NICHT MENSCHEN VERSTAATLICHEN, SONDERN STAAT VERMENSCHLICHEN Buchpräsentation im Parlament

Wien (PK) - Ludwig Adamovich, Wilhelm Brauneder,Heinz Fischer, Andreas Khol, Waltraud Klasnic, Jacob Söderman, Terezija Stoisits und Manfred Welan sind nur einige Autoren, deren Meinung zur Volksanwaltschaft man in dem Buch "Die Arbeit der Volksanwaltschaft" nachlesen kann. Darüber hinaus wird die Arbeit der Volksanwaltschaft, die nächstes Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiern wird, dargestellt und mit einigen Fällen ein lebendiger Einblick in den Arbeitsalltag der Volksanwälte gegeben. Entsprechende Gesetzestexte runden das Bild ab.

DIE VOLKSANWALTSCHAFT - LOBBYIST FÜR DEN BÜRGER

In den einzelnen Beiträgen wird das hohe Ansehen, das die Volksanwaltschaft in der Bevölkerung genießt, obgleich die Volksanwälte keine Sanktionsbefugnis haben - sie können der Verwaltung die Beseitigung der Missstände nur empfehlen -, besonders unterstrichen. Dass diese Institution kein zahnloses Instrumentarium ist, lässt sich daran erkennen, dass die Volksanwaltschaft als Beschwerdestelle der Bürger Vorgänge von Amts wegen prüfen lassen, die Vorlage des gesamten Aktes verlangen und ihn einsehen, Stellungnahmen von den belangten Behörden bis zum zuständigen Minister einfordern und auch Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einleiten kann.

Darauf hingewiesen wird in dem Buch auch, dass sich durch die Ausgliederungen zunehmend ein Kontrollproblem ergibt, kann doch die VA diese ausgegliederten, aber trotzdem im Eigentum des Staates stehenden Unternehmen bzw. Institutionen - etwa Österreichischer Bundesverlag, Schönbrunner Tiergarten, ÖBB, Post und Telekom, Bundesforste, Bundesmuseen, Bundestheater - nicht prüfen; beim Arbeitsmarktservice hat sich die Volksanwaltschaft erfolgreich das Weiterbestehen ihres Kontrollrechtes erkämpft.

AUSBAU DER ZUSTÄNDIGKEITEN

Der Wunsch nach Ausdehnung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf den Bereich der Gerichtsbarkeit hängt mit dem Umstand zusammen, dass ein Drittel der Beschwerden, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, die Gerichtsbarkeit betreffen. Die Justizverwaltung unterliegt zwar jetzt schon der Kontrolle der Volksanwaltschaft, nicht aber die eigentliche richterliche Tätigkeit.

Die Volksanwälte dürfen zwar an den Verhandlungen über die die Volksanwaltschaft betreffenden Kapitel des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat und in den (Unter)Ausschüssen teilnehmen, jedoch nicht an allen Ausschussberatungen. Dieser Wunsch verbunden mit einer gesetzlichen Verankerung der Möglichkeit, legistische Anregungen an den Nationalrat zu richten, ist ebenfalls noch offen.

Der Dritte Präsident des Nationalrates Werner Fasslabend konnte zu der heutigen Buchpräsentation hohe Repräsentanten des Staates begrüßen: den Präsidenten des VfGH Adamovich, den Justizminister a.D. Michalek, die Zweite Präsidentin des Nationalrates a.D. Hubinek, den Präsidenten des Rechnungshofes Fiedler, den Sprecher der Volksanwälte Kostelka, den Volksanwalt a.D. Schender sowie Vertreter aus Nationalrat und Bundesrat und des Wiener Landtages.

Fasslabend erinnerte an die Entstehung der Volksanwaltschaft, die Debatte im Nationalrat, zitierte aus den Reden damals führender Politiker und meinte, die Volksanwaltschaft habe mit ihrer Arbeit große Erfolge erzielt und werde auch in Zukunft notwendig sein.

Heribert Steinbauer, Verlagsleiter und 1977, dem Entstehungsjahr der Volksanwaltschaft, Abgeordneter zum Nationalrat, verwies auf die Skepsis, die es im Zusammenhang mit der Installierung dieser Institution gegeben hat, und unterstrich die jetzige Bedeutung dieser Einrichtung.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler befasste sich in seinen Ausführungen vornehmlich mit den in den einzelnen Beiträgen enthaltenen Reformvorschlägen, unterstützte den Wunsch der Volksanwaltschaft, weiterhin die ausgegliederten Rechtsträger überprüfen zu dürfen, lehnte aber den Vorschlag, auch die Gerichtsbarkeit überprüfen zu dürfen, kategorisch ab. Für überlegenswert hielt er hingegen den Vorschlag, die Zusammensetzung der Volksanwaltschaft neu zu überdenken.

Ingrid Korosec, Herausgeberin des Buches, betonte die Äquidistanz, die die Volksanwaltschaft gegenüber allen Bereichen zu halten habe, und unterstrich, sie habe in ihrer Zeit als Volksanwältin nie parteipolitisch agiert und sich nie als vox populi gesehen. Vielmehr sei sie Lobbyistin für die Bürger und ihre berechtigten Anliegen gewesen. Bei ihren Reformvorschlägen gehe es um keine Effekthascherei, sondern diese hätten sich aus ihrer täglichen Arbeit ergeben. Den jetzigen Volksanwälten wünschte sie, dass sich die gesetzgebenden Körperschaften mit den Verbesserungs- und Weiterentwicklungsvorschlägen auseinander setzen mögen, und hofft, dass dies möglichst rasch geschehen möge, "noch bevor Christiane Hörbiger als Volksanwältin in der Fernsehserie 'Julia' zeigt, was eine Volksanwältin alles machen sollte".

Ingrid Korosec, 1940 in Niederösterreich geboren, war nach jahrzehntelanger Praxis im Management der Privatwirtschaft zehn Jahre Nationalratsabgeordnete, langjährige Generalsekretärin der ÖVP und von 1995 bis 2001 Volksanwältin in Wien.

Das Buch "Die Arbeit der Volksanwaltschaft" ist im Verlag Holzhausen erschienen, umfasst 205 Seiten und ist zum Preis von 299 S im Buchhandel erhältlich. (Schluss)

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