KHOL: ÖVP-FPÖ-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG FIXIERT GEMEINSAME REGIERUNGSLINIE

SPÖ betreibt Blockadepolitik

Wien, 7. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die weitere Linie der gesamten Regierung in der Causa Temelin ist mit dem gemeinsamen ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag bis zum Ende der EU-Erweiterungsverhandlungen - voraussichtlich 2003 - fixiert. Wir haben eine geordnete Vorgangsweise im Konsens festgelegt. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler vor der Sitzung des Hauptausschusses. ****

Es liege eine rechtsverbindliche Vereinbarung bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen vor, und es gebe klare Vorschriften, wie die Umsetzung der Sicherheitsfragen bis zum Beitrittsvertrag kontrolliert werde. Es sei festgehalten worden, dass eine "peer review" stattfindet: Eine von der EU eingesetzte Arbeitsgruppe werde über die Umsetzung der Sicherheitsvereinbarungen in Zukunft entscheiden, erläuterte der Klubobmann. Es gebe auch einen Vorbehalt, falls die peer review ergeben sollte, dass Tschechien die Vereinbarung nicht einhält. Dann werde diese im Rahmen des zur Seite gelegten Energiekapitels geltend gemacht.

Der Entschließungsantrag sieht vor, dass der Hauptausschuss die Vereinbarungen von Brüssel, die "einen international beachtlichen Erfolg" darstellen, sowie alle Maßnahmen zur Rechtsverbindlichkeit unterstützt. Die Regierung werde zudem mit der Umsetzung eines Annex zum Beitrittsvertrag beauftragt, in dem die Vereinbarungen Teil des EU-Rechts werden und damit vor dem europäischen Gerichtshof einklagbar sind. "Das Ziel ist maximale Sicherheit", so Khol.

Die SPÖ betreibe hingegen eine Blockadepolitik. Diese agiere nach dem Prinzip: "Blinker nach links und dann nach rechts fahren": Die SPÖ plädiere für einen Beitritt Tschechiens, wolle aber die Fortführung der Erweiterungsverhandlungen blockieren. "Die SPÖ will durch ihren Antrag verhindern, dass ab morgen an der Umsetzung der von Österreichs Experten verlangten Sicherheitsmaßnahmen gearbeitet wird. Für mich ist das eine widersprüchliche Vorgangsweise", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
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