Gusenbauer: Kanzler Schüssel muss um österreichische Lösung in Sachen Semperit/Traiskirchen kämpfen

Wien (SK) "Die heute anberaumte Zusammenkunft beim Wirtschaftsminister hat bloßen defensiven Charakter - es zeigt sich, dass die Regierung dann, wenn es um konkretes wirtschaftspolitisches Handeln geht, nur resignative Passivität zu bieten hat", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag das mangelnde Engagement der Bundesregierung in Sachen Semperit. "Jetzt endet der Schein hohler Inszenierungen und leerer Wortgirlanden - die Krise ist konkret und bedeutet für über tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien knapp vor Weihnachten einen schmerzhaften Schock", so Gusenbauer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Hätte die Regierung weniger Zeit auf Schönreden beziehungsweise auf den Zank um verbotene Worte verwendet, sondern aktive Wirtschaftspolitik geleistet, dann hätte sie auch früher schon auf die sich abzeichnende Standortkrise in Traiskirchen reagieren können. Jedenfalls sei das defensive Verhalten der Regierung eindeutig unzureichend. "Jetzt ist der Regierungschef gefordert", so der SPÖ-Vorsitzende weiter. "Schüssel muss nun direkt mit Conti in Verhandlungen treten, um in allerletzter Sekunde doch noch einen Verkauf und damit eine österreichische Lösung zu erreichen." Schließlich habe sich der Bundeskanzler bei kleineren Unternehmen mit weit weniger Beschäftigten - etwa im Fall Bösendorfer - sehr persönlich engagiert, "auch die Beschäftigten von Semperit verdienen daher des Kanzlers Aufmerksamkeit", so Gusenbauer.

Bei diesen Gesprächen müssten auch die Förderungen der Vergangenheit thematisiert werden. Außerdem müsse Conti klargemacht werden, dass bei einer Werksschließung der österreichische Markt für Semperit verloren wäre, weil ein Kaufboykott gegen Conti-Produkte das Mindeste wäre, mit dem die Konzernführung im Falle eines endgültigen Standort-Aus zu rechnen haben würde. "Die Macht der österreichischen Konsumenten sollte nicht unterschätzt werden, wenn ein österreichisches Traditionsunternehmen einfach ausradiert werden soll", hielt Gusenbauer fest. "Auch das Auftragspotenzial des Bundes sollte vom Bundeskanzler ins Treffen geführt werden." Conti habe mit dem Werk in Traiskirchen lange Jahre gutes Geld verdient und Fördermittel nicht zu knapp in Anspruch genommen. Die Kompetenz des Standortes Traiskirchen dürfe nicht einfach per Federstrich verloren gehen. Die Sozialdemokratie sei jedenfalls mit den Beschäftigten in Traiskirchen solidarisch und unterstützt deren Bemühungen um den Standort.

Im übrigen zeige das Beispiel von Semperit auch, wie fatal sich die Ausverkaufspolitik der Bundesregierung auf den Wirtschaftsstandort Österreich auswirke. Ein Innehalten in der phantasielosen Ausverkaufspolitik der Bundesregierung sei daher dringend geboten. "Durch die Verlagerung von Konzernzentralen gehe die gesamte strategische Kompetenz ins Ausland", bemängelte Gusenbauer. "Es droht damit ein Szenario, in dem Österreich nur mehr als verlängerte Werkbank internationaler Konzerne fungiert, Stäbe, sowie die Einheiten von Forschung und Entwicklung aber in den Herkunftsländern der Konzernmütter angesiedelt sind." (Schluss) hs/mm

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