• 07.12.2001, 11:54:02
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DER GEMEINSAME TEMELIN-ANTRAG VON ÖVP UND FPÖ IM WORTLAUT=

Wien, 7. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Nachstehend der gemeinsame Antrag
Westenthaler/Khol auf Stellungnahme betreffend Rat Allgemeine
Angelegenheiten vom 10. Dezember 2001 für den heute, Freitag,
tagenden Hauptausschuss im Wortlaut: ****

"Die Frage der Nutzung von Atomkraftwerken stößt bei der
österreichischen Bevölkerung auf besondere Sensibilität. Auch im
Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union kommt der Frage
der nuklearen Sicherheit eine zentrale Bedeutung zu. Die konsequente
Haltung der österreichischen Bundesregierung war und ist es daher,
für den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie einzutreten und
diesen zu unterstützen, gleichzeitig auch auf europäischer Ebene
Initiativen zur Schaffung einheitlicher und hoher
Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke
fortzusetzen. Im Rahmen des Melker Dialogs sowie in Entschließungen
des österreichischen Parlaments wurde der Tschechischen Republik mit
Nachdruck dargelegt, dass Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit
und Umweltverträglichkeit des KKW Temelin zu klären sind.

Am 21. November 2001 beschloss in namentlicher Abstimmung der
Nationalrat eine Entschließung der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und
Ing. Peter Westenthaler mit folgendem Kerninhalt:

"1. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, für den
europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie einzutreten und weiterhin
den Ausstieg von dazu bereiten Ländern zu unterstützen.

2. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer
Ebene weiterhin nachdrücklich für die Schaffung einheitlicher und
hoher Sicherheitsstandards von KKW-Anlagen einzutreten.

3. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der
oben zitierten Entschließung des österreichischen Nationalrates dem
vorläufigen Abschluß des Energie-kapitels im Rahmen der
Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik nicht
zuzustimmen, solange folgende Voraussetzungen nicht erfüllt sind:

- Die Tschechische Republik verpflichtet sich, im Rahmen einer
Neuverhandlung des bilateralen Nuklear-Informationsübereinkommens die
Standards des Infor-mationsaustausches auf ein neues, höchstmögliches
Niveau anzuheben.
- Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die von Österreich
in die Diskussion eingebrachten zentralen 7 Sicherheitsprobleme zu
lösen und die Lösungen umzusetzen.
- Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die 21 im Bericht
der tschechischen UVP-Kommission bezüglich der Umweltverträglichkeit
des KKW Temelin definier-ten Maßnahmen genauestens umzusetzen.
- Die Tschechische Republik verpflichtet sich, den vereinbarten
Maßnahmen jenen hohen Grad der Verbindlichkeit einzuräumen, der die
Umsetzung seitens der Tschechischen Republik und insbesondere auch
seitens der jeweiligen Eigentümer der Temelin-Betreibergesellschaft
auch künftig garantiert.
- Diese mit Tschechien bezüglich Temelin zu vereinbarende
Vorgangsweise wird auch im Rahmen des Beitrittsprozesses auf wirksame
Weise verankert.

4. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, vor dem
Hintergrund der aktuellen Verhandlungen mit der Tschechischen
Republik bezüglich des Kernkraftwerkes Temelin ihre Position im
Hinblick auf die Nullvariante und ihre Bereitschaft, die Tschechische
Republik - beispielsweise im Rahmen des Ausbaus von
Energiepartnerschaften - bei konkreten Schritten zum Ausstieg aus der
Kernenergie zu unterstützen, weiter-zuverfolgen."

Am 29. November 2001 wurde mit der Tschechischen Republik unter
Mitwirkung von Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine
Vereinbarung getroffen, welche Be-stimmungen zur Info-Hotline, zum
Frühwarnsystem, zur Energiepartnerschaft, zu Sicherheitsfragen und
zur Umweltverträglichkeitsprüfung umfaßt. Weiters ist man
übereingekommen, die Vereinbarung und damit die Zusagen der
Tschechischen Republik auch hinsichtlich der Sicherheitsstandards und
der Umweltverträglichkeit in die Beitrittsakte der Tschechischen
Republik aufzunehmen und sie damit rechtsverbindlich zu machen.
Hierdurch wurde es klar, dass die konsequente Haltung der
Bundesregierung dazu geführt hat, dass sich die Tschechische Republik
von ihrer bisherigen starren Haltung abgewandt hat und ein wichtiger
Schritt - insbesondere auf EU-Ebene - in die richtige Richtung getan
wurde.

Das Energiekapitel wurde am 5. Dezember 2001 auf Botschafterebene
behandelt und wird nun am 10. Dezember 2001 im Rahmen des RAA sowie
bei der Beitrittskonferenz am 12. Dezember 2001 in Beratung genommen
und gilt insoweit bis zur endgültigen Erweiterungskonferenz 2003 im
Hinblick auf das von der Beitrittskonferenz festgelegte Prinzip als
nicht abgeschlossen, wonach eine Einigung oder teilweise Einigung
über Einzelthemen erst als endgültig anzusehen ist, sobald eine
Gesamteinigung vorliegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Antrag
auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG:

Der Hauptausschuß wolle beschließen:

1. Die am 29. November 2001 erzielte Vereinbarung mit der
Tschechischen Republik ist ein Erfolg der konsequenten Haltung der
gesamten österreichischen Bundesregierung.

2. Der Hauptausschuß stellt fest, dass das von der
Beitrittskonferenz festgelegte Prinzip gilt, wonach eine Einigung
oder teilweise Einigung über Einzelthemen erst als endgültig
anzusehen ist, sobald eine Gesamteinigung vorliegt. Das zuständige
Mitglied der Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen des Rates
Allgemeine Angelegenheiten am 10. Dezember 2001 den Inhalt des
Entschließungsantrages vom 21. November 2001 (318/UEA) zur Kenntnis
zu bringen und vor diesem Hintergrund darauf hinzuweisen, dass sich
Österreich vorbehält, insbesondere im Lichte der zwischen der
Tschechischen Republik und Österreich erzielten Vereinbarung vom 29.
November 2001 auf das Energiekapitel zurückzukommen.

3. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung wird weiter ersucht,
bei der Erweiterungskonferenz am 12. Dezember 2001 die rechtliche
Absicherung der Vereinbarung vom 29. November 2001 zu thematisieren.
Diesbezüglich geht der Hauptausschuss davon aus, dass im Sinne der
Vereinbarung vom 29. November 2001 die Rechtsverbindlichkeit durch
die Aufnahme des Verhandlungsergebnisses in einem Protokoll zur
Beitrittsakte erfolgen soll.

4. Der Hauptausschuss hält darüber hinaus ausdrücklich fest, dass er
die Initiative der österreichischen Bundesregierung beim Gipfel von
Laeken betreffend die Diskussion über die Einführung einheitlicher
europäischer Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke unterstützt.

5. Der Hauptausschuss stellt fest, dass Österreich weiterhin für den
europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eintritt und den Ausstieg
von hiezu bereiten Ländern unterstützt. Die Bereitschaft, konkrete
Schritte zum Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützten, gilt
insbesondere im Hinblick auf die von Österreich beispielsweise im
Rahmen der Energiepartnerschaft angestrebte Nullvariante für das
Kernkraftwerk Temelin.

Das gegenständliche Vorhaben ist durch Bundesgesetz oder
Bundesverfassungsgesetz umzusetzen bzw. auf die Erlassung eines
unmittelbar anwendbaren Rechtsakts gerichtet, der durch Bundesgesetz
oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wäre.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK

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