspolitik abzurücken", schloss Spindelegger.
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