DER GEMEINSAME TEMELIN-ANTRAG VON ÖVP UND FPÖ IM WORTLAUT

Wien, 7. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Nachstehend der gemeinsame Antrag Westenthaler/Khol auf Stellungnahme betreffend Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 10. Dezember 2001 für den heute, Freitag, tagenden Hauptausschuss im Wortlaut: ****

"Die Frage der Nutzung von Atomkraftwerken stößt bei der österreichischen Bevölkerung auf besondere Sensibilität. Auch im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union kommt der Frage der nuklearen Sicherheit eine zentrale Bedeutung zu. Die konsequente Haltung der österreichischen Bundesregierung war und ist es daher, für den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie einzutreten und diesen zu unterstützen, gleichzeitig auch auf europäischer Ebene Initiativen zur Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke fortzusetzen. Im Rahmen des Melker Dialogs sowie in Entschließungen des österreichischen Parlaments wurde der Tschechischen Republik mit Nachdruck dargelegt, dass Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Umweltverträglichkeit des KKW Temelin zu klären sind.

Am 21. November 2001 beschloss in namentlicher Abstimmung der Nationalrat eine Entschließung der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler mit folgendem Kerninhalt:

"1. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie einzutreten und weiterhin den Ausstieg von dazu bereiten Ländern zu unterstützen.

2. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene weiterhin nachdrücklich für die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards von KKW-Anlagen einzutreten.

3. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der oben zitierten Entschließung des österreichischen Nationalrates dem vorläufigen Abschluß des Energie-kapitels im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik nicht zuzustimmen, solange folgende Voraussetzungen nicht erfüllt sind:

  • Die Tschechische Republik verpflichtet sich, im Rahmen einer Neuverhandlung des bilateralen Nuklear-Informationsübereinkommens die Standards des Infor-mationsaustausches auf ein neues, höchstmögliches Niveau anzuheben.
  • Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die von Österreich in die Diskussion eingebrachten zentralen 7 Sicherheitsprobleme zu lösen und die Lösungen umzusetzen.
  • Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die 21 im Bericht der tschechischen UVP-Kommission bezüglich der Umweltverträglichkeit des KKW Temelin definier-ten Maßnahmen genauestens umzusetzen.
  • Die Tschechische Republik verpflichtet sich, den vereinbarten Maßnahmen jenen hohen Grad der Verbindlichkeit einzuräumen, der die Umsetzung seitens der Tschechischen Republik und insbesondere auch seitens der jeweiligen Eigentümer der Temelin-Betreibergesellschaft auch künftig garantiert.
  • Diese mit Tschechien bezüglich Temelin zu vereinbarende Vorgangsweise wird auch im Rahmen des Beitrittsprozesses auf wirksame Weise verankert.

4. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen mit der Tschechischen Republik bezüglich des Kernkraftwerkes Temelin ihre Position im Hinblick auf die Nullvariante und ihre Bereitschaft, die Tschechische Republik - beispielsweise im Rahmen des Ausbaus von Energiepartnerschaften - bei konkreten Schritten zum Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen, weiter-zuverfolgen."

Am 29. November 2001 wurde mit der Tschechischen Republik unter Mitwirkung von Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine Vereinbarung getroffen, welche Be-stimmungen zur Info-Hotline, zum Frühwarnsystem, zur Energiepartnerschaft, zu Sicherheitsfragen und zur Umweltverträglichkeitsprüfung umfaßt. Weiters ist man übereingekommen, die Vereinbarung und damit die Zusagen der Tschechischen Republik auch hinsichtlich der Sicherheitsstandards und der Umweltverträglichkeit in die Beitrittsakte der Tschechischen Republik aufzunehmen und sie damit rechtsverbindlich zu machen. Hierdurch wurde es klar, dass die konsequente Haltung der Bundesregierung dazu geführt hat, dass sich die Tschechische Republik von ihrer bisherigen starren Haltung abgewandt hat und ein wichtiger Schritt - insbesondere auf EU-Ebene - in die richtige Richtung getan wurde.

Das Energiekapitel wurde am 5. Dezember 2001 auf Botschafterebene behandelt und wird nun am 10. Dezember 2001 im Rahmen des RAA sowie bei der Beitrittskonferenz am 12. Dezember 2001 in Beratung genommen und gilt insoweit bis zur endgültigen Erweiterungskonferenz 2003 im Hinblick auf das von der Beitrittskonferenz festgelegte Prinzip als nicht abgeschlossen, wonach eine Einigung oder teilweise Einigung über Einzelthemen erst als endgültig anzusehen ist, sobald eine Gesamteinigung vorliegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG:

Der Hauptausschuß wolle beschließen:

1. Die am 29. November 2001 erzielte Vereinbarung mit der Tschechischen Republik ist ein Erfolg der konsequenten Haltung der gesamten österreichischen Bundesregierung.

2. Der Hauptausschuß stellt fest, dass das von der Beitrittskonferenz festgelegte Prinzip gilt, wonach eine Einigung oder teilweise Einigung über Einzelthemen erst als endgültig anzusehen ist, sobald eine Gesamteinigung vorliegt. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 10. Dezember 2001 den Inhalt des Entschließungsantrages vom 21. November 2001 (318/UEA) zur Kenntnis zu bringen und vor diesem Hintergrund darauf hinzuweisen, dass sich Österreich vorbehält, insbesondere im Lichte der zwischen der Tschechischen Republik und Österreich erzielten Vereinbarung vom 29. November 2001 auf das Energiekapitel zurückzukommen.

3. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung wird weiter ersucht, bei der Erweiterungskonferenz am 12. Dezember 2001 die rechtliche Absicherung der Vereinbarung vom 29. November 2001 zu thematisieren. Diesbezüglich geht der Hauptausschuss davon aus, dass im Sinne der Vereinbarung vom 29. November 2001 die Rechtsverbindlichkeit durch die Aufnahme des Verhandlungsergebnisses in einem Protokoll zur Beitrittsakte erfolgen soll.

4. Der Hauptausschuss hält darüber hinaus ausdrücklich fest, dass er die Initiative der österreichischen Bundesregierung beim Gipfel von Laeken betreffend die Diskussion über die Einführung einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke unterstützt.

5. Der Hauptausschuss stellt fest, dass Österreich weiterhin für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eintritt und den Ausstieg von hiezu bereiten Ländern unterstützt. Die Bereitschaft, konkrete Schritte zum Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützten, gilt insbesondere im Hinblick auf die von Österreich beispielsweise im Rahmen der Energiepartnerschaft angestrebte Nullvariante für das Kernkraftwerk Temelin.

Das gegenständliche Vorhaben ist durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen bzw. auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsakts gerichtet, der durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wäre.
(Schluss)

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